Dimensionen von Geschichte

ein Diskussionsangebot

von Bernd Rump

I. Ist Pegida die Antwort auf unerfüllte Glücksversprechen des Herbstes 1989?

Sicher hat das Glücksversprechen mehr als nur Risse. Um so wichtiger ist die Frage, ob sich die Menschen auseinanderdividieren lassen oder ihre Menschlichkeit behaupten. Da geht es nicht mal einfach um links oder rechts, es geht um die Humanität schlechthin.
Dass das Zeitalter der Vorherrschaft der Weißen, Europäer – wie man es auch immer nennen will zu Ende geht und damit wieder einmal in der Geschichte ein “Goldenes Zeitalter” dahin schwindet, ist kaum zu übersehen. Und dass mit dem Fall der Mauer eben mehr einstürzte als ein marodes politisches System dämmert vielen inzwischen auch. Und wenn die “Verdammten der Erde” wie sie Franz Fanon vor einem halben Jahrhundert nannte, nun sich tatsächlich aufmachen, dann war das schon lange nur eine Frage der Zeit, die der Weltgeist eben nicht in Jährchen misst. Und nun ist die Frage nicht, ab wir dagegen oder dafür sein sollen – das überlasse ich gern den Moralisten usw. - sondern die Frage ist, wie wir mit diesem “Naturprozess” zurecht kommen.
Und so kritisiere ich an Frau Merkel nicht ihr “wir schaffen das”, im Gegenteil, ich sehe ja gar keine vernünftige Alternative dazu, sondern die Halbherzigkeit, Planlosigkeit, Konzeptionslosigkeit usw., mit der eine solche völlig neue und historisch einmalige Aufgabe nicht gelöst werden kann. Aber da liefert weder die AFD etwas, und leider auch die LINKE nicht viel.
Denn auch die Linke hat die Dimension nicht annähernd verstanden. Und sie versteht deshalb auch nicht, dass sie dabei ganz vorn stehen müsste bei der Verteidigung der Menschenrechte nach allen Seiten. Und: so setze ich bewusst hinzu: sie müsste sich auch einmal wieder ihres im Grunde atheistischen Charakters erinnern. Das ist ein eigenes Thema im Thema – aber ich würde meine Genossen gern einmal erinnern, dass Marx und Engels mit der Religionskritik begannen, und das nicht zufällig. Der Marxsche Imperativ ist natürlich nicht mit dem Weltbild des Islam kompatibel. Der geistige Zustand der Linken ist hingegen vormarxistisch.
Das wäre eins der wichtigen Themen, über die jede halbwegs intakte Parteiorganisation (gäbe es sie denn noch) nachdenken müsste ...
Dass der “kleine Mann” glaubt, man könnte die Geschichte wieder anhalten und mit Demos usw. den Zustand wieder herstellen, der vor 26 Jahren mittels Demos aus der Welt geschafft wurde, ist eine der Treppenwitze, die Geschichte manchmal macht. Die Geschichte kann wohl ab und zu angehalten werden – von 1945 bis 1989 war dies wohl der Fall, aber umso stärker setzt sich dann ihre Dynamik durch und holt in der halben Zeit das ganze Versäumte nach.
Ich sehe auf den beiden Seiten des politischen Spektrums Nostalgie und Sentimentalität – wobei mir natürlich die der Linken viel näher liegt, auf der Seite der Rechten wird es kreuzgefährlich, auch wenn mir schon lange klar ist, dass eine rechtspopulistische Partei auch in Deutschland auf der Tagesordnung steht. Allerdings sind solche Versuche bisher immer ins faschistische, die NS-Zeit verharmlosende oder gar bejahende abgeglitten und damit versandet. Hoffen wir, dass es mit der AFD genauso geht – eine Garantie aber gibt es dafür nicht. Und sollte Frau Petri das Format einer Marine Le Pen gewinnen, dann sprengt sie das Parteienspektrum nachhaltig.
Die politische Krise wird dann deutlicher und die Versuche, dass jeder retten will was er kann, werden zunehmen. Aber das ist schon ein anderes Thema und ich kann nur hoffen, dass die Linke begreift, dass ein politisch zerfallendes Europa den Absturz einleiten würde. Ob die Linke das begreifen kann ist eine andere Frage. Das Dumme ist, dass ja jede Abweichung von den ungeschriebenen linken Dogmen sofort bestraft wird. Sarah Wagenknechts Satz zum Gaststatus der Asylbewerber und das darauf folgende innerparteiliche Echo ist nur ein Beispiel dafür.
Das ist jetzt keine Antwort auf all die Fragen, die die AfD gegenwärtig auf so überaus gewinnende Weise, viel gewinnender als jede, wirklich jede andere Partei sehr einfach und schlicht – und für schlichte Gemüter vollauf überzeugend - beantwortet, das ist nur ein Anfang.

II. Wie anfangen?

Ich beginne mit zwei Büchern, die in den 90zigern erschienen sind und die m.E. nach gegensätzlicher nicht sein können und doch etwas gemeinsames, aber verborgenes haben. Ich zitiere die Inhalte dieser um der Kürze und Einfachheit halber aus der Wikipedia.
Der Begriff "Ende der Geschichte" (engl.: End of History) wurde vom Politikwissenschaftler Francis Fukuyama durch einen Artikel und ein Buch mit diesem Titel (The End of History and the Last Man, 1992) popularisiert und führte zu Kontroversen bis in die Leitartikel diverser Zeitungen. Fukuyama wiederholt insbesondere Gedanken, die Alexandre Kojève in den 1930er und 40er Jahren formuliert hatte. Dieser legte eine sehr eigenwillige, in Frankreich aber epochale Hegeldeutung vor. Hegels Geschichtsphilosophie führt tatsächlich zu einem Ende im Sinne einer letzten Synthese, wenn es keine weltpolitischen Widersprüche mehr gibt.
Fukuyama vertrat die These, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen würden. Die Demokratie habe sich deshalb als Ordnungsmodell durchgesetzt, weil sie das menschliche Bedürfnis nach sozialer Anerkennung relativ gesehen besser befriedige als alle anderen Systeme. Mit dem Sieg dieses Modells ende der Kampf um Anerkennung und es entfalle das Antriebsmoment der Geschichte“.
„Kampf der Kulturen" ist ein politikwissenschaftliches Buch von Samuel Huntington, das den Untertitel "Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert" hat.
Das amerikanische Original erschien 1996 als The Clash of Civilizations und war die Erweiterung eines gleichnamigen Artikels (der aber mit einem Fragezeichen versehen war), den Huntington 1993 in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht hatte. Das Buch enthält die Hypothese, dass es im 21. Jahrhundert zu Konflikten zwischen verschiedenen Kulturräumen, insbesondere der westlichen Zivilisation mit dem chinesischen und dem islamischen Kulturraum, kommen könnte. Das Buch wurde vielfach aufgelegt und übersetzt, führte zu kontroversen Diskussionen und wurde von Politikwissenschaftlern von Beginn an heftig kritisiert.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sei die Weltpolitik multipolar und multikulturell geworden, nicht mehr Ideologien sondern Kulturen bestimmten die Weltordnung. Der Westen müsse, um neue weltweite Konflikte zu vermeiden, auch andere kulturelle Wertvorstellungen berücksichtigen. Es sei ein Irrtum, Modernisierung mit westlicher Kultur oder Verwestlichung gleichzusetzen. Die Werte des Westens würden in anderen Kulturkreisen nicht als universelle Werte anerkannt. Im Buch heißt es dazu: „Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion (zu der sich nur wenige Angehörige anderer Kulturen bekehrten), sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Oftmals vergessen Westler diese Tatsache; Nichtwestler vergessen sie niemals.“
Huntington prognostiziert, dass die Macht des Westens „verblassen“ wird und nichtwestliche Kulturen im Rahmen einer Indigenisierung wieder aufleben. Der Westen werde bis in die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts hinein der mächtigste Kulturkreis bleiben und danach auf einzelnen Gebieten, wie Wissenschaft und Forschung sowie technologische Entwicklung eine führende Rolle haben. Die Kontrolle über andere Machtressourcen werde jedoch zunehmend auf die Kernstaaten nichtwestlicher Kulturkreise übergehen.“
Was beiden Büchern gemeinsam ist? Nun: beide prognostizieren ein Ende: Ein Ende der Geschichte bzw. ein Ende der Vorherrschaft des Westens. Vielleicht, so sage ich, ist es das Gleiche....Was in beiden Büchern nicht prophezeit wird: ein Ende des Kapitalismus.
Worum geht es also. Um das Ende der Neuzeit: Und wann begann diese? 1492.

III Kolumbus 1. Reise : der 3. August 1492.

