Weihnachtsgruss und Ausblick

Liebe Mitstreiter und Freunde

                

... das wünscht Euch im Namen des Sprecherrates der Initiative verbunden mit ganz persönlichen Wünschen für Gesundheit, für Frieden, für weniger Ungerechtigkeit auf dieser Welt und für das kleine, aber so wichtige, individuelle Glück

herzlichst Euer Rainer Kempe.

Für den 17. Januar haben wir unsere erste Veranstaltung vor. Wie immer 19 Uhr im Alexandros.

Wir haben die Stadtverwaltung eingeladen, uns ihre Sicht sowie die vorliegenden Analysen, Trends und Probleme der Wohnungssituation in Dresden darzustellen und mit uns zu diskutieren.
BM Marx hat es sich nicht nehmen lassen, den Termin selbst wahrnehmen zu wollen. Hr. Herrmann - der "wohnungspolitische Spezi" - wird ihn vorbereiten. Ein Vorgespräch dazu hat es vor einiger Zeit gegeben. Nun ist auch der Termin fest vereinbart.

[Hier geht es zu den Wohnungsmarktberichten der Stadt Dresden.]

Es wird sicher ganz interessant, und zahlreiches Erscheinen wäre auch dem Thema angemessen. Das Mitbringen von interessierten Sympathisanten ist im Rahmen der Raumkapazität des vorderen Konferenzraumes möglich. 

Fünf Jahre IDS

Eine Rede (21.September 2012 - Auszüge)

„Wenn man nicht nach Bequemlichkeit strebt, aus dem Bestehenden nicht das Beste heraus holen, nicht die beste Position einnehmen will, WARUM sollte man da kämpfen?“ fragte einst ein Bertold Brecht.

Vor fünf Jahren haben wir die IDS, also eine Initiative für Demokratischen Sozialismus gegründet. Damals war die Partei in Dresden, aber auch darüber hinaus in eine Krise gekommen. Nach vielen erfolgreichen Jahren waren scheinbar jäh und unvorhergesehen Widersprüche aufgebrochen. Es war nun nicht so, dass es auch nicht vorher unterschiedliche Auffassungen der gegeben hätte. Neu war aber, dass zunehmend eine Härte in die Auseinandersetzung gekommen war, die eine Gemeinsamkeit unmöglich zu machen drohte. Eine Unkultur war entstanden, wie sie uns aus der Geschichte der sozialistischen Bewegung durchaus bekannt war. 

Bernd Rump 2012

Wir hatten lange in den Jahren nach 1989 geglaubt, diese Seite sei ein für allemal verschwunden, jener von uns so genannte Demokratische Sozialismus sei gewissermaßen immun gegen die alte Krankheit. Aber nun war sie wieder da und unsere Gründung sollte eigentlich nichts anderes bedeuten, als eine Rückbesinnung auf das Eigentliche, auf den Impuls des Jahres 89. Hin zum Grund dafür, dass wir damals nicht einfach aufgehört hatten, sondern warum es denn überhaupt gelungen war, eine Partei wie die PDS trotz aller Gegnerschaft und scheinbar wider dem gesunden Menschenverstand zu verankern. Jedenfalls im Osten.

Das Beste herausholen. Auch nach einer Niederlage, die man durchaus eine welthistorische nennen kann: eine Niederlage des Weges, den man proletarische Diktatur nannte – und der wohl als Stalinismus in die Geschichte eingegangen ist und Geschichte ist. Nun also Demokratischer Sozialismus. Für uns aus der SED Kommenden eigentlich ein fragwürdiger Begriff, verbunden mit wirklichen und vermeintlichen Renegaten, mit Bernstein, Sozialdemokratie, Godesberger Programm. Später ein bisschen mit dem Luxemburgzitat gewürzt von der Freiheit der Andersdenkenden. Theoretisch ein Mischmasch – aber es ging ja nicht um Theorie sondern um einen Namen für einen Inhalt, der selbst nicht so klar war, wie später oft behauptet wurde. Und die Frage ist, ob er der Partei je klar geworden ist –

Aber was war mit der Namensgebung „Initiative für einen Demokratischen Sozialismus“ gemeint? Ich zitiere aus der Gründungserklärung von 2007:

„1. Mit der  Initiative demokratischer Sozialismus wollen wir Politik auf der Basis von Demokratisierung, Pluralismus und Partizipation gestalten. Dabei geht es uns nicht um eine Politik die platt Nein sagt, sondern um konstruktive Politik, die  einen Gestaltungsanspruch auf der Basis des pluralistischen Verständnisses der Gesellschaft erhebt. Die Initiative Demokratischer Sozialismus erhebt den Anspruch auf demokratische Partizipation am Willensbildungsprozess. Unser Ziel ist die Weiterführung des demokratisch-sozialistischen Denkens.

