Zum nicht erfolgten Fraktionsausschluss von Ronald Weckesser

Presseerklärung

Dresden, den 12/12/2008

Zum nicht erfolgten Fraktionsausschluss von Ronald Weckesser erklärt die
Initiative Demokratischer Sozialismus Dresden:

Ausschlüsse sind kein Mittel der Politik. Wer sie verfolgt beweist, dass er
nicht gewillt und in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten auszuhalten.

Insofern ist der Beschluss der Fraktion, Ronald Weckesser nicht
auszuschließen, zu begrüßen. Die Kampagne hat aber seinen Ruf irreparabel
ruiniert und das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit beschädigt.

In der Erklärung des Pressesprechers – vom Fraktionsvorsitzenden gibt es
keine – wird deutlich, dass es bei der Fraktions-Mehrheit kein Zeichen eines
Umdenkens war, sondern nur aus wahltaktischen Gründen so abgestimmt wurde.

Dieser Vorgang belastet die Glaubwürdigkeit der Partei und Fraktion, dass
sie mit ihrer Politik die Interessen von Wählerinnen und Wählern auch
außerhalb von Wahlkämpfen überzeugend vertritt, enorm.

Die Initiative Demokratischer Sozialismus fordert die Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag auf, sich für die Art und Weise des Umganges mit Ronald
Weckesser zu entschuldigen und ihn wieder aktiv in die Arbeit der Fraktion
einzubeziehen.

Die Initiative Demokratischer Sozialismus fordert den Landesvorstand der
LINKEN Sachsen auf, alle Aktivitäten zum Parteiausschluss von Ronald
Weckesser und anderer Dresdner Genossinnen und Genossen sofort per
öffentlicher Erklärung einzustellen.

Der ausgeübte Disziplinierungsdruck trägt nicht dazu bei, Menschen für die
Arbeit in Parteien zu gewinnen.

Initiative Demokratischer Sozialismus Dresden

DIE LINKE – Stadtverband Dresden

Erklärung der Initiative Demokratischer Sozialismus:

Zur Lage der Partei DIE LINKE in Dresden

Anlässlich des am 18. Oktober stattfindenden Stadtparteitags erklären wir:

1.

Der Parteitag wurde auf Verlangen einer von mehr als achtzig Genossinnen und Genossen unterzeichneten Basis-Initiative einberufen. Die Forderung nach einer Bilanz der Arbeit des Stadtverbandes, insbesondere des Stadtvorstandes bestimmte die Intention der Unterzeichner. Sie wendeten sich mit einem offenen Brief und einer Fragebogenaktion an die Mitglieder und nahmen so ihre satzungsgemäßen Rechte wahr.

Der Umgang des Stadtvorstands mit dieser Initiative – der bis zum Versuch der Kriminalisierung der Aktion reichte - bestätigte zum einen, dass die krisenhafte Situation im Stadtverband andauert. Zum Zweiten wurde damit die Chance auf eine Veränderung der Situation weitgehend vertan.

2.

Die Partei DIE LINKE in Dresden befindet sich im Zustand einer Spaltung. Ging es vor zwei Jahren noch um Differenzen und erhebliche Meinungsunterschiede und vor einem Jahr noch um die Spaltung der Fraktion im Stadtrat Dresden, so geht es jetzt bereits darum, ob die Partei sich spaltet bzw. gespalten wird. Bereits die 117 Austritte seit Gründung der Partei DIE LINKE in Dresden signalisieren eine krisenhafte Entwicklung. Soll diese Spaltung noch verhindert werden, kommt es darauf an, die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren. Die Fragen lauten: Was ist geschehen? Warum ist es geschehen? Dieser Weg der PDS, respektive der Partei DIE LINKE, führt – wenn er nicht gestoppt wird – in Dresden in die politische Bedeutungslosigkeit.

3.