Quelle: Wikipedia

In der Folge verschob sich der Mittelpunkt der Welt. Europa geriet vom Rand ins Zentrum. Erst an die
Bis dahin lag der Mittelpunkt der Welt seit dem Jahr 476, dem Ende des Weströmischen Reiches im Osten. Seit Tausend Jahren, gemessen vom Jahr 1492.
Die Neue Zeit begann und ihr Erfolg fußt auf der Ausbeutung eines gesamten Doppelkontinenten. Und darauf, das gewissermaßen zufällig, das eigentliche Reich der Mitte den Platz geräumt hatte. Noch vor kurzem hatte die Schiffe des Admiral Zeng He den indischen Ocean und den Südpazifik beherrscht, aber das hatte sich nach Ansicht der Mingkaiser nicht weiter gelohnt. China hatte alles selbst: auch die besseren Waffen. 1370 erschien das erste Buch über moderne Schusswaffen: in China. Aber es beschloss nun, auf den Rest der Welt zu verzichten. Der Aufstieg Europas konnte erfolgen.
Noch zwischen 1404 und 1407 ließ der Kaiser Zhu Di 1681 Schiffe neu bauen oder überholen. Und doch, was so großartig begonnen wurde, endete jäh: Als die Portugiesen und andere Europäer zum Ende des Jahrhunderts in den Indischen Ozean eindrangen, war von Chinas Seemacht schon nichts mehr zu sehen. 1424 starb der Kaiser; seine Nachfolger verloren das Interesse an der Schifffahrt. 1500 wurde gar der Bau von Schiffen mit mehr als zwei Masten zum Kapitalverbrechen erklärt und 1525 die Zerstörung aller hochseetauglichen Fahrzeuge angeordnet. Und die Küste auf 30 Meilen geräumt...
Spanier und Portugiesen, dann an das Vereinte Königreich. Die größte Weltmacht der Erde entstand. Beerbt wurde sie erst jüngst, von den USA.
Gut: ein paar Vorbedingungen gab es für den Erfolg des Kolumbus. Immerhin die Renaissance, die Europa erst einmal aus der Dunkelheit des Mittelalters befreite, zumindest in Italien. Aber die wichtigen Punkte der Erde lagen bis dato weit im Osten: in Byzanz, in Bagdad und Damaskus, im sagenhaften Indien oder in China: Bejing.
1492. Die Erde wurde rund und Europa konnte der Mittelpunkt werden, der alles beherrscht. Die Europäer beherrschten alles. Die US-Amerikaner sind letztlich auch Europäer. Aus dieser Sicht erscheint die russische Revolution als ein innereuropäisches Ereignis. Sie signalisiert ein mögliches Ende des Kapitalismus – allerdings nicht ein Ende der Neuzeit: Im Gegenteil: die russische Revolution sieht sich als Vollender der Revolutionen schlechthin: Die Proletarische erscheint als bürgerliche und deren Überwindung zugleich. Die Weltrevolution sollte am Atlantik gesiegt haben. Leider endete sie vor Warschau. Aber diese russische Revolution hatte unbewusst einen Doppelcharakter.
Ein heute unbekanntes und ungewürdigtes Datum: Der 2.September1920.
Im russischen Baku beginnt der Kongress der Völker des Ostens (bis 8.9.). Teilnehmer sind 1800 Delegierte aus verschiedenen asiatischen Ländern. Ergebnis ist die Gründung eines revolutionären Aktionsausschusses, der unter Kontrolle der kommunistischen Internationale (Kommintern) arbeiten soll. Grigori J. Sinowjew – Vorsitzender des Exekutivkomitees der Kommintern – ruft die asiatischen Völker zur sozialen und nationalen Befreiung auf.
1921 wird die KPChinas gegründet. Ich könnte jetzt eine Reihe von Daten nennen und Namen nennen: Sun Yatsen zum Beispiel oder auch Ata Türk. Und noch ein Datum:
1927 Der Kongress in Brüssel
Willi Münzenberg hatte eine beachtliche Anzahl illustrer Persönlichkeiten aus aller Welt zusammengebracht, als der „Erste Kongress gegen Koloniale Unterdrückung und Imperialismus“ schließlich am 10. Februar 1927 in Brüssel feierlich eröffnet wurde.
Hinduprinzen, Generäle der Kuomin-tang, Führer asiatischer Freiheitsbewegungen und Gewerkschaftsfunktionäre aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Ozeanien trafen sich hier zum ersten mal mit Politikern, Intellektuellen und Künstlern aus dem liberalen, sozialistischen und kommunistischen Lager Europas und Amerikas. Romain Rolland, George Lansbury, Upton Sinclair, Albert Einstein (in Abwesenheit), Henri Barbusse, Mme. Sun Yat-sen, Diego Rivera, Jawaharlal D. Nehru und Maxim Gorki (ebenfalls in Abwesenheit) ließen sich zu Mitgliedern des Generalrats wählen. 
 Mahatma Gandhi telegraphierte: „Ich bedaure, daß meine Arbeit hier in Indien mich daran hindert, an dem Kongreß teilzunehmen. Ich wünsche Ihnen jedoch aus tiefstem Herzen einen jeden Erfolg bei Ihren Verhandlungen.“
Von den damals noch weniger bekannten Teilnehmern soll hier nur noch der Zulu Josiah Tshangana Gumede erwähnt werden, Mitbegründer und Präsident des African National Congress (ANC), ferner der Kommunist Lamine Senghor aus Senegal, ein naher Verwandter des Dichters und späteren ersten Staatspräsidenten seines Heimatlands, Leopold S. Senghor, der Schriftsteller Ernst Toller, der spanische Romancier Ramón del Valle Inclán, Manuel Ugarte, ein ehemaliger argentinischer Senator und einer der bedeutendsten Schriftsteller Lateinamerikas, der Journalist und spätere belgische Außenminister Paul Henri Spaak, der Orientalist Karl August Wittfogel und der Sozialwissenschaftler Fritz Sternberg.
Doppelcharakter, so nenne ich das Merkmal der russischen Revolution. So tot die eine Seite ist, vielleicht ist heute die andere Seite dieser Revolution lebendiger denn je. Chruschtschow wird später versuchen lassen, eine Theorie der drei revolutionären Bewegungen zu erfinden:
- das sozialistische Lager
- die Arbeiterbewegung in den westl. Staaten
- die Befreiungsbewegungen
Wenn, wie wir ja erlebt haben, das sozialistische Lager erledigt ist und die Arbeiterbewegung in Hinsicht auf die ihr unsererseits damals unterstellten Ziele ausgefallen ist, so lässt sich das so nicht von der „anderen“ Welt sagen, die wir einst die dritte Welt zu nennen pflegen. Im Gegenteil. So oder so bestimmen deren Länder das heutige Bild der Erde. Und was Hunnigton den Clash of Zivilation nannte findet tatsächlich statt. Die Frage ist nun, ob die deutsche Übersetzung des Wortes Clash als Crash, als Kampf hinreicht. Die Frage lautet: Kann eine Erde mehrere Zivilisationen gleichberechtigt tragen? Können sie friedlich koexsistieren?
Und was heißt das konkret? Wenn nicht:

IV. Hamletmaschine

Heiner Müller: Hamletmaschine UA 30.01.1977, Théâtre Gérard Philipe, Saint-Denis (Frankreich), Regie: Jean Jourdheuil.

Ich habe diesen Text als Samistat in den 70zigern gelesen. Das Stück beginnt so:
„Ich war Hamlet. Ich stand an der Küste und redete mit der Brandung BLABLA, im Rücken die Ruinen von Europa. Die Glocken läuteten das Staatsbegräbnis ein, Mörder und Witwe ein Paar, im Stechschritt hinter dem Sarg des Hohen Kadavers die Räte, heulend in schlecht bezahlter Trauer. „
Und es endet wie folgt:
„5 Wildharrend
In der furchtbaren Rüstung
Jahrtausende Tiefsee.  
Ophelia im Rollstuhl. Frische Trümmer Leichen und Leichenteile treiben vorbei.
Ophelia während zwei Männer im Arztkittel sie und den Rollstuhl von unten nach oben in Mullbinden schnüren:
Hier spricht Elektra. Im Herzen der Finsternis. Unter der Sonne der Folter. An die Metropolen der Welt. Im Namen der Opfer. Ich stoße allen Samen aus, den ich empfangen habe. Ich
verwandle die Milch meiner Brüste in tödliches Gift. Ich nehme die Welt zurück, die ich geboren habe. Ich ersticke die Welt, die ich geboren habe, zwischen meinen Schenkeln. Ich begrabe sie in meiner Scham. Nieder mit dem Glück der Unterwerfung. Es lebe der Hass, die Verachtung, der Aufstand, der Tod. Wenn sie mit Fleischermessern durch eure Schlafzimmer geht, werdet ihr die Wahrheit wissen.
Männer ab. Ophelia bleibt auf der Bühne, reglos in der weißen Verpackung.“

