.., DASS OHRFEIGEN EIN LAND VERÄNDERN KÖNNEN

Beate Klarsfeld

Beate Klarsfeld also. Ich erinnere mich schon noch an ihre berühmte Ohrfeige. Es war ein Skandal.

Er machte aufmerksam. Aufmerksam darauf, dass das Vergangene nicht vergangenen war. Es war nur zugedeckt worden. Ja, die alte Bundesrepublik hatte sich arrangiert. Und auch wir im Osten waren unschuldig wie die Lämmer. Beinahe hätten wir auch geglaubt, wir seien die Sieger gewesen.

Brecht, in seinen Buckower Elegien fragte sich: und was war der Briefträger? Einer der wenigen Fragenden. Geschwiegen wurde verschieden, verschwiegen wurde verschieden, darüber gesprochen wurde aber wenig. Nur nach und nach, mit den Frankfurter Prozessen zum Beispiel, änderte sich das, aber noch immer war wenig die Rede von Verantwortung für das Geschehene. Geschweige denn von Konsequenzen. Die Ohrfeige traf einen Bundeskanzler, aber sie bewegte mehr. Sie wirkte wie ein Attentat auf das verstummte Gewissen. Bundeskanzler wäre mit dieser Vergangenheit nunmehr keiner mehr geworden. Willy Brandt hatte eine andere Vita – und es war nun wohl auch nicht mehr möglich, diesem Mann, der im Widerstand gestanden hatte, weiter seine uneheliche Geburt entgegen zu schleudern: Brandt, alias Frahm. Gemeint war: Brandt, der Verräter. Eine Denunziation, vor der auch im Osten nicht immer zurück geschreckt wurde.

Beate Klarsfeld hat einen schwierigen Kampf geführt. Die „Nazijägerin“ nennen sie noch heute Menschen aus sehr verschiedener Motivation heraus. Ja, sie, und ihr Mann haben mehr als geholfen, den Schlächter von Lyon zu überführen. Und andere Kriegsverbrecher auch. Wo auch immer sich Täter versteckten, sie hat sie gefunden und den Skandal öffentlich gemacht. Trotz der Androhung von Gefängnisstrafen und erfolgter Verurteilungen. Zu Bewährung ausgesetzter Verurteilungen, ausgesetzt aufgrund öffentlichen Drucks.

Beate Klarsfeld ist eine mutige Frau – das wird kaum jemand bestreiten. Sie ist keine Linke, schon gar nicht im parteipolitischen Sinne. Sie ist ganz sicher eine Antifaschistin. Eine Antifaschistin, die Offizier der französischen Ehrenlegion ist, die für Israel eintritt und sich für den konservativen Präsidenten Frankreichs ausspricht. In Frankreich ist das kein Widerspruch, die Résistance wirkt nach. Auf der Gegenseite steht die extreme Rechte – aber Frankreich ist eben zuerst das Land der Résistance. Was die Partei DIE LINKE mit der Nominierung von Beate Klarsfeld getan hat, ist viel mehr als eine notwenige Nominierung oder gar ein geschickter Schachzug gegen einen für sie nicht wählbaren Kandidaten.

Es ist nicht weniger als ein Zeichen dafür , dass die Linke zumindest über ihren Schatten springen kann. Hin zu französischen Verhältnissen. Und würde sich auch nur eine Stimme außer der Stimmen der Linken im Bundestag für sie finden, wäre dies wiederum ein Zeichen dafür, dass auch Ohrfeigen ein Land verändern können.

Bernd Rump

Herr Gauck wird Bundespräsident

von Bernd Rump

Bernd Rump

Was ich hier heute schreibe ist wahrscheinlich schon bald eine Majestätsbeleidigung. Dazu hat man seinen Vorgänger mit den übelsten Methoden aus dem Amt geputscht. Gleich, wie ungeschickt sich dieser dabei vielleicht verhalten haben mag, es gibt Situationen in denen man sowieso nichts richtig machen kann. Besonders, wenn gleichzeitig ober- und unterhalb der Gürtellinie angegriffen wird. Und wenn BILD den Angriff führt, ist das umso schwieriger. Denn BILD bestimmt wieder die politische Leitkultur. Ja, BILD hat den Präsidenten gestürzt und rühmt sich dessen nun auch offen. Und damit ist die Demokratie nunmehr wirklich beschädigt. Und: Als Linker kann ich nicht verschweigen, dass auch Politiker dieser Linken mitgespielt haben. Warum auch immer. So viel zur eigenen Schande. Und wer eins und eins zusammenzählen kann im politischen Raum wusste, was nun folgen würde.