Wichtige Bestandteile des Gründungskonsenses der PDS bei ihrer Entstehung im Herbst 89 waren die Verinnerlichung der Demokratie und damit verbunden die Anerkennung des linken Pluralismus innerhalb der Partei. Die Entwicklung zu einer offenen Partei, zu einer Partei der „Kümmerer“ war auf dieser Basis möglich. Die PDS in Dresden gewann damit Vertrauen und Verantwortung. Sie war die stabilste politische Gegenkraft zur CDU. Sie war eine Partei für den Alltag und den Wahltag. Sie war eine Partei der Begegnungen und (eingeschränkt) auch eine der Kultur.

Heute haben viele der damaligen Protagonisten wie Dr. Bernd Möller, Dr. Heidrun Laudel oder Christine Ostrowski die Partei verlassen. Persönlichkeiten wie u.a. Ronald Weckesser, die über ein Jahrzehnt für die Partei standen, wurden zu unerwünschten Personen gemacht. Und das öffentliche Leben der Partei ist immer mehr eingeschlafen. Im Haus der Begegnung entfallen die Begegnungen.

4.

Wir, die Mitglieder der Initiative Demokratischer Sozialismus, konstatieren einen erheblichen Mangel an politischer Kultur – besser gesagt, die Abwesenheit politischer Kultur im Stadtverband der Partei. Im Grunde wird mit dem Konsens der Gründung gebrochen. Politisch notwendiger Streit um die besten Lösungen wird seit langem nicht mehr solidarisch und demokratisch geführt, sondern instrumentalisiert und ideologisiert. Das Verdrängen von politischen Kontrahenten aus der Partei, aus ihren Ämtern und Mandaten ist heute wesentlicher Baustein der Politik, das Ringen um Gestaltung tritt in den Hintergrund.

Mit der Gründung, dem Zusammenschluss von PDS und WASG zur Partei DIE LINKE hat sich diese Situation verschärft – aber sie ist nicht die Ursache. Heute stehen sich verschiedene Vertreter der beiden ehemaligen Parteien in den jeweiligen „Lagern“ gegenüber. Aus unserer Sicht versucht ein Lager, das Monopol darauf zu erlangen, allein wahrhaftig LINKS zu sein, allein am besten zu wissen, was der richtige linke Weg ist. Dadurch wird eine neue „Parteilinie“ erschaffen und jene, die andere Lösungen für konkrete soziale Probleme vorschlagen, werden nicht mehr gehört, sondern ausgegrenzt oder als CDU-nah stigmatisiert.

Und wer so „links“ geadelt ist, beansprucht nunmehr eben auch die Ämter und Mandate dieser Partei. Dann erscheint es als folgerichtig, die von der eigenen, für einzig wahr gehaltenen Linie abweichenden Kontrahenten innerhalb der Partei von ihren Einflussmöglichkeiten, ihren Ämtern und Mandaten zu verdrängen. Auf deren Erfahrungen, Kompetenz, die erworbene Anerkennung bei anderen politischen Akteuren wird verzichtet. Wir meinen aber, dass eine moderne linke Partei das Potenzial und Engagement aller ihrer Mitglieder dringend braucht und es zusammenführen muss. Und gerade im Streiten um die besten Lösungen für konkrete soziale Probleme müssen der Respekt vor der Integrität der Anderen und das Vertrauen in sie als Mitstreiter und Mitstreiterinnen aufrecht erhalten werden.

Denn nicht der verbale Anspruch, einzig wahrhafte Partei für die sozial Schwachen zu sein, nicht wohltönende Losungen und Ziele überzeugen die Menschen und schaffen politisches Vertrauen, sondern allein die Verlässlichkeit, mit diesem Bemühen in der Gesellschaft verankert zu sein, es auch in der eigenen Partei vorzuleben, sich um die Probleme der Schwachen wirklich menschlich und lösungsorientiert zu kümmern.

5.