2. Die Initiative demokratischer Sozialismus setzt sich für die Wiederherstellung und Entwicklung der inneren Kultur der Partei ein. Das derzeitige Bild der Partei in Dresden ist geprägt von   Schuldzuweisungen, einer dramatisierenden Darstellung von Nichtigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. Es erfolgt eine systematische  Verdrängung von Andersdenkenden. Daraus resultiert die Abnahme von Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit aus der politischen Verantwortung und der Partei selbst.

3.  Die Initiative demokratischer Sozialismus will die sachliche, politische Arbeit voranbringen, indem wir Veranstaltungen und Diskussionen organisieren und durchführen. Es geht uns sowohl um Programm als auch um die politische Praxis der Linken,

Wenn wir auf diese fünf Jahre seit unserer Gründung sehen, dann haben wir dafür eine Menge getan. 

Es ist eine ordentliche Liste unserer öffentlichen Aktivitäten zu lesen: Politikverständnis, Kommunalpolitik, Programmdiskussion, Sozial-ökologischer Umbau, Energiepolitik, Finanzkrise waren immer wiederkehrende Themen. Wir haben interessante Leute zu unseren Treffen eingeladen, wir hatten dabei keine Berührungsängste, wir haben zu vielen Dingen auch unterschiedliche Auffassungen und halten diese sogar miteinander aus

Genauso wichtig ist freilich, wie wenig es uns dabei gelungen ist, in diese Partei hinein zu wirken. Die politische Kultur in der Partei haben wir wohl nicht verändert. Indem wir uns gegen die zunehmend um sich greifende Praxis stellten, wurden wir selbst gefährlich und wider der Wahrheit waren wir plötzlich in den Augen der Mehrheit die Woba-Verkäufer, die Verräter usw. Die neue Führung von damals tat alles, um uns los zu werden – es ist nicht gelungen. Allerdings ist es ihnen schon "gelungen", viele von uns los zu werden. Manche davon sind wenigstens noch bei uns, die Meisten nicht. Natürlich ist das schade, aber es ist ja die freie Entscheidung eines jeden, wann er einen Punkt macht. Den eigentlichen Schaden aber trägt die Partei davon.

Es ist immer richtig, eine Sache auch unter dem Aspekt einer möglichen Scheiterns zu betrachten. 

Für manche ist die Partei gescheitert, für manche ist auch unsere kleine Truppe hier gescheitert. Für manche ist der Sozialismus überhaupt gescheitert. Und an allem davon ist etwas Richtiges. Aber wie dem auch immer sei: wir haben über diese fünf Jahre auch noch etwas anderes bewiesen: dass es möglich ist, die Prinzipien, die wir gern in dieser Partei verbreitet hätten, erst einmal selbst zu leben. In dieser Beziehung sind wir nicht gescheitert Man kann es auch verstehen als eine Art Trennung von einer bestimmten Art zur Partei zu stehen, nämlich gläubig, so wie in einer orthodoxen Gemeinde.

Wir sind – und darüber haben wir ja vor zwei Jahren nochmals ausführlich debattiert – wir sind als IDS ein Zusammenschluss in der Partei. Hier muss man nicht Mitglied der Partei sein, aber in der IDS, und das weiß jeder, wird es immer wieder auch um diese Partei gehen, um DIE LINKE, hinter der manche einen Punkt sehen mögen, manche nicht.

Wir haben also zuletzt über den Parteitag in Göttingen diskutiert und wir haben unsere Meinung dazu kundgetan: „Vor und mit Göttingen drohte ein Rückfall in die Tradition. Diese Gefahr ist mit dem Ergebnis des Parteitags mitnichten ausgeräumt, aber Göttingen markiert zugleich eine Möglichkeit für eine zukunftsfähige Entwicklung“ lautet der letzte Satz unserer Erklärung. Das wirft selbst wieder Fragen auf. Die Linke verweist gewissermaßen auf Tradition und zugleich hat sie zu dieser ein gebrochenes Verhältnis: Sozialismus Ja – aber anders – jedenfalls nicht so wie der, der gewesen war. Und das heißt: unser Sozialismusbild ist ein Offenes.

Wird die neue Generation, die mit Göttingen die Verantwortung voll übernommen hat, eine Generation, die nirgendwo mehr unter den Verhältnissen eines wie auch immer realen Sozialismus sozialisiert wurde, sondern unter der Ägide des Neoliberalen, wird diese Generation die Spannung von Tradition und Moderne produktiv machen? Sozialismus im 21. Jahrhundert – was heißt das? Können sie und wir überhaupt die heutige Welt ansehen ohne durch die Brille unserer früheren Muster zu blicken?