V. Der Konflikt

Was Heiner Müller vor mehr als 40 Jahren sieht, ist der Konflikt, auf den die Geschichte Europas, der Europäer, genauer der weißen und zumeist germanischen Europäer hin steuert. Stehen wir baldigst mit dem Rücken vor den Ruinen Europas? Wenn es nach AFD, PEGIDA, Le Pen und anderen geht, stehen wir kurz davor. Der Clash wird Crash, die Flüchtlinge sind die Vorhut, die Kinder dieser die Avantgarde. Die Frage ist für mich nicht die, ob sie Recht haben oder nicht. Die Antwort kann nur nachdem geben werden.
Die Frage steht für mich, ob und wie sich dieser negative Ausgang des Dramas vermeiden lässt.
Deshalb komme ich jetzt auf Fukuyama zurück mit seiner These vom Ende der Geschichte. Unter Linken wurde diese These zumeist gleichgesetzt mit einer Interpretation, Fukuyama habe gesagt, der Kapitalismus sei das Ende der Geschichte. Im Grunde ein Hegelianer wie ja Marx auch stünde ja hier nur ein Streit darum, ob denn nun der Kommunismus oder der Kap. das Ende, also die Synthese, die Erfüllung der Geschichte sei. Der Weltgeist, der zu sich kommt schaut ihr auch in der marxistischen Spielart durch alle Ritze. Nehmen wir aber die Geschichte Europas und seiner 500Jährigen Weltherrschaft nur als einen Teil, dann ist ein Ende weniger eine Götterdämmerung, sondern vielleicht auch ein Anfang. Zivilisationen gehen nämlich in Wirklichkeit nicht unter. Sie verwandeln sich ab und an in unterirdische Ströme, die oft erst nach langen Zeiträumen wieder an die Oberfläche treten. Die Geschichte kennt schwarze Löcher und sie kennt Weltuntergänge. Und Kontinuitäten. Damals, während des Jugoslawienkrieges bemerkte ich zufällig, dass die Linie der Kampfhandlungen so ziemlich genau der Grenze des einstigen weströmischen und oströmischen Reiches entsprach. Die Grenzen der Zivilisationen sind ziemlich langlebig. Sie verschieben sich kaum. Das lässt hoffen, zumindest dann, wenn wir uns bewusst werden, das wir uns als Gleiche unter Gleichen anerkennen müssen, was allerdings eine westliche, genauer amerikanische Erfindung ist, die genau der Westen immer wieder zugleich propagiert und zerstört hat.
Und damit sind wir wieder bei der Zerstörung Europas. Die von Heiner Müller erwähnten Fleischermesser haben ihre eigene politische und literarische Geschichte. Im Arturo Ui von Berthold Brecht, dem Hitler-Stück, das ja nicht etwa in Deutschland sondern in Amerika spielt...Es sind die Bilder der Messer von SA und SS, die sich aufmachen die weiße Zivilisation zu retten: gegen Juden, Bolschewisten und wen auch immer. Und die sie genau damit selbst zerstören. Und das – und nichts anderes ist der wirkliche Grund, dass ich keine Gemeinsamkeit haben kann mit den Zivilisationsrettern der Montage. Was mich aber nicht blind macht gegenüber den Gefährdungen durch islamische- und andere Kreuzzügler.
Der Marxismus begann mit Religionskritik. Aus gutem Grunde. Noch immer ist Religion der Schrei der bedrängten Kreatur. Eines sollten wir wirklich verteidigen. Die Vernunft. Den Laizismus. Den klugen Atheismus. Es gilt schon, zu sagen. Seid durchaus willkommen. Hier ist Europa. Wir haben keine Lust auf Ruinen aus denen ihr flieht. Und ihr doch auch nicht. Oder?

VI. Vom Leser fortzusetzen

...

 Download als PDF (mit diversen Links zum weiterlesen, Stöbern und Nachschlagen)

Redaktionell bearbeitet: R. Heinrich

Weitere ideologische Festigung von Stadtvorstand angestrebt - Aufrührer drohen mit bürgerlichen Wissenschaftlern

t:

Weihnachtsgruss und Ausblick

Liebe Mitstreiter und Freunde

                

... das wünscht Euch im Namen des Sprecherrates der Initiative verbunden mit ganz persönlichen Wünschen für Gesundheit, für Frieden, für weniger Ungerechtigkeit auf dieser Welt und für das kleine, aber so wichtige, individuelle Glück

herzlichst Euer Rainer Kempe.

Für den 17. Januar haben wir unsere erste Veranstaltung vor. Wie immer 19 Uhr im Alexandros.

Wir haben die Stadtverwaltung eingeladen, uns ihre Sicht sowie die vorliegenden Analysen, Trends und Probleme der Wohnungssituation in Dresden darzustellen und mit uns zu diskutieren.
BM Marx hat es sich nicht nehmen lassen, den Termin selbst wahrnehmen zu wollen. Hr. Herrmann - der "wohnungspolitische Spezi" - wird ihn vorbereiten. Ein Vorgespräch dazu hat es vor einiger Zeit gegeben. Nun ist auch der Termin fest vereinbart.

[Hier geht es zu den Wohnungsmarktberichten der Stadt Dresden.]

Es wird sicher ganz interessant, und zahlreiches Erscheinen wäre auch dem Thema angemessen. Das Mitbringen von interessierten Sympathisanten ist im Rahmen der Raumkapazität des vorderen Konferenzraumes möglich. 

Fünf Jahre IDS

Eine Rede (21.September 2012 - Auszüge)

„Wenn man nicht nach Bequemlichkeit strebt, aus dem Bestehenden nicht das Beste heraus holen, nicht die beste Position einnehmen will, WARUM sollte man da kämpfen?“ fragte einst ein Bertold Brecht.

Vor fünf Jahren haben wir die IDS, also eine Initiative für Demokratischen Sozialismus gegründet. Damals war die Partei in Dresden, aber auch darüber hinaus in eine Krise gekommen. Nach vielen erfolgreichen Jahren waren scheinbar jäh und unvorhergesehen Widersprüche aufgebrochen. Es war nun nicht so, dass es auch nicht vorher unterschiedliche Auffassungen der gegeben hätte. Neu war aber, dass zunehmend eine Härte in die Auseinandersetzung gekommen war, die eine Gemeinsamkeit unmöglich zu machen drohte. Eine Unkultur war entstanden, wie sie uns aus der Geschichte der sozialistischen Bewegung durchaus bekannt war. 

Bernd Rump 2012

Wir hatten lange in den Jahren nach 1989 geglaubt, diese Seite sei ein für allemal verschwunden, jener von uns so genannte Demokratische Sozialismus sei gewissermaßen immun gegen die alte Krankheit. Aber nun war sie wieder da und unsere Gründung sollte eigentlich nichts anderes bedeuten, als eine Rückbesinnung auf das Eigentliche, auf den Impuls des Jahres 89. Hin zum Grund dafür, dass wir damals nicht einfach aufgehört hatten, sondern warum es denn überhaupt gelungen war, eine Partei wie die PDS trotz aller Gegnerschaft und scheinbar wider dem gesunden Menschenverstand zu verankern. Jedenfalls im Osten.

Das Beste herausholen. Auch nach einer Niederlage, die man durchaus eine welthistorische nennen kann: eine Niederlage des Weges, den man proletarische Diktatur nannte – und der wohl als Stalinismus in die Geschichte eingegangen ist und Geschichte ist. Nun also Demokratischer Sozialismus. Für uns aus der SED Kommenden eigentlich ein fragwürdiger Begriff, verbunden mit wirklichen und vermeintlichen Renegaten, mit Bernstein, Sozialdemokratie, Godesberger Programm. Später ein bisschen mit dem Luxemburgzitat gewürzt von der Freiheit der Andersdenkenden. Theoretisch ein Mischmasch – aber es ging ja nicht um Theorie sondern um einen Namen für einen Inhalt, der selbst nicht so klar war, wie später oft behauptet wurde. Und die Frage ist, ob er der Partei je klar geworden ist –

Aber was war mit der Namensgebung „Initiative für einen Demokratischen Sozialismus“ gemeint? Ich zitiere aus der Gründungserklärung von 2007:

„1. Mit der  Initiative demokratischer Sozialismus wollen wir Politik auf der Basis von Demokratisierung, Pluralismus und Partizipation gestalten. Dabei geht es uns nicht um eine Politik die platt Nein sagt, sondern um konstruktive Politik, die  einen Gestaltungsanspruch auf der Basis des pluralistischen Verständnisses der Gesellschaft erhebt. Die Initiative Demokratischer Sozialismus erhebt den Anspruch auf demokratische Partizipation am Willensbildungsprozess. Unser Ziel ist die Weiterführung des demokratisch-sozialistischen Denkens.

2. Die Initiative demokratischer Sozialismus setzt sich für die Wiederherstellung und Entwicklung der inneren Kultur der Partei ein. Das derzeitige Bild der Partei in Dresden ist geprägt von   Schuldzuweisungen, einer dramatisierenden Darstellung von Nichtigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. Es erfolgt eine systematische  Verdrängung von Andersdenkenden. Daraus resultiert die Abnahme von Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit aus der politischen Verantwortung und der Partei selbst.

3.  Die Initiative demokratischer Sozialismus will die sachliche, politische Arbeit voranbringen, indem wir Veranstaltungen und Diskussionen organisieren und durchführen. Es geht uns sowohl um Programm als auch um die politische Praxis der Linken,

Wenn wir auf diese fünf Jahre seit unserer Gründung sehen, dann haben wir dafür eine Menge getan. 

Es ist eine ordentliche Liste unserer öffentlichen Aktivitäten zu lesen: Politikverständnis, Kommunalpolitik, Programmdiskussion, Sozial-ökologischer Umbau, Energiepolitik, Finanzkrise waren immer wiederkehrende Themen. Wir haben interessante Leute zu unseren Treffen eingeladen, wir hatten dabei keine Berührungsängste, wir haben zu vielen Dingen auch unterschiedliche Auffassungen und halten diese sogar miteinander aus

Genauso wichtig ist freilich, wie wenig es uns dabei gelungen ist, in diese Partei hinein zu wirken. Die politische Kultur in der Partei haben wir wohl nicht verändert. Indem wir uns gegen die zunehmend um sich greifende Praxis stellten, wurden wir selbst gefährlich und wider der Wahrheit waren wir plötzlich in den Augen der Mehrheit die Woba-Verkäufer, die Verräter usw. Die neue Führung von damals tat alles, um uns los zu werden – es ist nicht gelungen. Allerdings ist es ihnen schon "gelungen", viele von uns los zu werden. Manche davon sind wenigstens noch bei uns, die Meisten nicht. Natürlich ist das schade, aber es ist ja die freie Entscheidung eines jeden, wann er einen Punkt macht. Den eigentlichen Schaden aber trägt die Partei davon.