Wir folgern: Das ist der Abschied vom Versuch eine „andere“ Partei zu werden, eine andere Partei zu sein. Die LINKE zu Dresden ist somit tatsächlich in der Bundesrepublik „angekommen“ und praktiziert selbst all das, was Parteienmüdigkeit und Parteienverdruss begründet.

Wir konstatieren einen ausgesprochenen Mangel an Demokratie. Denn Demokratie ist viel mehr als die Dominanz von Mehrheiten über Minderheiten, ist nicht einfach das Beherrschen von Verfahren und Geschäftsordnungen. Demokratie leben heißt, sich verständigen und streiten auf allen politischen Ebenen. Heißt, gewillt zu sein, die Argumente anderer anzuhören und ernsthaft zu prüfen, um sachgerecht entscheiden zu können.

Und schließlich bedeutet politische Führung nicht zuerst, zu bestimmen, sondern Arbeitsprozesse zu führen. Die Dresdner politisch Verantwortlichen, die Mitglieder des Stadtvorstands, vermitteln aber den Eindruck, sie seien die Partei. Andere, die das anders sehen, gelten schnell als Oppositionelle, Störer und Meckerer.

6.

Dies geht einher mit einer schier unglaublichen Missachtung der Mitgliederbasis der Partei. Jeder Versuch, aus dieser heraus – und es gab dies mehrfach - zwischen unterschiedlichen Meinungsansätzen zu vermitteln, wurde vom Vorstand abgewehrt, denunziert, erschwert. Und zugleich wird die schweigende Mehrheit der Mitglieder als Zustimmung gewertet. Der verständliche Wunsch nach einer kulturvollen Lösung wird umgefälscht in die Politik einer antagonistischen Lösung. Die Spaltung der Stadtratsfraktion und die nachfolgenden Beschlüsse des Vorstands sowie des Parteitags waren nichts weiter als Schritte auf einem verhängnisvollen Weg. Sie wurden zwar mehrheitlich gefasst, aber unter der behaupteten Voraussetzung, dass es den Initiatoren tatsächlich um eine der Partei gemäße Lösung ginge. Denn parallel dazu wurde das Maß verändert, mit dem die Partei misst.

Die Mehrheit der Partei wurde immer häufiger dazu bewegt, Beschlüsse zu fassen, die mit den demokratischen Grundlagen und Regeln der Partei nicht übereinstimmen, z.B. solche, die von vornherein mit Sanktionen gegen jene verbunden waren, die sich daran nicht halten. Dabei wurde der Wunsch der Basis genutzt, in der Öffentlichkeit möglichst keine Auseinandersetzungen sichtbar werden zu lassen. Zugleich wurde die Basis über die Auseinandersetzungen einseitig und sogar bewusst wider besseres Wissen informiert.

7.

Linke Politik ist nicht fehlerfrei. Politische Entscheidungen werden von Menschen getroffen, die sich irren können. Manchmal stellt sich erst später heraus, was richtig oder falsch war. Insofern müssen alle Entscheidungen, die getroffen werden, immer von der Partei kritisierbar sein.

Wenn wir also feststellen, dass die Zustimmung von drei Mandatsträgern der Linksfraktion.PDS zum Antrag des Nationalen Bündnisses am 11. September im Stadtrat ein riesiger Fehler war, dann ist das unser Recht. Überhaupt: Alle Demokraten müssen sich fragen, wie es zu diesem Abstimmungsergebnis kommen konnte und Schlussfolgerungen ziehen. Dazu gehört, über bessere Strategien usw. nachzudenken, wie auch, Initiativen antifaschistischer Intention viel besser als bisher zu unterstützen. Wenn aber genau diese Abstimmung zum Anlass genommen wird, die Genossinnen und Genossen aus ihren Ämtern und von ihrem Arbeitsplatz zu entfernen, aus Partei und Fraktionen ausschließen zu wollen – sie sogar mit Faschisten auf eine Stufe zu stellen – dann ist der Bogen überspannt. Gerade daran erweist sich, dass es den Betreibern solcher Unterfangen nicht um eine Stärkung des Antifaschismus, nicht um linke Selbstkritik geht, sondern um „Abrechnung“. Das ist ein Weg zurück.