Warum dieser Putsch? Christian Wulff lag in mehreren politischen Fragen tatsächlich nicht auf Linie. Jedenfalls nicht auf der BILD-Linie. Die Migranten zum Beispiel haben in ihm einen wichtigen, ja den politisch wichtigsten Fürsprecher verloren. Dafür kommt jetzt Herr Gauck, ein erklärter Sekundant von Herrn Sarrazin. Das ist nicht das einzige, was man gegen H.J. Gauck ins Feld führen kann – seine politischen Positionen, wenn man diese so nennen kann, liegen weit rechts. Rechtskonservativ wird das, die Positionen verbrämend, genannt. Natürlich wird er die Oder-Neiße -Grenze nicht revidieren können. Nein, so weit wird er nun nicht mehr gehen in seinen Reden, für die er ja bald Redeschreiber haben wird. Er wird salbungsvoll plaudernd wiedergeben, was der Stammtisch grob sagt – er wird es dem bürgerlichen Geist übersetzen und schmackhaft machen. Mit einer großen Mehrheit hinter sich: Im Bundesrat und wohl auch unter den Bürgern. Er ist ein meisterhafter Darsteller in dem Stück, welches nun gegeben wird. Die Charge ist bekannt und beliebt. Früher hätte man ihn auf jeder Stadttheaterbühne genommen. Nunmehr braucht ihn die große, die politische Bühne.

Rot und Grün haben ihn gewollt, auch um der Kanzlerin eins auszuwischen. Nun muss die Kanzlerin zum bösen Spiel lächeln und so tun, als ob das ihr Spiel sei. Das ist es aber nicht. Vielleicht, so mag die fulminante Taktikerin denken, vielleicht erhöht dies eher ihre Chancen für die kommende Wahl. Und vielleicht erhöht es diese sogar. Aber um welchen Preis? Ihr eigenes politisches Programm, wenn sie es denn je hatte durchführen wollen, wird sie nun endgültig abblasen. Und das nur des Machterhaltes wegen. Die Probleme der Republik bleiben ungelöst.

Aber das Bewusstsein darüber wird seine kommende Majestät salbungsvoll zukleistern.

Das Ganze ist eine Schmiere, wie man früher am Theater sagte.

(Übernommen von Rumps Rundgesang)

Pluralismus eine tragende Säule

„Weg mit dem pluralistischen Geplänkel, Einheit der Partei ist die Parole.“ - oder was?

Auszüge aus
der heutigen Kolumne
von Dietmar Bartsch

Diese Gegenüberstellung ist in meinen Augen ein Missverständnis. Ein Verzicht auf den Pluralismus wäre fatal und selbstverständlich brauchen wir zugleich ein einheitliches Auftreten, insbesondere Geschlossenheit in Wahlkämpfen.

...

Ich würde mich freuen, wenn in der LINKEN viel mehr gestritten wird – allerdings nicht in ideologischen Schlachten, sondern im Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Stern-Chefreaktion, den wir unlängst in der Bundestagsfraktion um eine kritische Außensicht auf unser Tun baten, hat Klartext geredet. „DIE LINKE ist unsolidarisch,“ sagte er unter Verweis auf unsere inneren Schlachten und blieb auch einen Tipp für unser politisches Agieren nicht schuldig: Entwickeln Sie auch verständliche, scheinbar kleine Alternativen, war sein Rat. Ich stimme ihm zu. Wir brauchen gesellschaftspolitische Visionen und Ziele, was jedoch einschließen sollte, eine Partei der konkreten Schritte zu sein. Nicht immer geht es um alles oder nichts. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir eben nicht nur die Brechung der Bankenmacht, sondern auch ein Girokonto für alle fordern.

...
Unser Programm nennt den Pluralismus eine tragende Säule unserer Partei und in unserer Satzung heißt es „Die neue LINKE ist plural“. Dabei soll und wird es bleiben.