Es ist immer richtig, eine Sache auch unter dem Aspekt einer möglichen Scheiterns zu betrachten. 

Für manche ist die Partei gescheitert, für manche ist auch unsere kleine Truppe hier gescheitert. Für manche ist der Sozialismus überhaupt gescheitert. Und an allem davon ist etwas Richtiges. Aber wie dem auch immer sei: wir haben über diese fünf Jahre auch noch etwas anderes bewiesen: dass es möglich ist, die Prinzipien, die wir gern in dieser Partei verbreitet hätten, erst einmal selbst zu leben. In dieser Beziehung sind wir nicht gescheitert Man kann es auch verstehen als eine Art Trennung von einer bestimmten Art zur Partei zu stehen, nämlich gläubig, so wie in einer orthodoxen Gemeinde.

Wir sind – und darüber haben wir ja vor zwei Jahren nochmals ausführlich debattiert – wir sind als IDS ein Zusammenschluss in der Partei. Hier muss man nicht Mitglied der Partei sein, aber in der IDS, und das weiß jeder, wird es immer wieder auch um diese Partei gehen, um DIE LINKE, hinter der manche einen Punkt sehen mögen, manche nicht.

Wir haben also zuletzt über den Parteitag in Göttingen diskutiert und wir haben unsere Meinung dazu kundgetan: „Vor und mit Göttingen drohte ein Rückfall in die Tradition. Diese Gefahr ist mit dem Ergebnis des Parteitags mitnichten ausgeräumt, aber Göttingen markiert zugleich eine Möglichkeit für eine zukunftsfähige Entwicklung“ lautet der letzte Satz unserer Erklärung. Das wirft selbst wieder Fragen auf. Die Linke verweist gewissermaßen auf Tradition und zugleich hat sie zu dieser ein gebrochenes Verhältnis: Sozialismus Ja – aber anders – jedenfalls nicht so wie der, der gewesen war. Und das heißt: unser Sozialismusbild ist ein Offenes.

Wird die neue Generation, die mit Göttingen die Verantwortung voll übernommen hat, eine Generation, die nirgendwo mehr unter den Verhältnissen eines wie auch immer realen Sozialismus sozialisiert wurde, sondern unter der Ägide des Neoliberalen, wird diese Generation die Spannung von Tradition und Moderne produktiv machen? Sozialismus im 21. Jahrhundert – was heißt das? Können sie und wir überhaupt die heutige Welt ansehen ohne durch die Brille unserer früheren Muster zu blicken?

In den letzten 20 Jahren ist die Welt sehr anders geworden als sie vordem war. 

Was bedeutet das aber? Was bedeutet die chinesische Herausforderung, die indische Herausforderung, die brasilianische Herausforderung? Oder die islamische Herausforderung. Oder auch die ökologische Herausforderung. Oder die der Informationsgesellschaft? Was für einen Kapitalismus haben wir denn? Oder was für verschiedene Kapitalismen? Und wer regiert eigentlich? Die Politik? Oder regieren Finanzmärkte und ein paar Ölkonzerne schon die Politik?

Wenn wir in kaum zehn Jahren vielleicht bereits neun Milliarden Menschen auf der Erde sein werden – was heißt das denn dann für eine linke Überzeugung, die ja die Gleichheit als Priorität setzt, dass doch jede und jeder einen Glücksanspruch habe – ganz zu schweigen vom Anspruch auf Wasser, saubere Luft, Energie usw. usf. ? Wenn in den noch immer gut situierten Ländern des Westens der Reichtum immer krasser verteilt wird, wenn immer weniger fast alles besitzen, wie kann dann Demokratie funktionieren wo doch schon die Werbekosten für eine beliebige Kampagne schwindelerregend sind.

Genau dann aber, wenn die Gesellschaft kompliziert, widersprüchlicher wird, kommen schnell die einfachen Antworten ins Spiel. Auf allen Seiten des politischen Spektrums ist das so. Differenziert zu denken zahlt sich nicht unbedingt aus. In den Wahlen werden Gewissheiten verkündet. Seit Schröder haben wir immer gehört, dass es nicht anders ginge als es geht. Frau Merkel macht allen, sogar anderen Völkern, für die sie überhaupt nicht zuständig ist klar, dass nur sie die richtigen Rezepte hat und wer sich nicht unterwirft wird geworfen. Die LINKE setzt – freilich auf der anderen Seite des Spektrums – diese Linie fort. Sie weiß alles genau entgegen gesetzt richtig. Je mehr wir uns den Wahlen nähern, um so gröber wird es...

Nicht leicht für Demokratischen Sozialismus, nicht leicht für Differenziertheit, nicht leicht für Fragen, nicht leicht für Kultur, für politische Kultur. Nachzudenken hat keine Konjunktur. Aber wäre es nicht gerade das, was eine Linke auszeichnen könnte?!!! Dass sie diese Eindimensionalität eben nicht mitmacht. Dann wäre die Arbeit einer IDS sinnvoll, nahezu lebensnotwendig.

Sie wäre eine Arbeit für ein ÜBERMORGEN. Ohne das Morgen auszublenden, denn
es ist natürlich nicht falsch, um die Macht der Gestaltung und Mitgestaltung zu ringen. und nicht falsch gewinnen zu wollen. Warum sollte man sonst kämpfen? Das Beste herausholen, die beste Position einnehmen. Allerdings nicht um jeden Preis

Der gewaltige Vorschuss, den die Linke bekam, ist weitgehend aufgebraucht. Die Enttäuschten wenden sich nicht unbedingt von der Hoffnung ab, aber wohl von ihrem Träger. Das konnten wir nicht ändern. Was wir konnten haben wir gemacht. Unsere Vorschläge waren immer an alle adressiert. Es ist notwendig, dass linkes Denken einen Ort hat. Nicht mehr und nicht weniger.

Bernd Rump
Anmerkung: Der vollständige Beitrag ist unter dem link http://www.bernd-rump.de/?page_id=72 zu lesen.

Zur geplanten Wohnungskampagne der Partei DIE LINKE in Dresden

Fragen und Probleme der IDS

zur geplanten Wohnungskampagne der Partei DIE LINKE in Dresden

Auf ihrer Versammlung am 26.07.2012 befassten sich die anwesenden Mitglieder der IDS mit der vom Stadtvorstand in die Wege geleiteten wohnungspolitischen Kampagne. Dafür soll nach Ansicht von Tilo Kießling mit allen Genossinnen und Genossen, die sich auch längerfristig mit der Wohnungspolitik befassen wollen, ein Kampagneteam gegründet werden.

Die IDS betrachtet eine zielgerichtete und langfristig konzipierte soziale Wohnungspolitik als ein wichtiges politisches Tätigkeitsfeld der Partei DIE LINKE. Dazu haben wir in der Vergangenheit bei der Erarbeitung von Wahlprogrammen unserer Partei in Dresden substantielle Beiträge geliefert. In diesem Sinn findet die vom Stadtvorstand benannte Problemstellung, unter welchen Umständen, zu welchen Konditionen die Menschen in dieser Stadt einen geeigneten Wohnraum finden, der noch dazu für sozial Schwache bezahlbar ist, die Aufmerksamkeit der IDS. Das ist verbunden mit einer Reihe von Fragen an den Stadtvorstand, ohne deren Beantwortung ein Erfolg der geplanten Kampagne fraglich ist.

Es ist zu fragen:

• Sind bereits bestehende Einschätzungen auf diesem Gebiet (zum Beispiel der STESAD) einer entsprechenden Bewertung unterzogen worden?
• Gibt es eine Machbarkeitsstudie zum verkündeten Ziel der „wohnungspolitische Kampagne“ wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern?
• Wie entwickelt sich die Wohnbevölkerung in Dresden? Welche Schwerpunkte bilden sich dabei heraus?
• Welche Wohnungsgrößen werden immer mehr benötigt für Single-Haushalte und Studenten un d wie sollen sie abgedeckt werden? Welche Wohnungsgrößen betrifft der Leerstand? Für welche Wohnungsgrößen übersteigt die Nachfrage das Angebot?
• Wie werden die aktuellen Belegungsrechte von Wohnungen der Gagfah von der Stadt genutzt?
• Was geschieht mit den Zahlungen der Gagfah an die Stadt von von jährlich 4 Millionen EURO bis 2021?
• Welche Rolle spielen die Wohnungsgenossenschaften in Dresden in der Wohnungsfrage insgesamt und welche Potenzen können daraus für die Stadt entstehen? Was unternimmt die Stadt zur Förderung der Wohnungsgenossenschaften?
• Gibt es hinsichtlich der sozialen Aspekte in der wohnungspolitischen Frage gesellschaftliche Kräfte, die auch inhaltlich darin der LINKEN nahe stehen und sie bei einer geplanten Kampagne unterstützen würden?
• Welche Mieterhöhungen hat es in Dresden in letzter Zeit bei den verschiedenen Vermietern gegeben, auch im Vergleich mit anderen Großstädten in Deutschland? Wie viele Menschen(Familien) mussten bisher ihre Wohnung aus Kostengründen aufgeben?