8.

Natürlich findet diese Entwicklung nicht zufällig hier statt. Aber sie ist auch zu verstehen in Zusammenhang mit der Entwicklung der gesamten Partei. Zum einem gewinnt diese bundesweit derzeit erheblich an Einfluss, an Vertrauen und an Wählerinnen und Wählern. Zum anderen werden aber gerade gegenwärtig Erfahrungen der PDS außer acht gelassen, die für eine moderne linke Partei kennzeichnend sein sollten. Der Demokratische Sozialismus als Praxis der PDS verstanden, gerät in Gefahr, inhaltlich aus Programm und Handeln verdrängt zu werden.

Die Reduktion linker Politik darauf, etwas für nicht privilegierte Menschengruppen zu bewirken, vernachlässigt die Tatsache, dass es darauf ankommt, Verhältnisse so zu verändern, dass die Betroffenen selbst etwas für sich tun können, dass Sie sich in die Gesellschaft aktiv einmischen. Die Verengung des Politischen auf parlamentarische Arbeit befördert den Eindruck, als sei die Partei nur dafür da, Wahlen zu absolvieren – während für die eigentliche Politik dann die Gewählten zuständig seien. Aber dies ist eine falsche Vorstellung.

Eine linke Führerpartei ist ein Unding an sich. Wenn eine Partei, ihre Ziele selbst nicht lebt, wird sie unglaubwürdig und macht sich überflüssig. Die vermeintlich gute Absicht allein wird unglaubwürdig angesichts solcher Praxis.

9.

Wir sagen, die Partei ist in Dresden nicht nur in Gefahr, sondern sie ist auf dem Weg, sich von all dem zu lösen, was sie ausmachte: von ihrer Geschichte, von ihren Persönlichkeiten, von ihren Stärken. Ihre Protagonisten mögen sich als Linke verstehen – aber dem Inhalt und vor allem dem Stil nach kann man diese Praxis nur noch mit höchstem Bedenken als links bezeichnen. Änderung tut tatsächlich Not. Sie begänne damit als Mindestvoraussetzung, die Würde und Integrität eines jeden und einer jeden zu respektieren.

Auseinandersetzungen in der Sache sind notwendig – aber sie sind auch nur dann möglich, wenn der Respekt vor der Persönlichkeit, wenn die Integrität des Individuums geachtet wird. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden notierte Rosa Luxemburg in ihrem Artikel zur Russischen Revolution. Ohne diese Freiheit gibt es keine Entwicklung. Und keine LINKE.

10.

Wir sehen jetzt zuerst die Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen zueinander wieder zu erarbeiten. Wenn die Partei in Dresden eine antagonistische Lösung ihrer Probleme weiter vertritt, so bedeut das nur, dass sie den Weg hin zu einer Sekte einschlagen wird. Wir haben uns seinerzeit als Initiative Demokratischer Sozialisten gegründet, um einen solchen Weg zu verhindern. Wenn uns das nicht gelungen ist, so zeigt das auch unsere eigenen Schwächen und Unfertigkeiten. Aber wir haben es zumindest versucht. Aber das bedeutet nicht, dass wir den jetzigen Weg der Führung des Stadtverbandes, sollte dieser nicht die Kraft finden, ihn zu ändern, so weiterhin mittragen werden. Wir werden dann Mittel und Wege suchen und finden, um die Politik eines demokratischen Sozialismus auch außerhalb der toten Gleise dieses politischen Führungsstils zu vertreten.