Zum Volltext geht es hier

Dietmar Bartsch im Schafspelz erwischt

Gretchens treffsichere Frage - oder

Wachsamer Stadtvorsitzender bewahrt DIE LINKE Dresden in letzter Minute vor dem Äußersten.

von Sophia Sinner

Der wachsame Vorsitzende der Dresdner Genossen, Tilo Kießling, hat am ersten Weihnachtsfeiertag 2011 einen klaren Standpunkt zu Dietmar Bartsch abgegeben. Unter dem Titel: 

Da bin ich nicht einverstanden, Genosse.

zeigt er grossmütiges Verständnis, das aber seine Grenzen hat.

Dietmar Bartsch gab zwei Tage vor Weihnachten (!) der WELT-online ein Interview, mit Auskünften zu seinem thronräuberischen Ansinnen, für DIE LINKE seine Erfahrungen und sein Wissen künftig als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen. Das kann man dort (Welt-online) alles selbst nachlesen.

(Übersetzt:)

A-a-a-aber wenn Du jedermann zu Essen gibst, Jesus,

das wäre (keuch!)  Sozialismus.

Ein Aufschrei weltanschaulichen Entsetzens durchbrauste den Dresdner Parteivorsitzenden, als Genosse Bartsch sich am Schluss auf einen kleinen Disput zum Thema Weihnachten einlässt:

Welt Online: Der vielleicht einzige Erfolg der SED ist die Entchristianisierung in der ehemaligen DDR. Wie kommt es dann, dass die Leute so zäh an dem Brauch Weihnachten festhalten?
Bartsch: Ich bestreite, dass das ein Erfolg der DDR ist, überhaupt ist Entchristianisierung nicht mit dem Begriff Erfolg zu verbinden. Weihnachten ist ein Fest mit einer großen Tradition. Ich finde, diese christlich-abendländische Tradition sollten wir in jedem Fall beibehalten. Sie hat zu tun mit Nächstenliebe, mit Menschlichkeit, mit Besinnung. Das Weihnachtsfest ist etwas Besonderes.
Welt Online: Wer war Jesus Christus?

Bartsch: Er war jemand, der für die Armen und Entrechteten, für Frieden und für eine gerechte Welt gekämpft hat. Und ich glaube, dass es hilfreich für jeden ist, hin und wieder mal in die Bibel zu schauen, was da von Jesus Christus steht.

Das ist mehr, als rechtschaffene Atheisten (felsenfest) glauben, ertragen zu können. An der Frage nach der Religion (Gretchenfrage) scheiden sich bekanntlich die Geister der Gläubigen - und Atheisten gehören (gottlob) oft  zu den Härtesten.

T. Kießling: Wer aber in einem Interview als Kandidat für den Parteivorsitz die religiöse Neutralität verletzt, begeht vor der Geschichte und vor vielen atheistischen Mitgliedern einen schweren Fehler.

Klare Ansage: "Schwerer Fehler". Das braucht man für künftige Parteiverfahren in einer "Partei, die immer Recht" hat. So urteilten seit je die Hüter der heiligen Keule, der "reinen Lehre", wenn sie mit ihrer platten Weltanschauung jemanden als feindlich-negativ, opportunistisch, formalistisch, trotzkistisch oder luxemburgistisch - kurzum, als Abweichler von der einzig wahren Linie brandmarken konnten - für später, wenn man endlich mal die Macht hat - oder wenigstens einen Eispickel.

Der erste Kommentator merkt auch gleich an: 

Hendrik: Zitat: “Ein Buch, das als Begründungshintergrund für Krieg und Unterdrückung genausogut funktionierte, wie für Frieden und Widerstandskampf, kann keine ernsthafte Option zur Orientierungssuche für aufgeklärte Menschen sein.”

Mit Deiner Argumentation muss ich auch sämtliche Werke von Marx und Engels als “ernshafte Option zur Orientierungssuche” per se ablehnen.

T. Kießlings Argumentation erinnert ein wenig an die hochgeschleuderte Maus im Genick des Elefanten. Und richtig, da ruft auch gleich einer: "Würg ihn, Egon!". Als (vorerst) letzter Kommentator kommentiert ein "an Oberflächlichkeit nicht zu überbietender" Besserwisser:

Allerdings ist der oberlehrerhafte Ratschlag, “in die Bibel zu schauen”, ein an Oberflächlichlichkeit nicht überbietbarer Hinweis.