Im Ergebnis der Diskussion hält es die IDS vor allem für erforderlich, eine aktuelle professionelle Analyse zum Wohnungsmarkt in Dresden zu erstellen und das weitere Umfeld der wohnungspolitischen Situation in ihrer Komplexität zu untersuchen, ohne die ein Erfolg in der wohnungspolitischen Kampagne kaum denkbar ist. Es ist fraglich, ob ein Kampagneteam aus interessierten Genossinnen und Genossen in der Lage ist, eine solche Analyse auszuarbeiten. Darum ist es auch erforderlich, die in den Thesen zum sozialökologischen Umbau Dresdens enthaltenen Erkenntnisse zu vertiefen und zu konkretisieren.

Dennoch kann ein ergebnisoffener Meinungsaustausch im Stadtverband auf breiter Basis zu diesen Problemstellungen zur Abwägung der Für und Wider von Inhalt und Zielstellung einer wohnungspolitischen Kampagne nützlich sein, um die Mitgliedschaft in dieser Richtung zu sensibilisieren.

i. A. Der Sprecherrat

Die IDS nach Göttingen

Der Göttinger Parteitag ist Geschichte und man könnte denken, dass man nun zur Tagesordnung übergehen kann. Viele Einschätzungen des Parteitages eröffnen Chancen für eine Einigung und Sicherung von Politikfähigkeit unserer Partei. Doch zugleich wird deutlich gemacht, dass der Parteitag die bestehenden Probleme noch nicht gelöst hat - und auch nicht lösen konnte. Die Probleme werden in der Regel aber nicht konkret und nicht in ihren Ausmaßen genannt. Mit dem folgenden Standpunkt der IDS wollen wir die kritische Sicht auf den Zustand unserer Partei fördern. ....

Standpunkt der IDS zum Göttinger Parteitag

Der Parteitag "Der Linken" in Göttingen zeigte katastrophale Zustände der Partei offen auf. Es gibt offenbar große inhaltliche und personelle Differenzen in der Partei. Dies ist aber nicht zuerst das Problem, sondern es sind die erheblichen Defizite in demokratischen Einstellungen und Verhalten von ganzen Gruppierungen in der Partei, die sich im Umgang miteinander zeigen.

Schon im Vorfeld des Parteitages, auf dem Parteitag selber und danach gibt und gab es Entscheidungen und Vorfälle welche der Satzung, dem Programm und den allgemeinen Zielen der Partei widersprechen.

Die Kandidatur von Dietmar Bartsch war gegenüber der Mitgliedschaft der Partei ehrlich und offen. Sie war sowohl mit einem inhaltlichen Angebot verbunden, als auch mit dem Angebot, sich einem Mitgliederentscheids zu stellen. Sie war vor allem aber rechtzeitig und so konnte sich die Basis mit diesem Angebot auch beschäftigen. 

Die Ablehnung eines Mitgliederentscheides durch den Bundesvorstand mag einem Gutachten des Auftraggebers (Bundesvorstand) entsprechen, aber sie widerspricht den Forderungen der Partei nach mehr Bürgerbeteiligung. Eine Mitgliederbefragung wäre zumindest möglich gewesen und hätte den
Zielen der Partei entsprochen. Es ist unverständlich, dass das, was wir öffentlich fordern, nicht für uns selber gelten soll.

Das Verhalten von Oskar Lafontaines zu einer eventuellen Kandidatur widerspricht unseren demokratischen Gepflogenheiten und disqualifiziert sich selbst… 

In Vorbereitung des Parteitages gab es verschiedene Initiativen. Im Vorstand der Partei wurde massiv Druck ausgeübt, eine dieser Initiativen nicht zu unterstützen. Es wurden sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Entspricht dies einer solidarischen, demokratischen, sozialistischen Partei?
Der Mangel der weiteren Kandidaturen war, dass sie zu einem sehr späten Zeitpunkt erfolgten, weswegen die damit verbundenen inhaltliche Konzepte an der Basis kaum diskutiert werden konnten. Zum Zeitpunkt der Basiskonferenzen im Vorfeld des Parteitags war daher eine Einflussnahme der Mitgliedschaft auf die Debatte damit im Grunde unmöglich und offensichtlich nicht gewollt.

Die Delegierten liefen so Gefahr, zum Spielball verschiedener Interessengruppen und Interessen Einzelner zu werden. Die letztlich getroffenen Entscheidungen sind in diesem Zusammenhang zwar zu respektieren, aber zugleich muss deren Akzeptanz in und außerhalb der Partei erst noch erworben werden.
Der neuen Doppelspitze der Partei, dem neuen Vorstand und auch der Bundestagsfraktion obliegt es zuerst, das Vertrauen der Basis wiederzugewinnen. Dazu gehören eben nicht nur Gespräche mit Vorständen sondern auch Treffen mit der Basis, in denen nicht nur Fragen gestellt, sondern auch beantwortet werden, die Basis selbst als politischer Akteur gefragt ist.

Insbesondere das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gilt es wieder und neu zu gewinnen. Das in den letzten zwei Jahren verlorene Vertrauen zeigt, dass die o.g. Defekte schwerwiegend sind, dass es darum geht, dass einerseits die Politik der Linken deutlicher, durchschaubarer und verständlicher gemacht werden muss - aber andererseits zeigt sich auch, dass die Politik überhaupt wiedergewonnen werden muss. Es genügt nicht, sich auf Positionen auszuruhen, mögen sie auch noch so links und fortschrittlich sein. Politik bedeutet eine ständige Auseinandersetzung und die Weiterentwicklung der Positionen. Sie muss Veränderungen erfassen und neue Fragen debattieren und verständlich beantworten.

Die Krise, in der wir uns gesellschaftlich befinden ist auch eine Krise der Politik. Die Krise der Linken aber macht es nur schwer möglich, hier wirklich Einfluss zu nehmen. Im Gegenteil: die Linke erscheint in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger sprachlos, unverständlich, selbstverliebt und mit sich selbst beschäftigt. Sie bietet keine Hilfe zur Selbsthilfe sondern beschränkt sich viel zu sehr auf Kritik, die zudem oft viel zu allgemein ist. 

Mit der Wahl in Göttingen tritt eine neue Generation in volle Verantwortung für linke Politik. Diese Generation wurde nicht mehr vornehmlich unter den Verhältnissen vor der Wende sozialisiert, sondern ist mit der widersprüchlichen Einheit Deutschlands, ist unter der Ägide neoliberaler Politik und neoliberalen Denkens und entstehender Informationsgesellschaft politisch aktiv geworden. Diese Generation versteht sich nicht als eine Ost - oder Westdeutsche. Sie versucht global zu denken und lokal zu handeln. Sie stellt alte Fragen anders und sie stellt neue Fragen in den Mittelpunkt des Handelns, Das ist notwendig, will die Linke nicht in ihrer Tradition befangen bleiben und damit unfähig sein, heute aktuelle und verständliche Antworten zu geben. Zugleich erwächst aber zwischen Tradition und Modeme auch eine Spannung, die produktiv gemacht werden muss: Eine Spannung, wie sie real in der gesamten Gesellschaft zu spüren ist. Es wird die Kunst der nunmehr Verantwortlichen in der Partei sein, deren 'Politik behutsam und konsequent daraus zu entwickeln, einen Bruch zu vermeiden und zugleich im 21. Jahrhundert zu agieren. 

Vor und mit Göttingen drohte ein Rückfall in die Tradition. Diese Gefahr ist mit dem Ergebnis des Parteitags mitnichten ausgeräumt, aber Göttingen markiert zugleich eine Möglichkeit für eine zukunftsfähige Entwicklung.

Dresden, den 26.6.2012

.., DASS OHRFEIGEN EIN LAND VERÄNDERN KÖNNEN

Beate Klarsfeld

Beate Klarsfeld also. Ich erinnere mich schon noch an ihre berühmte Ohrfeige. Es war ein Skandal.

Er machte aufmerksam. Aufmerksam darauf, dass das Vergangene nicht vergangenen war. Es war nur zugedeckt worden. Ja, die alte Bundesrepublik hatte sich arrangiert. Und auch wir im Osten waren unschuldig wie die Lämmer. Beinahe hätten wir auch geglaubt, wir seien die Sieger gewesen.

Brecht, in seinen Buckower Elegien fragte sich: und was war der Briefträger? Einer der wenigen Fragenden. Geschwiegen wurde verschieden, verschwiegen wurde verschieden, darüber gesprochen wurde aber wenig. Nur nach und nach, mit den Frankfurter Prozessen zum Beispiel, änderte sich das, aber noch immer war wenig die Rede von Verantwortung für das Geschehene. Geschweige denn von Konsequenzen. Die Ohrfeige traf einen Bundeskanzler, aber sie bewegte mehr. Sie wirkte wie ein Attentat auf das verstummte Gewissen. Bundeskanzler wäre mit dieser Vergangenheit nunmehr keiner mehr geworden. Willy Brandt hatte eine andere Vita – und es war nun wohl auch nicht mehr möglich, diesem Mann, der im Widerstand gestanden hatte, weiter seine uneheliche Geburt entgegen zu schleudern: Brandt, alias Frahm. Gemeint war: Brandt, der Verräter. Eine Denunziation, vor der auch im Osten nicht immer zurück geschreckt wurde.

Beate Klarsfeld hat einen schwierigen Kampf geführt. Die „Nazijägerin“ nennen sie noch heute Menschen aus sehr verschiedener Motivation heraus. Ja, sie, und ihr Mann haben mehr als geholfen, den Schlächter von Lyon zu überführen. Und andere Kriegsverbrecher auch. Wo auch immer sich Täter versteckten, sie hat sie gefunden und den Skandal öffentlich gemacht. Trotz der Androhung von Gefängnisstrafen und erfolgter Verurteilungen. Zu Bewährung ausgesetzter Verurteilungen, ausgesetzt aufgrund öffentlichen Drucks.