In den letzten 20 Jahren ist die Welt sehr anders geworden als sie vordem war. 

Was bedeutet das aber? Was bedeutet die chinesische Herausforderung, die indische Herausforderung, die brasilianische Herausforderung? Oder die islamische Herausforderung. Oder auch die ökologische Herausforderung. Oder die der Informationsgesellschaft? Was für einen Kapitalismus haben wir denn? Oder was für verschiedene Kapitalismen? Und wer regiert eigentlich? Die Politik? Oder regieren Finanzmärkte und ein paar Ölkonzerne schon die Politik?

Wenn wir in kaum zehn Jahren vielleicht bereits neun Milliarden Menschen auf der Erde sein werden – was heißt das denn dann für eine linke Überzeugung, die ja die Gleichheit als Priorität setzt, dass doch jede und jeder einen Glücksanspruch habe – ganz zu schweigen vom Anspruch auf Wasser, saubere Luft, Energie usw. usf. ? Wenn in den noch immer gut situierten Ländern des Westens der Reichtum immer krasser verteilt wird, wenn immer weniger fast alles besitzen, wie kann dann Demokratie funktionieren wo doch schon die Werbekosten für eine beliebige Kampagne schwindelerregend sind.

Genau dann aber, wenn die Gesellschaft kompliziert, widersprüchlicher wird, kommen schnell die einfachen Antworten ins Spiel. Auf allen Seiten des politischen Spektrums ist das so. Differenziert zu denken zahlt sich nicht unbedingt aus. In den Wahlen werden Gewissheiten verkündet. Seit Schröder haben wir immer gehört, dass es nicht anders ginge als es geht. Frau Merkel macht allen, sogar anderen Völkern, für die sie überhaupt nicht zuständig ist klar, dass nur sie die richtigen Rezepte hat und wer sich nicht unterwirft wird geworfen. Die LINKE setzt – freilich auf der anderen Seite des Spektrums – diese Linie fort. Sie weiß alles genau entgegen gesetzt richtig. Je mehr wir uns den Wahlen nähern, um so gröber wird es...

Nicht leicht für Demokratischen Sozialismus, nicht leicht für Differenziertheit, nicht leicht für Fragen, nicht leicht für Kultur, für politische Kultur. Nachzudenken hat keine Konjunktur. Aber wäre es nicht gerade das, was eine Linke auszeichnen könnte?!!! Dass sie diese Eindimensionalität eben nicht mitmacht. Dann wäre die Arbeit einer IDS sinnvoll, nahezu lebensnotwendig.

Sie wäre eine Arbeit für ein ÜBERMORGEN. Ohne das Morgen auszublenden, denn
es ist natürlich nicht falsch, um die Macht der Gestaltung und Mitgestaltung zu ringen. und nicht falsch gewinnen zu wollen. Warum sollte man sonst kämpfen? Das Beste herausholen, die beste Position einnehmen. Allerdings nicht um jeden Preis

Der gewaltige Vorschuss, den die Linke bekam, ist weitgehend aufgebraucht. Die Enttäuschten wenden sich nicht unbedingt von der Hoffnung ab, aber wohl von ihrem Träger. Das konnten wir nicht ändern. Was wir konnten haben wir gemacht. Unsere Vorschläge waren immer an alle adressiert. Es ist notwendig, dass linkes Denken einen Ort hat. Nicht mehr und nicht weniger.

Bernd Rump
Anmerkung: Der vollständige Beitrag ist unter dem link http://www.bernd-rump.de/?page_id=72 zu lesen.

Zur geplanten Wohnungskampagne der Partei DIE LINKE in Dresden

Fragen und Probleme der IDS

zur geplanten Wohnungskampagne der Partei DIE LINKE in Dresden

Auf ihrer Versammlung am 26.07.2012 befassten sich die anwesenden Mitglieder der IDS mit der vom Stadtvorstand in die Wege geleiteten wohnungspolitischen Kampagne. Dafür soll nach Ansicht von Tilo Kießling mit allen Genossinnen und Genossen, die sich auch längerfristig mit der Wohnungspolitik befassen wollen, ein Kampagneteam gegründet werden.

Die IDS betrachtet eine zielgerichtete und langfristig konzipierte soziale Wohnungspolitik als ein wichtiges politisches Tätigkeitsfeld der Partei DIE LINKE. Dazu haben wir in der Vergangenheit bei der Erarbeitung von Wahlprogrammen unserer Partei in Dresden substantielle Beiträge geliefert. In diesem Sinn findet die vom Stadtvorstand benannte Problemstellung, unter welchen Umständen, zu welchen Konditionen die Menschen in dieser Stadt einen geeigneten Wohnraum finden, der noch dazu für sozial Schwache bezahlbar ist, die Aufmerksamkeit der IDS. Das ist verbunden mit einer Reihe von Fragen an den Stadtvorstand, ohne deren Beantwortung ein Erfolg der geplanten Kampagne fraglich ist.

