Montag, 20. Februar 2012

Herr Gauck wird Bundespräsident

von Bernd Rump

Bernd Rump
Was ich hier heute schreibe ist wahrscheinlich schon bald eine Majestätsbeleidigung. Dazu hat man seinen Vorgänger mit den übelsten Methoden aus dem Amt geputscht. Gleich, wie ungeschickt sich dieser dabei vielleicht verhalten haben mag, es gibt Situationen in denen man sowieso nichts richtig machen kann. Besonders, wenn gleichzeitig ober- und unterhalb der Gürtellinie angegriffen wird. Und wenn BILD den Angriff führt, ist das umso schwieriger. Denn BILD bestimmt wieder die politische Leitkultur. Ja, BILD hat den Präsidenten gestürzt und rühmt sich dessen nun auch offen. Und damit ist die Demokratie nunmehr wirklich beschädigt. Und: Als Linker kann ich nicht verschweigen, dass auch Politiker dieser Linken mitgespielt haben. Warum auch immer. So viel zur eigenen Schande. Und wer eins und eins zusammenzählen kann im politischen Raum wusste, was nun folgen würde.

Warum dieser Putsch? Christian Wulff lag in mehreren politischen Fragen tatsächlich nicht auf Linie. Jedenfalls nicht auf der BILD-Linie. Die Migranten zum Beispiel haben in ihm einen wichtigen, ja den politisch wichtigsten Fürsprecher verloren. Dafür kommt jetzt Herr Gauck, ein erklärter Sekundant von Herrn Sarrazin. Das ist nicht das einzige, was man gegen H.J. Gauck ins Feld führen kann – seine politischen Positionen, wenn man diese so nennen kann, liegen weit rechts. Rechtskonservativ wird das, die Positionen verbrämend, genannt. Natürlich wird er die Oder-Neiße -Grenze nicht revidieren können. Nein, so weit wird er nun nicht mehr gehen in seinen Reden, für die er ja bald Redeschreiber haben wird. Er wird salbungsvoll plaudernd wiedergeben, was der Stammtisch grob sagt – er wird es dem bürgerlichen Geist übersetzen und schmackhaft machen. Mit einer großen Mehrheit hinter sich: Im Bundesrat und wohl auch unter den Bürgern. Er ist ein meisterhafter Darsteller in dem Stück, welches nun gegeben wird. Die Charge ist bekannt und beliebt. Früher hätte man ihn auf jeder Stadttheaterbühne genommen. Nunmehr braucht ihn die große, die politische Bühne.

Rot und Grün haben ihn gewollt, auch um der Kanzlerin eins auszuwischen. Nun muss die Kanzlerin zum bösen Spiel lächeln und so tun, als ob das ihr Spiel sei. Das ist es aber nicht. Vielleicht, so mag die fulminante Taktikerin denken, vielleicht erhöht dies eher ihre Chancen für die kommende Wahl. Und vielleicht erhöht es diese sogar. Aber um welchen Preis? Ihr eigenes politisches Programm, wenn sie es denn je hatte durchführen wollen, wird sie nun endgültig abblasen. Und das nur des Machterhaltes wegen. Die Probleme der Republik bleiben ungelöst.
Aber das Bewusstsein darüber wird seine kommende Majestät salbungsvoll zukleistern.

Das Ganze ist eine Schmiere, wie man früher am Theater sagte.

(Übernommen von Rumps Rundgesang)

Dienstag, 7. Februar 2012

Pluralismus eine tragende Säule

„Weg mit dem pluralistischen Geplänkel, Einheit der Partei ist die Parole.“ - oder was?
Auszüge aus
der heutigen Kolumne
von Dietmar Bartsch

Diese Gegenüberstellung ist in meinen Augen ein Missverständnis. Ein Verzicht auf den Pluralismus wäre fatal und selbstverständlich brauchen wir zugleich ein einheitliches Auftreten, insbesondere Geschlossenheit in Wahlkämpfen.
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Ich würde mich freuen, wenn in der LINKEN viel mehr gestritten wird – allerdings nicht in ideologischen Schlachten, sondern im Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Stern-Chefreaktion, den wir unlängst in der Bundestagsfraktion um eine kritische Außensicht auf unser Tun baten, hat Klartext geredet. „DIE LINKE ist unsolidarisch,“ sagte er unter Verweis auf unsere inneren Schlachten und blieb auch einen Tipp für unser politisches Agieren nicht schuldig: Entwickeln Sie auch verständliche, scheinbar kleine Alternativen, war sein Rat. Ich stimme ihm zu. Wir brauchen gesellschaftspolitische Visionen und Ziele, was jedoch einschließen sollte, eine Partei der konkreten Schritte zu sein. Nicht immer geht es um alles oder nichts. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir eben nicht nur die Brechung der Bankenmacht, sondern auch ein Girokonto für alle fordern.
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Unser Programm nennt den Pluralismus eine tragende Säule unserer Partei und in unserer Satzung heißt es „Die neue LINKE ist plural“. Dabei soll und wird es bleiben.