Dresden, den 15. Oktober 2008

Presseinformation: Offenen Brief an die LINKE.Dresden

Initiative Demokratischer Sozialismus

Haus der Begegnung
Großenhainer Straße 93 * 01129 Dresden

Presseinformation:

Initiative Demokratischer Sozialismus richtet Offenen Brief an die LINKE.Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Initiative Demokratischer Sozialismus (IDS), die sich im Sommer dieses Jahres in Sorge um die Zukunft der LINKEN in Dresden und in klarer Ablehnung der Spaltung der Stadtratsfraktionen gegründet hatte, wendet sich heute mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der LINKEN in Dresden. Die aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei und insbesondere die hohe Zunahme der Zahl der Parteiaustritte hat unsere Sorgen nicht abnehmen lassen.

Wir fordern den Stadtvorstand und seinen Vorsitzenden auf, umgehend mit der begonnenen Politik der Ausgrenzung Andersdenkender zu brechen und sich in Vorbereitung des Oberbürgermeister-Wahlkampfes auf ein gemeinsames Projekt aller Mitglieder der Partei und deren Fraktionen zu konzentrieren.

Im folgenden übergeben wir Ihnen den Offenen Brief im Wortlaut.

Bei weitergehenden Fragen setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Sie erreichen mich unter: 0351 – 260 2803.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Edmund Will

Sprecher der Initiative

Demokratischer Sozialismus

Offener Brief

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde!

Auf den Gesamtmitgliederversammlungen der Ortsverbände äußerten viele Genossinnen und Genossen Sorge über den immer noch zerstrittenen Zustand des Stadtverbandes und seine Auswirkungen auf die politische Wirkung unserer Partei. Im Unterschied zu Hans-Jürgen Muskulus, der auf der Versammlung im Ortsverband Plauen sagte, diese Probleme seien Vergangenheit und für ihn erledigt, teilen wir, die Mitglieder der Initiative Demokratischer Sozialismus Dresden, die Sorgen vieler Mitglieder und stellen fest:

· Nach wie vor existieren zwei Fraktionen im Stadtrat und mit der größeren Fraktion lehnt der Stadtvorstand jegliche Zusammenarbeit ab;

· die Zeitung ist weiterhin gespalten und das weitere Erscheinen des Dresdner Blätt'l wurde durch die Streichung der bislang vertraglich vereinbarten finanziellen Zuschüsse infrage gestellt;

· zwei Genossinnen sind aus dem jüngst gewählten Stadtvorstand auf Grund von persönlichen Angriffen und Ausgrenzung ausgetreten, eine davon auch aus der Partei – nach über 45 Jahren;

· von einer sehr gut besuchten politischen Veranstaltung der Initiative Demokratischer Sozialismus zum Thema „Was ist heute links?“ hat sich der Stadtvorstand distanziert.

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Euch, weil wir feststellen müssen, dass die Führung des Stadtvorstandes bisher nichts getan hat, um die Probleme zu lösen. Im Gegenteil, sie werden noch aktiv verschärft. Statt sich auf die Verwirklichung des beschlossenen Aktionsprogramms zu konzentrieren findet weiter innerparteilicher Kampf statt. Basisversammlungen werden von Mitgliedern des Vorstands dahingehend instrumentalisiert, zu dieser verhängnisvollen Politik die Zustimmung der Basis einzufordern, um sich dann auf eben diese Zustimmung berufen zu können. Dies erinnert unangenehm an eine vor 1989 angewandte Praxis des Umgangs mit Andersdenkenden.

Eine solche Politik wird vom Wähler nicht bestätigt werden. Selbst ein respektabler Kandidat für den Oberbürgermeister wie Dr. Klaus Sühl wird dies nicht ändern können. Wir wollen ihn mit unseren Mitteln aktiv unterstützen. Ein Wahlkampf wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn alle Genossen und beide linke Fraktionen einbezogen werden.