Es ist zu fragen:

• Sind bereits bestehende Einschätzungen auf diesem Gebiet (zum Beispiel der STESAD) einer entsprechenden Bewertung unterzogen worden?
• Gibt es eine Machbarkeitsstudie zum verkündeten Ziel der „wohnungspolitische Kampagne“ wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern?
• Wie entwickelt sich die Wohnbevölkerung in Dresden? Welche Schwerpunkte bilden sich dabei heraus?
• Welche Wohnungsgrößen werden immer mehr benötigt für Single-Haushalte und Studenten un d wie sollen sie abgedeckt werden? Welche Wohnungsgrößen betrifft der Leerstand? Für welche Wohnungsgrößen übersteigt die Nachfrage das Angebot?
• Wie werden die aktuellen Belegungsrechte von Wohnungen der Gagfah von der Stadt genutzt?
• Was geschieht mit den Zahlungen der Gagfah an die Stadt von von jährlich 4 Millionen EURO bis 2021?
• Welche Rolle spielen die Wohnungsgenossenschaften in Dresden in der Wohnungsfrage insgesamt und welche Potenzen können daraus für die Stadt entstehen? Was unternimmt die Stadt zur Förderung der Wohnungsgenossenschaften?
• Gibt es hinsichtlich der sozialen Aspekte in der wohnungspolitischen Frage gesellschaftliche Kräfte, die auch inhaltlich darin der LINKEN nahe stehen und sie bei einer geplanten Kampagne unterstützen würden?
• Welche Mieterhöhungen hat es in Dresden in letzter Zeit bei den verschiedenen Vermietern gegeben, auch im Vergleich mit anderen Großstädten in Deutschland? Wie viele Menschen(Familien) mussten bisher ihre Wohnung aus Kostengründen aufgeben?

Im Ergebnis der Diskussion hält es die IDS vor allem für erforderlich, eine aktuelle professionelle Analyse zum Wohnungsmarkt in Dresden zu erstellen und das weitere Umfeld der wohnungspolitischen Situation in ihrer Komplexität zu untersuchen, ohne die ein Erfolg in der wohnungspolitischen Kampagne kaum denkbar ist. Es ist fraglich, ob ein Kampagneteam aus interessierten Genossinnen und Genossen in der Lage ist, eine solche Analyse auszuarbeiten. Darum ist es auch erforderlich, die in den Thesen zum sozialökologischen Umbau Dresdens enthaltenen Erkenntnisse zu vertiefen und zu konkretisieren.

Dennoch kann ein ergebnisoffener Meinungsaustausch im Stadtverband auf breiter Basis zu diesen Problemstellungen zur Abwägung der Für und Wider von Inhalt und Zielstellung einer wohnungspolitischen Kampagne nützlich sein, um die Mitgliedschaft in dieser Richtung zu sensibilisieren.

i. A. Der Sprecherrat

Die IDS nach Göttingen

Der Göttinger Parteitag ist Geschichte und man könnte denken, dass man nun zur Tagesordnung übergehen kann. Viele Einschätzungen des Parteitages eröffnen Chancen für eine Einigung und Sicherung von Politikfähigkeit unserer Partei. Doch zugleich wird deutlich gemacht, dass der Parteitag die bestehenden Probleme noch nicht gelöst hat - und auch nicht lösen konnte. Die Probleme werden in der Regel aber nicht konkret und nicht in ihren Ausmaßen genannt. Mit dem folgenden Standpunkt der IDS wollen wir die kritische Sicht auf den Zustand unserer Partei fördern. ....

Standpunkt der IDS zum Göttinger Parteitag

Der Parteitag "Der Linken" in Göttingen zeigte katastrophale Zustände der Partei offen auf. Es gibt offenbar große inhaltliche und personelle Differenzen in der Partei. Dies ist aber nicht zuerst das Problem, sondern es sind die erheblichen Defizite in demokratischen Einstellungen und Verhalten von ganzen Gruppierungen in der Partei, die sich im Umgang miteinander zeigen.

Schon im Vorfeld des Parteitages, auf dem Parteitag selber und danach gibt und gab es Entscheidungen und Vorfälle welche der Satzung, dem Programm und den allgemeinen Zielen der Partei widersprechen.

Die Kandidatur von Dietmar Bartsch war gegenüber der Mitgliedschaft der Partei ehrlich und offen. Sie war sowohl mit einem inhaltlichen Angebot verbunden, als auch mit dem Angebot, sich einem Mitgliederentscheids zu stellen. Sie war vor allem aber rechtzeitig und so konnte sich die Basis mit diesem Angebot auch beschäftigen. 

