Fragen und Probleme der IDS
zur geplanten Wohnungskampagne der Partei DIE LINKE in Dresden
Auf ihrer Versammlung am 26.07.2012 befassten sich die anwesenden Mitglieder der IDS mit der vom Stadtvorstand in die Wege geleiteten wohnungspolitischen Kampagne. Dafür soll nach Ansicht von Tilo Kießling mit allen Genossinnen und Genossen, die sich auch längerfristig mit der Wohnungspolitik befassen wollen, ein Kampagneteam gegründet werden.
Die IDS betrachtet eine zielgerichtete und langfristig konzipierte soziale Wohnungspolitik als ein wichtiges politisches Tätigkeitsfeld der Partei DIE LINKE. Dazu haben wir in der Vergangenheit bei der Erarbeitung von Wahlprogrammen unserer Partei in Dresden substantielle Beiträge geliefert. In diesem Sinn findet die vom Stadtvorstand benannte Problemstellung, unter welchen Umständen, zu welchen Konditionen die Menschen in dieser Stadt einen geeigneten Wohnraum finden, der noch dazu für sozial Schwache bezahlbar ist, die Aufmerksamkeit der IDS. Das ist verbunden mit einer Reihe von Fragen an den Stadtvorstand, ohne deren Beantwortung ein Erfolg der geplanten Kampagne fraglich ist.
Es ist zu fragen:
- Sind bereits bestehende Einschätzungen auf diesem Gebiet (zum Beispiel der STESAD) einer entsprechenden Bewertung unterzogen worden?
- Gibt es eine Machbarkeitsstudie zum verkündeten Ziel der „wohnungspolitische Kampagne“ wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern?
- Wie entwickelt sich die Wohnbevölkerung in Dresden? Welche Schwerpunkte bilden sich dabei heraus?
- Welche Wohnungsgrößen werden immer mehr benötigt für Single-Haushalte und Studenten un d wie sollen sie abgedeckt werden? Welche Wohnungsgrößen betrifft der Leerstand? Für welche Wohnungsgrößen übersteigt die Nachfrage das Angebot?
- Wie werden die aktuellen Belegungsrechte von Wohnungen der Gagfah von der Stadt genutzt?
- Was geschieht mit den Zahlungen der Gagfah an die Stadt von von jährlich 4 Millionen EURO bis 2021?
- Welche Rolle spielen die Wohnungsgenossenschaften in Dresden in der Wohnungsfrage insgesamt und welche Potenzen können daraus für die Stadt entstehen? Was unternimmt die Stadt zur Förderung der Wohnungsgenossenschaften?
- Gibt es hinsichtlich der sozialen Aspekte in der wohnungspolitischen Frage gesellschaftliche Kräfte, die auch inhaltlich darin der LINKEN nahe stehen und sie bei einer geplanten Kampagne unterstützen würden?
- Welche Mieterhöhungen hat es in Dresden in letzter Zeit bei den verschiedenen Vermietern gegeben, auch im Vergleich mit anderen Großstädten in Deutschland? Wie viele Menschen(Familien) mussten bisher ihre Wohnung aus Kostengründen aufgeben?
Im Ergebnis der Diskussion hält es die IDS vor allem für erforderlich, eine aktuelle professionelle Analyse zum Wohnungsmarkt in Dresden zu erstellen und das weitere Umfeld der wohnungspolitischen Situation in ihrer Komplexität zu untersuchen, ohne die ein Erfolg in der wohnungspolitischen Kampagne kaum denkbar ist. Es ist fraglich, ob ein Kampagneteam aus interessierten Genossinnen und Genossen in der Lage ist, eine solche Analyse auszuarbeiten. Darum ist es auch erforderlich, die in den Thesen zum sozialökologischen Umbau Dresdens enthaltenen Erkenntnisse zu vertiefen und zu konkretisieren.
Dennoch kann ein ergebnisoffener Meinungsaustausch im Stadtverband auf breiter Basis zu diesen Problemstellungen zur Abwägung der Für und Wider von Inhalt und Zielstellung einer wohnungspolitischen Kampagne nützlich sein, um die Mitgliedschaft in dieser Richtung zu sensibilisieren.
i. A. Der Sprecherrat