"Oberlehrerhaft" - tja, wer keine treffenden Verben hat, charakterisiert mit einem Eigenschaftswort. Und wer nicht einmal das besitzt, der bläst sich ein Substantiv richtig auf.

Hauptsache, Bartsch wird disqualifiziert. Egal auf welchem Niveau.,

Alles das ist en detail nachlesbar unter Da bin ich nicht einverstanden, Genosse. Auch Peter Porsch hat sich dort übrigens geäußert.

Darüber gerät einem beinahe völlig aus den Augen, was in der Überschrift des Bartsch-Interviews steht:

Bartsch fordert einen "neuen Aufbruch der Linken"

Wir respektieren das christliche Denken,
wenn es das Denken ist, das dem Wort Christi folgt,
 der die Händler aus dem Tempel geworfen hat.

 SALVADOR ALLENDE

Parteitagsgeflüster

Forum Demokratischer Sozialismus ruft zum aktiven Einbringen eigener Positionen auf

Im Vorfeld des Erfurter Programm-Parteitages (2. Tagung des 2. Parteitages der LINKEN) hat das Forum Demokratischer Sozialismus einen Newsletter mit Empfehlungen und Hinweisen herausgegeben, dessen klare und verständliche Aussage lautet:

Es liegt an uns deutlich zu machen, dass

• wir weiterhin den Anspruch haben, „Kümmererpartei“ und die Partei für den Alltag, nicht nur für den Wahltag zu sein,

• wir als LINKE mehr zu bieten haben als „Wege zum Kommunismus“, halbseidene Abgrenzungen vom Mauerbau oder Glückwunschschreiben an Fidel Castro. 

 Es muss unser Ziel sein, durch eigene kluge Redebeiträge aktiv in die Debatte einzugreifen und den Deutungsspielraum derjenigen zu begrenzen, die meinen, dass reformerische und emanzipatorische Positionen die LINKE zur „Partei der Stöckchenspringer“ machen.

Der Verzicht sowohl auf links-geschwollenes Parteisprech als auch auf selbstzufriedenes "weiter so!" hat eine Chance verdient, sich auf dem Parteitag zu verwirklichen.

Ergänzendes zum Stichwort "Mannheim 1995"

In einem unserer Lieblings-Leseblogs - Lafontaines Linke - erschien heute ein Verweis auf die Rede Oskar Lafontaines auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim, wo er die einsame Spitze Rudolf Scharping operativ entfernte um sich selbst doppelplusgut, also sprachlich und gedanklich voll innovativ, zur Rettung der SPD letztmalig aufzuopfern. Wie es der Lausbub Peter Ensikat aus Finsterwalde erlebt hat, schrieb er gewissenhaft in sein Buch "Uns gabs nur einmal!" hinein. Hieraus geben wir dem hochverehrten Publikum heute eine Leseprobe (als aktuelle Buchempfehlung):

DIE MACHT DES WORTES

von Peter Ensikat

Nachdem man so viele Jahre über die angebliche Macht des Wortes nur noch hat lachen können, ist man jetzt - im Jahre Eins nach Lafontaines Parteitagsrede in Mannheim - fast geneigt, an eben solche Macht wieder zu glauben. Hat er nicht mit einer ein­zigen Rede über Nacht aus einer hundertprozentigen Zustim­mung zu Scharping eine fast siebzigprozentige Zustimmung für sich gemacht? Und dabei scheint kaum einer seiner begeisterten Zuhörer ganz genau zu wissen, was er eigentlich gesagt hat. Nur WIE er gesprochen hat! Mit dieser Überzeugung, dieser Begei­sterungsfähigkeit, die den Zuhörer das WAS der Rede vergessen ließ.

Dabei hat er sinngemäß sogar Lenin zitiert, aber das kann er als Wessi nicht ahnen. Denn ausgerechnet dieser Lenin hat gesagt: »Wer zünden will, muß selber brennen!« Und dann hat Lafontaine noch gesagt, der Satz ALLE MENSCHEN WER­DEN BRÜDER! stamme aus der Internationale. Das trug er mit so viel Feuer vor, daß die Delegierten statt in Gelächter in Beifallbekundungen ausbrachen. Es konnte bisher noch nicht ermittelt werden, ob das nun ein Zeichen tiefster Unbildung oder höchster Begeisterungsfähigkeit bei den Genossen Delegierten war. Jedenfalls scheint wieder einmal bewiesen: Je ungebildeter die Menschen sind, desto begeisterungsfähiger sind sie auch.