Die Ablehnung eines Mitgliederentscheides durch den Bundesvorstand mag einem Gutachten des Auftraggebers (Bundesvorstand) entsprechen, aber sie widerspricht den Forderungen der Partei nach mehr Bürgerbeteiligung. Eine Mitgliederbefragung wäre zumindest möglich gewesen und hätte den
Zielen der Partei entsprochen. Es ist unverständlich, dass das, was wir öffentlich fordern, nicht für uns selber gelten soll.

Das Verhalten von Oskar Lafontaines zu einer eventuellen Kandidatur widerspricht unseren demokratischen Gepflogenheiten und disqualifiziert sich selbst… 

In Vorbereitung des Parteitages gab es verschiedene Initiativen. Im Vorstand der Partei wurde massiv Druck ausgeübt, eine dieser Initiativen nicht zu unterstützen. Es wurden sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Entspricht dies einer solidarischen, demokratischen, sozialistischen Partei?
Der Mangel der weiteren Kandidaturen war, dass sie zu einem sehr späten Zeitpunkt erfolgten, weswegen die damit verbundenen inhaltliche Konzepte an der Basis kaum diskutiert werden konnten. Zum Zeitpunkt der Basiskonferenzen im Vorfeld des Parteitags war daher eine Einflussnahme der Mitgliedschaft auf die Debatte damit im Grunde unmöglich und offensichtlich nicht gewollt.

Die Delegierten liefen so Gefahr, zum Spielball verschiedener Interessengruppen und Interessen Einzelner zu werden. Die letztlich getroffenen Entscheidungen sind in diesem Zusammenhang zwar zu respektieren, aber zugleich muss deren Akzeptanz in und außerhalb der Partei erst noch erworben werden.
Der neuen Doppelspitze der Partei, dem neuen Vorstand und auch der Bundestagsfraktion obliegt es zuerst, das Vertrauen der Basis wiederzugewinnen. Dazu gehören eben nicht nur Gespräche mit Vorständen sondern auch Treffen mit der Basis, in denen nicht nur Fragen gestellt, sondern auch beantwortet werden, die Basis selbst als politischer Akteur gefragt ist.

Insbesondere das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gilt es wieder und neu zu gewinnen. Das in den letzten zwei Jahren verlorene Vertrauen zeigt, dass die o.g. Defekte schwerwiegend sind, dass es darum geht, dass einerseits die Politik der Linken deutlicher, durchschaubarer und verständlicher gemacht werden muss - aber andererseits zeigt sich auch, dass die Politik überhaupt wiedergewonnen werden muss. Es genügt nicht, sich auf Positionen auszuruhen, mögen sie auch noch so links und fortschrittlich sein. Politik bedeutet eine ständige Auseinandersetzung und die Weiterentwicklung der Positionen. Sie muss Veränderungen erfassen und neue Fragen debattieren und verständlich beantworten.

Die Krise, in der wir uns gesellschaftlich befinden ist auch eine Krise der Politik. Die Krise der Linken aber macht es nur schwer möglich, hier wirklich Einfluss zu nehmen. Im Gegenteil: die Linke erscheint in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger sprachlos, unverständlich, selbstverliebt und mit sich selbst beschäftigt. Sie bietet keine Hilfe zur Selbsthilfe sondern beschränkt sich viel zu sehr auf Kritik, die zudem oft viel zu allgemein ist. 

Mit der Wahl in Göttingen tritt eine neue Generation in volle Verantwortung für linke Politik. Diese Generation wurde nicht mehr vornehmlich unter den Verhältnissen vor der Wende sozialisiert, sondern ist mit der widersprüchlichen Einheit Deutschlands, ist unter der Ägide neoliberaler Politik und neoliberalen Denkens und entstehender Informationsgesellschaft politisch aktiv geworden. Diese Generation versteht sich nicht als eine Ost - oder Westdeutsche. Sie versucht global zu denken und lokal zu handeln. Sie stellt alte Fragen anders und sie stellt neue Fragen in den Mittelpunkt des Handelns, Das ist notwendig, will die Linke nicht in ihrer Tradition befangen bleiben und damit unfähig sein, heute aktuelle und verständliche Antworten zu geben. Zugleich erwächst aber zwischen Tradition und Modeme auch eine Spannung, die produktiv gemacht werden muss: Eine Spannung, wie sie real in der gesamten Gesellschaft zu spüren ist. Es wird die Kunst der nunmehr Verantwortlichen in der Partei sein, deren 'Politik behutsam und konsequent daraus zu entwickeln, einen Bruch zu vermeiden und zugleich im 21. Jahrhundert zu agieren. 