Beate Klarsfeld ist eine mutige Frau – das wird kaum jemand bestreiten. Sie ist keine Linke, schon gar nicht im parteipolitischen Sinne. Sie ist ganz sicher eine Antifaschistin. Eine Antifaschistin, die Offizier der französischen Ehrenlegion ist, die für Israel eintritt und sich für den konservativen Präsidenten Frankreichs ausspricht. In Frankreich ist das kein Widerspruch, die Résistance wirkt nach. Auf der Gegenseite steht die extreme Rechte – aber Frankreich ist eben zuerst das Land der Résistance. Was die Partei DIE LINKE mit der Nominierung von Beate Klarsfeld getan hat, ist viel mehr als eine notwenige Nominierung oder gar ein geschickter Schachzug gegen einen für sie nicht wählbaren Kandidaten.

Es ist nicht weniger als ein Zeichen dafür , dass die Linke zumindest über ihren Schatten springen kann. Hin zu französischen Verhältnissen. Und würde sich auch nur eine Stimme außer der Stimmen der Linken im Bundestag für sie finden, wäre dies wiederum ein Zeichen dafür, dass auch Ohrfeigen ein Land verändern können.

Bernd Rump

Herr Gauck wird Bundespräsident

von Bernd Rump

Bernd Rump

Was ich hier heute schreibe ist wahrscheinlich schon bald eine Majestätsbeleidigung. Dazu hat man seinen Vorgänger mit den übelsten Methoden aus dem Amt geputscht. Gleich, wie ungeschickt sich dieser dabei vielleicht verhalten haben mag, es gibt Situationen in denen man sowieso nichts richtig machen kann. Besonders, wenn gleichzeitig ober- und unterhalb der Gürtellinie angegriffen wird. Und wenn BILD den Angriff führt, ist das umso schwieriger. Denn BILD bestimmt wieder die politische Leitkultur. Ja, BILD hat den Präsidenten gestürzt und rühmt sich dessen nun auch offen. Und damit ist die Demokratie nunmehr wirklich beschädigt. Und: Als Linker kann ich nicht verschweigen, dass auch Politiker dieser Linken mitgespielt haben. Warum auch immer. So viel zur eigenen Schande. Und wer eins und eins zusammenzählen kann im politischen Raum wusste, was nun folgen würde.

Warum dieser Putsch? Christian Wulff lag in mehreren politischen Fragen tatsächlich nicht auf Linie. Jedenfalls nicht auf der BILD-Linie. Die Migranten zum Beispiel haben in ihm einen wichtigen, ja den politisch wichtigsten Fürsprecher verloren. Dafür kommt jetzt Herr Gauck, ein erklärter Sekundant von Herrn Sarrazin. Das ist nicht das einzige, was man gegen H.J. Gauck ins Feld führen kann – seine politischen Positionen, wenn man diese so nennen kann, liegen weit rechts. Rechtskonservativ wird das, die Positionen verbrämend, genannt. Natürlich wird er die Oder-Neiße -Grenze nicht revidieren können. Nein, so weit wird er nun nicht mehr gehen in seinen Reden, für die er ja bald Redeschreiber haben wird. Er wird salbungsvoll plaudernd wiedergeben, was der Stammtisch grob sagt – er wird es dem bürgerlichen Geist übersetzen und schmackhaft machen. Mit einer großen Mehrheit hinter sich: Im Bundesrat und wohl auch unter den Bürgern. Er ist ein meisterhafter Darsteller in dem Stück, welches nun gegeben wird. Die Charge ist bekannt und beliebt. Früher hätte man ihn auf jeder Stadttheaterbühne genommen. Nunmehr braucht ihn die große, die politische Bühne.

Rot und Grün haben ihn gewollt, auch um der Kanzlerin eins auszuwischen. Nun muss die Kanzlerin zum bösen Spiel lächeln und so tun, als ob das ihr Spiel sei. Das ist es aber nicht. Vielleicht, so mag die fulminante Taktikerin denken, vielleicht erhöht dies eher ihre Chancen für die kommende Wahl. Und vielleicht erhöht es diese sogar. Aber um welchen Preis? Ihr eigenes politisches Programm, wenn sie es denn je hatte durchführen wollen, wird sie nun endgültig abblasen. Und das nur des Machterhaltes wegen. Die Probleme der Republik bleiben ungelöst.

Aber das Bewusstsein darüber wird seine kommende Majestät salbungsvoll zukleistern.

Das Ganze ist eine Schmiere, wie man früher am Theater sagte.

(Übernommen von Rumps Rundgesang)

Pluralismus eine tragende Säule

„Weg mit dem pluralistischen Geplänkel, Einheit der Partei ist die Parole.“ - oder was?

Auszüge aus
der heutigen Kolumne
von Dietmar Bartsch

Diese Gegenüberstellung ist in meinen Augen ein Missverständnis. Ein Verzicht auf den Pluralismus wäre fatal und selbstverständlich brauchen wir zugleich ein einheitliches Auftreten, insbesondere Geschlossenheit in Wahlkämpfen.

...

Ich würde mich freuen, wenn in der LINKEN viel mehr gestritten wird – allerdings nicht in ideologischen Schlachten, sondern im Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Stern-Chefreaktion, den wir unlängst in der Bundestagsfraktion um eine kritische Außensicht auf unser Tun baten, hat Klartext geredet. „DIE LINKE ist unsolidarisch,“ sagte er unter Verweis auf unsere inneren Schlachten und blieb auch einen Tipp für unser politisches Agieren nicht schuldig: Entwickeln Sie auch verständliche, scheinbar kleine Alternativen, war sein Rat. Ich stimme ihm zu. Wir brauchen gesellschaftspolitische Visionen und Ziele, was jedoch einschließen sollte, eine Partei der konkreten Schritte zu sein. Nicht immer geht es um alles oder nichts. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir eben nicht nur die Brechung der Bankenmacht, sondern auch ein Girokonto für alle fordern.

...
Unser Programm nennt den Pluralismus eine tragende Säule unserer Partei und in unserer Satzung heißt es „Die neue LINKE ist plural“. Dabei soll und wird es bleiben.

Zum Volltext geht es hier

Dietmar Bartsch im Schafspelz erwischt

Gretchens treffsichere Frage - oder

Wachsamer Stadtvorsitzender bewahrt DIE LINKE Dresden in letzter Minute vor dem Äußersten.

von Sophia Sinner

Der wachsame Vorsitzende der Dresdner Genossen, Tilo Kießling, hat am ersten Weihnachtsfeiertag 2011 einen klaren Standpunkt zu Dietmar Bartsch abgegeben. Unter dem Titel: 

Da bin ich nicht einverstanden, Genosse.

zeigt er grossmütiges Verständnis, das aber seine Grenzen hat.

Dietmar Bartsch gab zwei Tage vor Weihnachten(!) der WELT-online ein Interview, mit Auskünften zu seinem thronräuberischen Ansinnen, für DIE LINKE seine Erfahrungen und sein Wissen künftig als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen. Das kann man dort (Welt-online) alles selbst nachlesen.

(Übersetzt:)

A-a-a-aber wenn Du jedermann zu Essen gibst, Jesus,

das wäre (keuch!)  Sozialismus.

Ein Aufschrei weltanschaulichen Entsetzens durchbrauste den Dresdner Parteivorsitzenden, als Genosse Bartsch sich am Schluss auf einen kleinen Disput zum Thema Weihnachten einlässt:

Welt Online: Der vielleicht einzige Erfolg der SED ist die Entchristianisierung in der ehemaligen DDR. Wie kommt es dann, dass die Leute so zäh an dem Brauch Weihnachten festhalten?
Bartsch: Ich bestreite, dass das ein Erfolg der DDR ist, überhaupt ist Entchristianisierung nicht mit dem Begriff Erfolg zu verbinden. Weihnachten ist ein Fest mit einer großen Tradition. Ich finde, diese christlich-abendländische Tradition sollten wir in jedem Fall beibehalten. Sie hat zu tun mit Nächstenliebe, mit Menschlichkeit, mit Besinnung. Das Weihnachtsfest ist etwas Besonderes.
Welt Online: Wer war Jesus Christus?

Bartsch: Er war jemand, der für die Armen und Entrechteten, für Frieden und für eine gerechte Welt gekämpft hat. Und ich glaube, dass es hilfreich für jeden ist, hin und wieder mal in die Bibel zu schauen, was da von Jesus Christus steht.

Das ist mehr, als rechtschaffene Atheisten (felsenfest) glauben, ertragen zu können. An der Frage nach der Religion (Gretchenfrage) scheiden sich bekanntlich die Geister der Gläubigen - und Atheisten gehören (gottlob) oft  zu den Härtesten.

T. Kießling: Wer aber in einem Interview als Kandidat für den Parteivorsitz die religiöse Neutralität verletzt, begeht vor der Geschichte und vor vielen atheistischen Mitgliedern einen schweren Fehler.

Klare Ansage: "Schwerer Fehler". Das braucht man für künftige Parteiverfahren in einer "Partei, die immer Recht" hat. So urteilten seit je die Hüter der heiligen Keule, der "reinen Lehre", wenn sie mit ihrer platten Weltanschauung jemanden als feindlich-negativ, opportunistisch, formalistisch, trotzkistisch oder luxemburgistisch - kurzum, als Abweichler von der einzig wahren Linie brandmarken konnten - für später, wenn man endlich mal die Macht hat - oder wenigstens einen Eispickel.