Wir wenden uns an Euch, liebe Genossinnen und Genossen, um unsere Sorge über den Ernst der Lage auszudrücken. Wir müssen feststellen, dass mehr und mehr Mitglieder die Partei verlassen, weil sie mit den Zuständen unzufrieden sind und keinen anderen Weg sehen, gegen diese zu protestieren. Wird diese Politik weitergeführt, besteht die Gefahr der Spaltung bis in die Basisgruppen hinein, sie gefährdet die Existenz der Partei. Die Quittung seitens unserer Wähler wird nicht ausbleiben.

Wir fordern den Stadtvorstand auf: Beendet diese Politik. Behandelt alle Mitglieder gleich. Arbeitet mit beiden Fraktionen zusammen. Unterlasst alles, was die Spaltung weiter vertieft.

Wir erwarten

· einen offenen Meinungsaustausch über die Politik und die Probleme des Stadtverbandes ohne Andersdenkende zu verurteilen, auszugrenzen oder unter ein angemaßtes Meinungsmonopol zu stellen.

· die Zusammenarbeit mit allen gewählten und auf die Verwirklichung des Programms „Dresden für Dresden“ verpflichteten Stadträten, wie es auch in jüngsten Gesamtmitgliederversammlungen der Ortsverbände beschlossen wurde. (z. B. Blasewitz, Plauen)

· eine gründliche, allseitige Analyse der Lage ohne einseitige Schuldzuweisungen.

· praktische Schritte zur konkreten Umsetzung des Aktionsprogramms des Stadtverbandes unter Einbeziehung aller verfügbaren Kräfte und Mittel.

· die Wiederherstellung und Wahrung der innerparteilichen Demokratie und Sicherung einer von allen akzeptierten Kultur des Meinungsstreits.

Wir wenden uns an all die, die bereits unsere Partei verlassen haben mit der Bitte: Kommt zurück! Kommt zu uns! Wir wenden uns an die, die sich mit Austrittsgedanken tragen mit der Bitte, dies nicht zu tun, sondern mit uns gemeinsam darauf hin zu wirken, die innerparteiliche Demokratie wieder herzustellen und einen kulturvollen Meinungsstreit in unserer Partei zu befördern.

Mitgliederversammlung der IDS, 10. Dezember 2007

Warum wir nicht unterschreiben. Und warum wir bleiben. Und warum wir weiter machen.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE Dresden

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Dresden, den 3. Oktober; 16.15 Uhr

Pressemitteilung

Zu den bis zum 3. Oktober 2007 angesetzten und nunmehr durch den Vermittler Bodo Ramelow für gescheitert erklärten Vermittlungsgesprächen zwischen den beiden Gruppen von Stadträten der Partei DIE LINKE im Dresdner Stadtrat erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE (ehemals Linksfraktion.PDS) im Dresdner Stadtrat:

Warum wir nicht unterschreiben.

Und warum wir bleiben.

Und warum wir weiter machen.

Die Vermittlungsgespräche in Dresden stehen kurz davor, zu scheitern. Wir sagen, sie sind nicht gescheitert. Wir bitten den Vorsitzenden der Partei, Prof. Dr. Lothar Bisky, sich unmittelbar in die Konfliktlösung einzuschalten.

Die Wahrheit ist, es gab keine neutralen Vermittlungsgespräche. Was uns heute in Form von Papieren vorgelegt wurde, war die Wiederholung dessen, was bisher bereits unsererseits abgelehnt wurde.

Unterschreibt, so lautet die Forderung: Unterschreibt, dass ihr Eure demokratischen Rechte dem Veto einer kleinen Minderheit unterordnet.

Unterschreibt, dass ihr euch einer Minderheit anschließt, unterschreibt, dass die Spaltung der Fraktion richtig war.

Unterschreibt, dass ihr Euch entschuldigt. Entschuldigt Euch, dass Ihr nicht ausgetreten seid, sondern weiterhin die linke Fraktion im Stadtrat geblieben seid.

