Presseerklärung
Dresden, den 12/12/2008
Zum nicht erfolgten Fraktionsausschluss von Ronald Weckesser erklärt die
Initiative Demokratischer Sozialismus Dresden:
Ausschlüsse sind kein Mittel der Politik. Wer sie verfolgt beweist, dass er
nicht gewillt und in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten auszuhalten.
Insofern ist der Beschluss der Fraktion, Ronald Weckesser nicht
auszuschließen, zu begrüßen. Die Kampagne hat aber seinen Ruf irreparabel
ruiniert und das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit beschädigt.
In der Erklärung des Pressesprechers – vom Fraktionsvorsitzenden gibt es
keine – wird deutlich, dass es bei der Fraktions-Mehrheit kein Zeichen eines
Umdenkens war, sondern nur aus wahltaktischen Gründen so abgestimmt wurde.
Dieser Vorgang belastet die Glaubwürdigkeit der Partei und Fraktion, dass
sie mit ihrer Politik die Interessen von Wählerinnen und Wählern auch
außerhalb von Wahlkämpfen überzeugend vertritt, enorm.
Die Initiative Demokratischer Sozialismus fordert die Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag auf, sich für die Art und Weise des Umganges mit Ronald
Weckesser zu entschuldigen und ihn wieder aktiv in die Arbeit der Fraktion
einzubeziehen.
Die Initiative Demokratischer Sozialismus fordert den Landesvorstand der
LINKEN Sachsen auf, alle Aktivitäten zum Parteiausschluss von Ronald
Weckesser und anderer Dresdner Genossinnen und Genossen sofort per
öffentlicher Erklärung einzustellen.
Der ausgeübte Disziplinierungsdruck trägt nicht dazu bei, Menschen für die
Arbeit in Parteien zu gewinnen.