Der erste Kommentator merkt auch gleich an: 

Hendrik: Zitat: “Ein Buch, das als Begründungshintergrund für Krieg und Unterdrückung genausogut funktionierte, wie für Frieden und Widerstandskampf, kann keine ernsthafte Option zur Orientierungssuche für aufgeklärte Menschen sein.”

Mit Deiner Argumentation muss ich auch sämtliche Werke von Marx und Engels als “ernshafte Option zur Orientierungssuche” per se ablehnen.

T. Kießlings Argumentation erinnert ein wenig an die hochgeschleuderte Maus im Genick des Elefanten. Und richtig, da ruft auch gleich einer: "Würg ihn, Egon!". Als (vorerst) letzter Kommentator kommentiert ein "an Oberflächlichkeit nicht zu überbietender" Besserwisser:

Allerdings ist der oberlehrerhafte Ratschlag, “in die Bibel zu schauen”, ein an Oberflächlichlichkeit nicht überbietbarer Hinweis.

"Oberlehrerhaft" - tja, wer keine treffenden Verben hat, charakterisiert mit einem Eigenschaftswort. Und wer nicht einmal das besitzt, der bläst sich ein Substantiv richtig auf.

Hauptsache, Bartsch wird disqualifiziert. Egal auf welchem Niveau.,

Alles das ist en detail nachlesbar unter Da bin ich nicht einverstanden, Genosse. Auch Peter Porsch hat sich dort übrigens geäußert.

Darüber gerät einem beinahe völlig aus den Augen, was in der Überschrift des Bartsch-Interviews steht:

Bartsch fordert einen "neuen Aufbruch der Linken"

Wir respektieren das christliche Denken,
wenn es das Denken ist, das dem Wort Christi folgt,
 der die Händler aus dem Tempel geworfen hat.

 SALVADOR ALLENDE

Parteitagsgeflüster

Forum Demokratischer Sozialismus ruft zum aktiven Einbringen eigener Positionen auf

Im Vorfeld des Erfurter Programm-Parteitages (2. Tagung des 2. Parteitages der LINKEN) hat das Forum Demokratischer Sozialismus einen Newsletter mit Empfehlungen und Hinweisen herausgegeben, dessen klare und verständliche Aussage lautet:

Es liegt an uns deutlich zu machen, dass

• wir weiterhin den Anspruch haben, „Kümmererpartei“ und die Partei für den Alltag, nicht nur für den Wahltag zu sein,

• wir als LINKE mehr zu bieten haben als „Wege zum Kommunismus“, halbseidene Abgrenzungen vom Mauerbau oder Glückwunschschreiben an Fidel Castro. 

 Es muss unser Ziel sein, durch eigene kluge Redebeiträge aktiv in die Debatte einzugreifen und den Deutungsspielraum derjenigen zu begrenzen, die meinen, dass reformerische und emanzipatorische Positionen die LINKE zur „Partei der Stöckchenspringer“ machen.

Der Verzicht sowohl auf links-geschwollenes Parteisprech als auch auf selbstzufriedenes "weiter so!" hat eine Chance verdient, sich auf dem Parteitag zu verwirklichen.

Ergänzendes zum Stichwort "Mannheim 1995"

In einem unserer Lieblings-Leseblogs - Lafontaines Linke - erschien heute ein Verweis auf die Rede Oskar Lafontaines auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim, wo er die einsame Spitze Rudolf Scharping operativ entfernte um sich selbst doppelplusgut, also sprachlich und gedanklich voll innovativ, zur Rettung der SPD letztmalig aufzuopfern. Wie es der Lausbub Peter Ensikat aus Finsterwalde erlebt hat, schrieb er gewissenhaft in sein Buch "Uns gabs nur einmal!" hinein. Hieraus geben wir dem hochverehrten Publikum heute eine Leseprobe (als aktuelle Buchempfehlung):

DIE MACHT DES WORTES

von Peter Ensikat

Nachdem man so viele Jahre über die angebliche Macht des Wortes nur noch hat lachen können, ist man jetzt - im Jahre Eins nach Lafontaines Parteitagsrede in Mannheim - fast geneigt, an eben solche Macht wieder zu glauben. Hat er nicht mit einer ein­zigen Rede über Nacht aus einer hundertprozentigen Zustim­mung zu Scharping eine fast siebzigprozentige Zustimmung für sich gemacht? Und dabei scheint kaum einer seiner begeisterten Zuhörer ganz genau zu wissen, was er eigentlich gesagt hat. Nur WIE er gesprochen hat! Mit dieser Überzeugung, dieser Begei­sterungsfähigkeit, die den Zuhörer das WAS der Rede vergessen ließ.

Dabei hat er sinngemäß sogar Lenin zitiert, aber das kann er als Wessi nicht ahnen. Denn ausgerechnet dieser Lenin hat gesagt: »Wer zünden will, muß selber brennen!« Und dann hat Lafontaine noch gesagt, der Satz ALLE MENSCHEN WER­DEN BRÜDER! stamme aus der Internationale. Das trug er mit so viel Feuer vor, daß die Delegierten statt in Gelächter in Beifallbekundungen ausbrachen. Es konnte bisher noch nicht ermittelt werden, ob das nun ein Zeichen tiefster Unbildung oder höchster Begeisterungsfähigkeit bei den Genossen Delegierten war. Jedenfalls scheint wieder einmal bewiesen: Je ungebildeter die Menschen sind, desto begeisterungsfähiger sind sie auch.

Und wenn ich mich nun noch daranmache, Lafontaines Mann­heimer Rede mit, sagen wir mal, Heines LORELEI zu verglei­chen ... Für SPD-Genossen und ihre Bildungsbrüder der Hinweis: Es handelt sich nicht um das alte Volkslied »Wann wir schreiten Seit' an Seit'«, sondern um »Ich weiß nicht, was soll es bedeuten«. Das wiederum darf man nicht verwechseln mit Schillers Ode an die Freude, in der es heißt: »Völker hört die Signale!«

Also hier Lafontaines Mannheimer Rede und da Heines »Ich weiß nicht, was soll es bedeuten«. Heines Text ist zwar vertont worden und wird, allerdings nicht auf SPD-Parteitagen, biswei­len gesungen. Von Lafontaines Rede weiß man eigentlich nur noch, daß er sie hielt. Ihr Verfasser wurde dank dieser Rede Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Heinrich Heine hat es nicht einmal, wie nun wieder Rudolf Scharping, zum Stellvertreter gebracht. Da er sogar einmal persönlicher Freund von Karl Marx war, hätte es Heine heute ver­mutlich nicht mal ganz leicht, überhaupt Mitglied der SPD zu werden.

Zusammenfassend kann man sagen: Heinrich Heine ist tot. Was er geschrieben hat, ist so lebendig wie eh und je. Oskar Lafontaine lebt. Was er in Mannheim gesagt hat, weiß kein Mensch mehr. Es muß wohl ein Machtwort gewesen sein.

(1995)
_________________________
Nur für Wessis: Wer zum Teufel ist dieser Ensikat? (anklicken!)

Versuch zur Verdächtigungskultur (Lothar Bisky 2010)

(Erschienen am 30.01.2010 im NEUEN DEUTSCHLAND)

von Lothar  Bisky

Eric Hobsbawn hat das zwanzigste Jahrhundert treffend als »Jahrhundert der Extreme« bezeichnet. Zwischen und in den politischen und ideologischen Extremen gedieh die Verdächtigungskultur. Markante historische Daten wurden zu Symbolen der zu Beginn des Jahrhunderts noch sozialdemokratisch vereinten Linken: Bewilligung der Kriegskredite, Oktoberrevolution, Novemberrevolution, Gründung der KPD, Ebert, Noske und Scheidemann, Luxemburg und Liebknecht, Räterepublik. Sozialdemokraten und Kommunisten gingen getrennte Wege und schlugen aufeinander ein, statt ihre Kräfte gegen Hitler zu vereinen. Das rächte sich bitterlich. Abtauchen, Exil oder Widerstand und Konzentrationslager waren verbliebene Möglichkeiten für die politische Linke bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges.

Lothar Bisky 2005
im Haus des Buches  (Dresden)

Zwischenzeitlich hatte Stalin »den Wärmestrom in der Geschichte«, wie Heinrich Mann die Oktoberrevolution nannte, in der sibirischen Kälte des Gulag erstarren lassen. Der Kalte Krieg besetzte nach dem heißen Krieg die Herzen und Hirne vieler Menschen. Die Verdächtigungskultur integrierte die sehr unterschiedlichen politischen Entwicklungen in hilfreiche Schablonen: Stalinisten hier, Arbeiterverräter da, »Sozialdemokratismus« auf der einen und »Kommunisten« auf der anderen Seite galten als kaum zu überbietende pejorative (abwertende) Bezeichnungen. Die Verdächtigung, der einen oder anderen »Kategorie« zuzugehören, reichte zur vernichtenden Abstempelung des jeweils so Benannten.

Der Kalte Krieg war die Blütezeit der Verdächtigungskultur, und alle, die da hofften, sie würde mit ihm verschwinden, gingen in die Irre. Gewiss, sie ist heute abgemildert, aber sie strahlt noch weitläufig aus, als ob man immer noch dem Frieden nicht so ganz trauen könne: als hätten die Kommunisten noch Budjonnys Reiterarmee im Verborgenen zur Verfügung oder die Sozialdemokratie Noske im Hinterhalt versteckt.