Vor und mit Göttingen drohte ein Rückfall in die Tradition. Diese Gefahr ist mit dem Ergebnis des Parteitags mitnichten ausgeräumt, aber Göttingen markiert zugleich eine Möglichkeit für eine zukunftsfähige Entwicklung.

Dresden, den 26.6.2012

.., DASS OHRFEIGEN EIN LAND VERÄNDERN KÖNNEN

Beate Klarsfeld

Beate Klarsfeld also. Ich erinnere mich schon noch an ihre berühmte Ohrfeige. Es war ein Skandal.

Er machte aufmerksam. Aufmerksam darauf, dass das Vergangene nicht vergangenen war. Es war nur zugedeckt worden. Ja, die alte Bundesrepublik hatte sich arrangiert. Und auch wir im Osten waren unschuldig wie die Lämmer. Beinahe hätten wir auch geglaubt, wir seien die Sieger gewesen.

Brecht, in seinen Buckower Elegien fragte sich: und was war der Briefträger? Einer der wenigen Fragenden. Geschwiegen wurde verschieden, verschwiegen wurde verschieden, darüber gesprochen wurde aber wenig. Nur nach und nach, mit den Frankfurter Prozessen zum Beispiel, änderte sich das, aber noch immer war wenig die Rede von Verantwortung für das Geschehene. Geschweige denn von Konsequenzen. Die Ohrfeige traf einen Bundeskanzler, aber sie bewegte mehr. Sie wirkte wie ein Attentat auf das verstummte Gewissen. Bundeskanzler wäre mit dieser Vergangenheit nunmehr keiner mehr geworden. Willy Brandt hatte eine andere Vita – und es war nun wohl auch nicht mehr möglich, diesem Mann, der im Widerstand gestanden hatte, weiter seine uneheliche Geburt entgegen zu schleudern: Brandt, alias Frahm. Gemeint war: Brandt, der Verräter. Eine Denunziation, vor der auch im Osten nicht immer zurück geschreckt wurde.

Beate Klarsfeld hat einen schwierigen Kampf geführt. Die „Nazijägerin“ nennen sie noch heute Menschen aus sehr verschiedener Motivation heraus. Ja, sie, und ihr Mann haben mehr als geholfen, den Schlächter von Lyon zu überführen. Und andere Kriegsverbrecher auch. Wo auch immer sich Täter versteckten, sie hat sie gefunden und den Skandal öffentlich gemacht. Trotz der Androhung von Gefängnisstrafen und erfolgter Verurteilungen. Zu Bewährung ausgesetzter Verurteilungen, ausgesetzt aufgrund öffentlichen Drucks.

Beate Klarsfeld ist eine mutige Frau – das wird kaum jemand bestreiten. Sie ist keine Linke, schon gar nicht im parteipolitischen Sinne. Sie ist ganz sicher eine Antifaschistin. Eine Antifaschistin, die Offizier der französischen Ehrenlegion ist, die für Israel eintritt und sich für den konservativen Präsidenten Frankreichs ausspricht. In Frankreich ist das kein Widerspruch, die Résistance wirkt nach. Auf der Gegenseite steht die extreme Rechte – aber Frankreich ist eben zuerst das Land der Résistance. Was die Partei DIE LINKE mit der Nominierung von Beate Klarsfeld getan hat, ist viel mehr als eine notwenige Nominierung oder gar ein geschickter Schachzug gegen einen für sie nicht wählbaren Kandidaten.

Es ist nicht weniger als ein Zeichen dafür , dass die Linke zumindest über ihren Schatten springen kann. Hin zu französischen Verhältnissen. Und würde sich auch nur eine Stimme außer der Stimmen der Linken im Bundestag für sie finden, wäre dies wiederum ein Zeichen dafür, dass auch Ohrfeigen ein Land verändern können.

Bernd Rump

Herr Gauck wird Bundespräsident

von Bernd Rump

Bernd Rump

Was ich hier heute schreibe ist wahrscheinlich schon bald eine Majestätsbeleidigung. Dazu hat man seinen Vorgänger mit den übelsten Methoden aus dem Amt geputscht. Gleich, wie ungeschickt sich dieser dabei vielleicht verhalten haben mag, es gibt Situationen in denen man sowieso nichts richtig machen kann. Besonders, wenn gleichzeitig ober- und unterhalb der Gürtellinie angegriffen wird. Und wenn BILD den Angriff führt, ist das umso schwieriger. Denn BILD bestimmt wieder die politische Leitkultur. Ja, BILD hat den Präsidenten gestürzt und rühmt sich dessen nun auch offen. Und damit ist die Demokratie nunmehr wirklich beschädigt. Und: Als Linker kann ich nicht verschweigen, dass auch Politiker dieser Linken mitgespielt haben. Warum auch immer. So viel zur eigenen Schande. Und wer eins und eins zusammenzählen kann im politischen Raum wusste, was nun folgen würde.