Und wenn ich mich nun noch daranmache, Lafontaines Mann­heimer Rede mit, sagen wir mal, Heines LORELEI zu verglei­chen ... Für SPD-Genossen und ihre Bildungsbrüder der Hinweis: Es handelt sich nicht um das alte Volkslied »Wann wir schreiten Seit' an Seit'«, sondern um »Ich weiß nicht, was soll es bedeuten«. Das wiederum darf man nicht verwechseln mit Schillers Ode an die Freude, in der es heißt: »Völker hört die Signale!«

Also hier Lafontaines Mannheimer Rede und da Heines »Ich weiß nicht, was soll es bedeuten«. Heines Text ist zwar vertont worden und wird, allerdings nicht auf SPD-Parteitagen, biswei­len gesungen. Von Lafontaines Rede weiß man eigentlich nur noch, daß er sie hielt. Ihr Verfasser wurde dank dieser Rede Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Heinrich Heine hat es nicht einmal, wie nun wieder Rudolf Scharping, zum Stellvertreter gebracht. Da er sogar einmal persönlicher Freund von Karl Marx war, hätte es Heine heute ver­mutlich nicht mal ganz leicht, überhaupt Mitglied der SPD zu werden.

Zusammenfassend kann man sagen: Heinrich Heine ist tot. Was er geschrieben hat, ist so lebendig wie eh und je. Oskar Lafontaine lebt. Was er in Mannheim gesagt hat, weiß kein Mensch mehr. Es muß wohl ein Machtwort gewesen sein.

(1995)
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Nur für Wessis: Wer zum Teufel ist dieser Ensikat? (anklicken!)

Versuch zur Verdächtigungskultur (Lothar Bisky 2010)

(Erschienen am 30.01.2010 im NEUEN DEUTSCHLAND)

von Lothar  Bisky

Eric Hobsbawn hat das zwanzigste Jahrhundert treffend als »Jahrhundert der Extreme« bezeichnet. Zwischen und in den politischen und ideologischen Extremen gedieh die Verdächtigungskultur. Markante historische Daten wurden zu Symbolen der zu Beginn des Jahrhunderts noch sozialdemokratisch vereinten Linken: Bewilligung der Kriegskredite, Oktoberrevolution, Novemberrevolution, Gründung der KPD, Ebert, Noske und Scheidemann, Luxemburg und Liebknecht, Räterepublik. Sozialdemokraten und Kommunisten gingen getrennte Wege und schlugen aufeinander ein, statt ihre Kräfte gegen Hitler zu vereinen. Das rächte sich bitterlich. Abtauchen, Exil oder Widerstand und Konzentrationslager waren verbliebene Möglichkeiten für die politische Linke bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges.

Lothar Bisky 2005
im Haus des Buches  (Dresden)

Zwischenzeitlich hatte Stalin »den Wärmestrom in der Geschichte«, wie Heinrich Mann die Oktoberrevolution nannte, in der sibirischen Kälte des Gulag erstarren lassen. Der Kalte Krieg besetzte nach dem heißen Krieg die Herzen und Hirne vieler Menschen. Die Verdächtigungskultur integrierte die sehr unterschiedlichen politischen Entwicklungen in hilfreiche Schablonen: Stalinisten hier, Arbeiterverräter da, »Sozialdemokratismus« auf der einen und »Kommunisten« auf der anderen Seite galten als kaum zu überbietende pejorative (abwertende) Bezeichnungen. Die Verdächtigung, der einen oder anderen »Kategorie« zuzugehören, reichte zur vernichtenden Abstempelung des jeweils so Benannten.

Der Kalte Krieg war die Blütezeit der Verdächtigungskultur, und alle, die da hofften, sie würde mit ihm verschwinden, gingen in die Irre. Gewiss, sie ist heute abgemildert, aber sie strahlt noch weitläufig aus, als ob man immer noch dem Frieden nicht so ganz trauen könne: als hätten die Kommunisten noch Budjonnys Reiterarmee im Verborgenen zur Verfügung oder die Sozialdemokratie Noske im Hinterhalt versteckt.