Grenzen des Kapitalismus - ein Anstoss zum Nachdenken

Immanuel Wallerstein: Grenzen des Kapitalismus 

Quelle: www.kontext-tv.de

Der Klügere gibt nach, der Dümmere macht weiter

“Unser herrschender Marxismus fürchtet leider jeden Gedankenflug wie ein alter Gichtonkel”
- Rosa Luxemburg, 1913

---

Der Klügere gibt nach, der Dümmere macht weiter

von Esther Vilar (1987)

Esther Vilar

... In diesem Sieg der Intelligenz war auch bereits ihre Niederlage enthalten. Am Anfang jeder Initiative, die zur Entmachtung der Phantasielosigkeit führt - Revolu­tion -, müssen notgedrungen phantasievolle Menschen - Revolutionäre - stehen. Nur sie können sich ja in die Geächteten hineindenken. Nur sie haben genügend Vorstel­lungskraft, um sich etwa die durch Zerstörung der Natur, radioaktive Verseuchung, Überbevölkerung oder Zusam­menbruch der Weltwirtschaft zu erwartenden Verheerungen auszumalen.

Doch nach dem Anfang folgt immer auch bald das Ende ihrer Führerschaft. Sobald nämlich eine dieser von ihnen begründeten »Bewegungen« ihre ersten Schwierigkeiten hinter sich läßt und so viel Zulauf findet, daß plötzlich in unserer Gesellschaft eine neue Machtposition entsteht, wird der Phantasievolle der ersten Stunde durch eine jener Personen vertrieben, die, wie wir sahen, ihre Beharrlichkeit, ihr Fleiß und ihr Selbstbewußtsein dazu prädestinieren, einflußreiche Posten an sich zu bringen und zu behalten. Die Berufung des Revolutionärs wird zum Beruf des Funk­tionärs - das weitere Schicksal der Idee ist durch Intelligenz nur noch ausnahmsweise zu beeinflussen.

Zugeschlagene Türen zum Kommunismus

Eine gewisse Distanz zwischen Wort und Sache ...

von Bernd Rump

Beim Betrachten der Fotos von der Demonstration zu Karl und Rosa fiel mir ein, dass ich Ende der achtziger Jahre ein Lied dazu schrieb, das ich meinem Freund Klaus Peter Schwarz widmete. Wenn ich an die jüngste unglückliche Debatte denke, mit der die Vorsitzende der Linken gedachte, die Kommunismusfrage mit der Zukunftsfrage zu verbinden, fiel mir ein, ob es nicht auch hier richtiger wäre, dem Rat von Karl Marx zu folgen, die Toten die Toten begraben zu lassen.

Bernd Rump 2010

Über mögliche Wege aus der Diktatur des Geldes zu reden, scheint mir notwendiger denn je, stellt man jedoch die Fragen nach etwaigen Türen zum Kommunismus, muss man sich zumindest vergegenwärtigen, dass diese Türen von Millionen Toten geschlossen sind, die von Stalin, Mao oder Pol Pot und anderen im Namen des Kommunismus umgebracht wurden.

Vor mehr als zehn Jahren in Angkor erzählte mir unser Reiseführer sein Leben. Er war der einzige Überlebende seiner Familie und seiner Schulklasse. Über den Begriff Kommunismus war die Diskussion entstanden, aber sein Begriff davon war seine Geschichte. Und ich verstand, dass diese Realität nicht zu löschen ist. Es geht wohl nicht nur um einen anderen Weg, sondern um eine andere Zukunft, die noch keinen Namen hat.

Termin verlegt - Programmdebatte mit Prof. Peter Porsch

Thema: Die Linke - Programmdebatte im Spannungsfeld zwischen heute und morgen.

mit Prof. Peter Porsch

Termin: 06. Dezember 2010, Beginn 19 Uhr

Ort:      Kommunalpolitisches Forum e.V.,

            Großenhainer Str. 99, 01127 Dresden

Wegbeschreibung:

Veranstaltung zur Programmdebatte mit Prof. Peter Porsch

Stadtverband Dresden

Die Initiative Demokratischer Sozialismus lädt ein
am 29.11.2010 Beginn 19 Uhr
ins Haus der Begegnung
Dresden, Großenhainer Str. 93

Thema: Programmdebatte im Spannungsfeld zwischen heute und morgen.
In der Gesellschaft vollziehen sich Veränderungen bezüglich der Problemlagen, bezüglich der Wahrnehmung von Problemlagen, bezüglich ihrer Erklärung und bezüglich von Lösungsansätzen und Widerstand.

Was die Menschen bewegt, ganz unterschiedlich bewegt und beschäftigt, wird immer mehr, vielfältiger und komplizierter - von „A“ wie „Anhebung des Renteneintrittsalters“ bis „Z“ wie „Zuwanderung“; dazwischen „B“ wie „Bildung“ oder „H“ wie „Hartz-IV“, „I“ wie Islam, „K“ wie „Krise“, „Krieg“ und „Kürzung“ bzw. plötzlich wieder „W“ wie „Wirtschaftswachstum“.

Beträchtliche Wählerschichten in Europa gehen erstens nach rechts - Lega Nord, de Vlaamske Block, FPÖ sind die bekanntesten und erfolgreichsten Beispiele dafür. Und zweitens verabschieden sich zu viele Menschen aus den Wählerschichten und bleiben bei Wahlen zu Hause. Beides kann uns nicht bloß bedrücken, beides spricht auch gegen uns und muss uns alarmieren.

In Deutschland sind vor allem mit den Debatten zu den Thesen von Sarrazin Ängste und Lösungskonzepte an die Öffentlichkeit getreten, die in diesen Trend passen. Es greift eine faschistoide Alltäglichkeit und zugleich eine Abwendung von den Politikangeboten der Parlamentsparteien um sich, die auch die LINKE betrifft.
Die Frage ist, ob wir mit unserem Programmentwurf, unserer Programmdebatte und dem schließlich zu erwartenden Ergebnis Beziehungen zu aktuellen Problemen und Entwicklungen herstellen und überzeugende sowie mobilisierende Lösungsansätze bieten.

Prof. Peter Porsch
Jg. 1944, geb. in Wien,
Germanist und Politologe
1973 Übersiedlung in die DDR
Prof. an der Uni Leipzig von 1988 – 2005
1992 – 2001 Landesvorsitzender der PDS in Sachsen
2000 – 2002 Stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS
1994 – 2007 Vorsitzender der Fraktion der PDS und später der Linksfraktion im Sächsischen

Zum nicht erfolgten Fraktionsausschluss von Ronald Weckesser

Presseerklärung

Dresden, den 12/12/2008

Zum nicht erfolgten Fraktionsausschluss von Ronald Weckesser erklärt die
Initiative Demokratischer Sozialismus Dresden:

Ausschlüsse sind kein Mittel der Politik. Wer sie verfolgt beweist, dass er
nicht gewillt und in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten auszuhalten.

Insofern ist der Beschluss der Fraktion, Ronald Weckesser nicht
auszuschließen, zu begrüßen. Die Kampagne hat aber seinen Ruf irreparabel
ruiniert und das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit beschädigt.

In der Erklärung des Pressesprechers – vom Fraktionsvorsitzenden gibt es
keine – wird deutlich, dass es bei der Fraktions-Mehrheit kein Zeichen eines
Umdenkens war, sondern nur aus wahltaktischen Gründen so abgestimmt wurde.

Dieser Vorgang belastet die Glaubwürdigkeit der Partei und Fraktion, dass
sie mit ihrer Politik die Interessen von Wählerinnen und Wählern auch
außerhalb von Wahlkämpfen überzeugend vertritt, enorm.

Die Initiative Demokratischer Sozialismus fordert die Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag auf, sich für die Art und Weise des Umganges mit Ronald
Weckesser zu entschuldigen und ihn wieder aktiv in die Arbeit der Fraktion
einzubeziehen.

Die Initiative Demokratischer Sozialismus fordert den Landesvorstand der
LINKEN Sachsen auf, alle Aktivitäten zum Parteiausschluss von Ronald
Weckesser und anderer Dresdner Genossinnen und Genossen sofort per
öffentlicher Erklärung einzustellen.

Der ausgeübte Disziplinierungsdruck trägt nicht dazu bei, Menschen für die
Arbeit in Parteien zu gewinnen.

„Ist der Demokratische Sozialismus noch aktuell?“

Einladung zu Vortrag und Diskussion:

„Ist der Demokratische Sozialismus noch aktuell?“

mit Stefan Liebich,

Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus

Termin: Dienstag, den 9. Dezember 2008, 19 Uhr Kulturrathaus Dresden, Königstraße 15.

"Demokratischer Sozialismus - Eine diesseitige Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin. Auch für die neue LINKE.

Der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus der LINKEN, Stefan Liebich, wird in seinem Vortrag auf die Entstehung des Begriffs zunächst als Abgrenzung zum Staatssozialismus und seine Rolle in den Diskussionen über die Grundsatzprogramme von SPD, PDS und LINKEN eingehen. Anschließend wird es darum gehen, wie die demokratisch-sozialistischen Erfahrungen der PDS in der neuen LINKEN aufgenommen werden und wie der innerparteiliche Zusammenschluss Forum demokratischer Sozialismus darum ringt, sie auch in der neuen LINKEN zur bestimmenden Grundströmung zu machen."