Warum dieser Putsch? Christian Wulff lag in mehreren politischen Fragen tatsächlich nicht auf Linie. Jedenfalls nicht auf der BILD-Linie. Die Migranten zum Beispiel haben in ihm einen wichtigen, ja den politisch wichtigsten Fürsprecher verloren. Dafür kommt jetzt Herr Gauck, ein erklärter Sekundant von Herrn Sarrazin. Das ist nicht das einzige, was man gegen H.J. Gauck ins Feld führen kann – seine politischen Positionen, wenn man diese so nennen kann, liegen weit rechts. Rechtskonservativ wird das, die Positionen verbrämend, genannt. Natürlich wird er die Oder-Neiße -Grenze nicht revidieren können. Nein, so weit wird er nun nicht mehr gehen in seinen Reden, für die er ja bald Redeschreiber haben wird. Er wird salbungsvoll plaudernd wiedergeben, was der Stammtisch grob sagt – er wird es dem bürgerlichen Geist übersetzen und schmackhaft machen. Mit einer großen Mehrheit hinter sich: Im Bundesrat und wohl auch unter den Bürgern. Er ist ein meisterhafter Darsteller in dem Stück, welches nun gegeben wird. Die Charge ist bekannt und beliebt. Früher hätte man ihn auf jeder Stadttheaterbühne genommen. Nunmehr braucht ihn die große, die politische Bühne.

Rot und Grün haben ihn gewollt, auch um der Kanzlerin eins auszuwischen. Nun muss die Kanzlerin zum bösen Spiel lächeln und so tun, als ob das ihr Spiel sei. Das ist es aber nicht. Vielleicht, so mag die fulminante Taktikerin denken, vielleicht erhöht dies eher ihre Chancen für die kommende Wahl. Und vielleicht erhöht es diese sogar. Aber um welchen Preis? Ihr eigenes politisches Programm, wenn sie es denn je hatte durchführen wollen, wird sie nun endgültig abblasen. Und das nur des Machterhaltes wegen. Die Probleme der Republik bleiben ungelöst.

Aber das Bewusstsein darüber wird seine kommende Majestät salbungsvoll zukleistern.

Das Ganze ist eine Schmiere, wie man früher am Theater sagte.

(Übernommen von Rumps Rundgesang)

Pluralismus eine tragende Säule

„Weg mit dem pluralistischen Geplänkel, Einheit der Partei ist die Parole.“ - oder was?

Auszüge aus
der heutigen Kolumne
von Dietmar Bartsch

Diese Gegenüberstellung ist in meinen Augen ein Missverständnis. Ein Verzicht auf den Pluralismus wäre fatal und selbstverständlich brauchen wir zugleich ein einheitliches Auftreten, insbesondere Geschlossenheit in Wahlkämpfen.

...

Ich würde mich freuen, wenn in der LINKEN viel mehr gestritten wird – allerdings nicht in ideologischen Schlachten, sondern im Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Stern-Chefreaktion, den wir unlängst in der Bundestagsfraktion um eine kritische Außensicht auf unser Tun baten, hat Klartext geredet. „DIE LINKE ist unsolidarisch,“ sagte er unter Verweis auf unsere inneren Schlachten und blieb auch einen Tipp für unser politisches Agieren nicht schuldig: Entwickeln Sie auch verständliche, scheinbar kleine Alternativen, war sein Rat. Ich stimme ihm zu. Wir brauchen gesellschaftspolitische Visionen und Ziele, was jedoch einschließen sollte, eine Partei der konkreten Schritte zu sein. Nicht immer geht es um alles oder nichts. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir eben nicht nur die Brechung der Bankenmacht, sondern auch ein Girokonto für alle fordern.

...
Unser Programm nennt den Pluralismus eine tragende Säule unserer Partei und in unserer Satzung heißt es „Die neue LINKE ist plural“. Dabei soll und wird es bleiben.

Zum Volltext geht es hier

Dietmar Bartsch im Schafspelz erwischt

Gretchens treffsichere Frage - oder

Wachsamer Stadtvorsitzender bewahrt DIE LINKE Dresden in letzter Minute vor dem Äußersten.

von Sophia Sinner

Der wachsame Vorsitzende der Dresdner Genossen, Tilo Kießling, hat am ersten Weihnachtsfeiertag 2011 einen klaren Standpunkt zu Dietmar Bartsch abgegeben. Unter dem Titel: 

Da bin ich nicht einverstanden, Genosse.

zeigt er grossmütiges Verständnis, das aber seine Grenzen hat.