Und wir antworten: Was eigentlich wollt ihr? Wieso sollen wir etwas unterschreiben, was uns einem Verdacht aussetzt. Nein, wir haben nicht vor gegen die Linke zu konkurrieren. Wir sind Die Linke .

Und wir antworten: Warum wollt ihr eine Unterschrift unter das Selbstverständliche. Natürlich setzen wir Beschlüsse um. Aber wir entscheiden als Abgeordnete darüber. Und das ist Recht in diesem Land. Und ohne dieses Recht wäre diese Partei nicht. Denn dieses Recht schützt.

Wir werden in aller Anerkenntnis der Lehren der Geschichte, aus der wir kommen, uns nie wieder die Demokratie kaputt machen lassen.

Und wir antworten: Demokratie zeigt sich darin, welche Rechte eine Minderheit hat. Sie hatte jedes Recht innerhalb der Fraktion. Sie hat sich abgespaltet. Nein, wir legitimieren die Abspaltung nicht mit unseren Unterschriften. Sie bleibt falsch. Das Falsche wird nicht richtig, selbst wenn es alle tun.

Schließt Euch wieder zusammen – so lautet die Forderung der Basis der Partei, schließt einen Kompromiss. Natürlich ist dieser Wunsch vernünftig. Aber es braucht gar keinen Kompromiss dafür. Es gibt überhaupt keinen Grund nicht auf der Basis des von der Partei beschlossenen Wahlprogramms in Dresden zusammenzuarbeiten. Und so gibt es für uns auch keinen Kompromiss, der eben diese Basis verraten würde. Das wäre ein fauler Kompromiss.

Gebt nach, hören wir. Um des lieben Friedens Willen, gebt nach. Aber was hieße das? Dass wir das Schwarze jetzt weiß sehen sollten? Dass wir unsere Prinzipien aufgeben sollten? Dass wir aufgeben sollten, was uns von Anfang an in der PDS das wichtigste war: die Freiheit, als Mitglied, gebunden nur an die Satzung und die Grundsätze des Programms arbeiten zu dürfen und deshalb zu können.

Die Führung in Dresden hat ihre Ziele geändert. Sie hat das so nicht gesagt, aber gehandelt. Sie handelte auch weiter so - noch während des Zeitraums, der für die Gespräche vorgesehen war. Sie hat die Zeitung gespalten, sie hat ein Mitgliederbegehren in Frage gestellt. Sie hat Nägeln mit Köpfen gemacht. Sie hat die Spaltung zementiert.

Die Dresdner Parteiführung ist frei gewählt und sie kann tun und lassen was sie will. Die Mitgliedschaft in Dresden hat ihr mit Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir respektieren dieses Votum.

Es ist dieselbe Mitgliedschaft, auf deren Wahl unser Mandat beruht. Und diesem Votum sind wir verpflichtet und darüber hinaus dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Wir werden in unserem Auftrag bleiben. Und der heißt, linke Politik. Dieses Votum respektieren wir. Es hält uns in unserer Verantwortung als Fraktion der Partei DIE LINKE.

Die Partei in Dresden ist nicht die gesamte Partei. Die Partei ist mehr.

Und wenn sie die Forderung erheben, wir sollten die Partei nun endlich verlassen, so stellen wir fest. Es ist nicht mittels Parteiverfahren gelungen – und es gelingt auch nicht anders.