Dietmar Bartsch gab zwei Tage vor Weihnachten(!) der WELT-online ein Interview, mit Auskünften zu seinem thronräuberischen Ansinnen, für DIE LINKE seine Erfahrungen und sein Wissen künftig als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stellen. Das kann man dort (Welt-online) alles selbst nachlesen.

(Übersetzt:)

A-a-a-aber wenn Du jedermann zu Essen gibst, Jesus,

das wäre (keuch!)  Sozialismus.

Ein Aufschrei weltanschaulichen Entsetzens durchbrauste den Dresdner Parteivorsitzenden, als Genosse Bartsch sich am Schluss auf einen kleinen Disput zum Thema Weihnachten einlässt:

Welt Online: Der vielleicht einzige Erfolg der SED ist die Entchristianisierung in der ehemaligen DDR. Wie kommt es dann, dass die Leute so zäh an dem Brauch Weihnachten festhalten?
Bartsch: Ich bestreite, dass das ein Erfolg der DDR ist, überhaupt ist Entchristianisierung nicht mit dem Begriff Erfolg zu verbinden. Weihnachten ist ein Fest mit einer großen Tradition. Ich finde, diese christlich-abendländische Tradition sollten wir in jedem Fall beibehalten. Sie hat zu tun mit Nächstenliebe, mit Menschlichkeit, mit Besinnung. Das Weihnachtsfest ist etwas Besonderes.
Welt Online: Wer war Jesus Christus?

Bartsch: Er war jemand, der für die Armen und Entrechteten, für Frieden und für eine gerechte Welt gekämpft hat. Und ich glaube, dass es hilfreich für jeden ist, hin und wieder mal in die Bibel zu schauen, was da von Jesus Christus steht.

Das ist mehr, als rechtschaffene Atheisten (felsenfest) glauben, ertragen zu können. An der Frage nach der Religion (Gretchenfrage) scheiden sich bekanntlich die Geister der Gläubigen - und Atheisten gehören (gottlob) oft  zu den Härtesten.

T. Kießling: Wer aber in einem Interview als Kandidat für den Parteivorsitz die religiöse Neutralität verletzt, begeht vor der Geschichte und vor vielen atheistischen Mitgliedern einen schweren Fehler.

Klare Ansage: "Schwerer Fehler". Das braucht man für künftige Parteiverfahren in einer "Partei, die immer Recht" hat. So urteilten seit je die Hüter der heiligen Keule, der "reinen Lehre", wenn sie mit ihrer platten Weltanschauung jemanden als feindlich-negativ, opportunistisch, formalistisch, trotzkistisch oder luxemburgistisch - kurzum, als Abweichler von der einzig wahren Linie brandmarken konnten - für später, wenn man endlich mal die Macht hat - oder wenigstens einen Eispickel.

Der erste Kommentator merkt auch gleich an: 

Hendrik: Zitat: “Ein Buch, das als Begründungshintergrund für Krieg und Unterdrückung genausogut funktionierte, wie für Frieden und Widerstandskampf, kann keine ernsthafte Option zur Orientierungssuche für aufgeklärte Menschen sein.”

Mit Deiner Argumentation muss ich auch sämtliche Werke von Marx und Engels als “ernshafte Option zur Orientierungssuche” per se ablehnen.

T. Kießlings Argumentation erinnert ein wenig an die hochgeschleuderte Maus im Genick des Elefanten. Und richtig, da ruft auch gleich einer: "Würg ihn, Egon!". Als (vorerst) letzter Kommentator kommentiert ein "an Oberflächlichkeit nicht zu überbietender" Besserwisser:

Allerdings ist der oberlehrerhafte Ratschlag, “in die Bibel zu schauen”, ein an Oberflächlichlichkeit nicht überbietbarer Hinweis.

"Oberlehrerhaft" - tja, wer keine treffenden Verben hat, charakterisiert mit einem Eigenschaftswort. Und wer nicht einmal das besitzt, der bläst sich ein Substantiv richtig auf.

Hauptsache, Bartsch wird disqualifiziert. Egal auf welchem Niveau.,

Alles das ist en detail nachlesbar unter Da bin ich nicht einverstanden, Genosse. Auch Peter Porsch hat sich dort übrigens geäußert.

Darüber gerät einem beinahe völlig aus den Augen, was in der Überschrift des Bartsch-Interviews steht:

Bartsch fordert einen "neuen Aufbruch der Linken"

Wir respektieren das christliche Denken,
wenn es das Denken ist, das dem Wort Christi folgt,
 der die Händler aus dem Tempel geworfen hat.

 SALVADOR ALLENDE