Und mit Bertold Brechts Worten: „die Partei kann sich irren und Du kannst Recht haben – aber trenne Dich nicht von uns",

erklären wir: Wir trennen uns nicht.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat:

Dr. Ralf Lunau                       Ingrid Mattern                    Dr. Rainer Kempe

Christine Ostrowski              Ronald Weckesser         Peter Herpichböhm

Barbara Lässig                     Monika Aigner                 Angelika Zerbst

                                               Andrea Rump

--
Ingrid Mattern
Mitglied des Sächsischen Landtags
Stadträtin der Landeshauptstadt Dresden
DIE LINKE
0351 - 493 5828
0172 - 3510430

Presseerklärung Forum Demokratischer Sozialismus 23.07.07

Presseerklärung

 

 

Mitglieder der Partei DIE LINKE haben am 19. 07.07 in Dresden die Gründung eines Forums Demokratischer Sozialismus beschlossen. Das Forum versteht sich als politischer Zusammenschluss im Sinne der Parteisatzung. Die Gründungsversammlung findet voraussichtlich Ende August statt. Für die laufende Arbeit wurde zum 1. Sprecher Romy Rüdrich gewählt. Weiter Sprecher sind Prof. Schmelzer und Dr. Edmund Will.

 

Dr. Edmund Will

Sprecher

mail: forum_ds_dd@t-online.de

 

Dresden, den 23.07.07

 

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Presseerklärung

 

Forum Demokratischer Sozialismus i.G.

Dresden

 

Dr. Edmund Will

Sprecherin

mail: forum_ds_dd@t-online.de

 

Das Forum Demokratischer Sozialismus i. G. nimmt den Beschluss eines Teils des Stadtvorstands (10 von 18 Mitglieder) vom 19.07. 07 zur so genannten Neuformierung einer Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat zur Kenntnis und erklärt:

 

Ungeachtet anderer programmatischen und praktisch-politischen Gemeinsamkeiten oder Unterschiede mit Gruppierungen im Stadtverband und in seiner Stadtratsfraktion müssen wir feststellen, dass ein Teil des Stadtvorstands der Partei DIE LINKE am 19.07.2007 sich gegen den ausdrücklichen Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung vom 2. April gestellt hat. Er hat damit mit der Geschichte der Partei des Demokratischen Sozialismus, mit den Grundsätzen der Parteineubildung und sogar mit dem demokratischen politischen System der Bundesrepublik gebrochen:

 

1. Der Stadtvorstand fasst Beschlüsse auf Grund von "Informationen", "Soll"-Gerüchten und Zeitungsmeldungen, ohne inhaltliche Diskussionen und ohne Gespräche mit unmittelbar Betroffenen und der Mitgliedschaft des Stadtverbandes;

 

2. Der Stadtvorstand glaubt sich bevollmächtigt, "unbeschadet" rechtlicher Regelungen über Zusammensetzung und Status der Fraktionen im Stadtrat zu beschließen;

 

3. Der Stadtvorstand erhebt für seine "Anerkennung" der von den Wählerinnen und Wähler erteilten Mandate willkürliche Bedingungen und Verhaltensvorschriften.

 

4. Die Spaltung der Fraktion war von einigen Stadtvorstandsmitglieder und Stadtratsmitgliedern schon lange vorbereitet worden. Dazu wurden schon im April Zustimmungserklärungen vom Landes- und Bundesvorstand vorbereitet. Die scharfen Proteste der Basis verhinderten dies im April noch. Die gegenwärtigen Äußerungen von Barbara Lässig wurden jetzt als Vorwand genommen um die Spaltung doch durchzuführen, ohne erst das Einverständnis der Basis einzuholen.

 

Ein solches Vorgehen ist nicht nur nicht links, sondern es offenbart ein völliges Unverständnis von Demokratie. Es entbehrt nicht nur jeden menschlichen Anstands, sondern auch jeden politischen Inhalts. Das ist jeden Sinns entleerte Machtpolitik einer Gruppierung die zwar immer von Linker Politik redet, aber jeden Bezug zur gesellschaftlichen, parteilichen und politischen Realität verloren hat.

 

Wir erwarten, dass die Mitglieder des Stadtvorstandes, die die Spaltung der Fraktion seit langem aktiv betrieben haben, zurücktreten.

 

Wir erwarten, dass die Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterhin ihrem Wählerauftrag verpflichtet bleibt.

 

Dresden, den 23. 07.07