Offener Brief

Mitglieder des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE Dresden

Zur Spaltung der Linksfraktion -

Offener Brief an die Mitglieder des Stadtverbandes Dresden der Partei Die Linke

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir wenden uns heute als Gruppe von Stadtvorstandsmitgliedern mit diesem Offenen Brief in einer außergewöhnlichen Weise und in einer außerordentlichen Angelegenheit an alle Mitglieder des Stadtverbandes. Wir sind in großer Sorge um die Wirksamkeit unseres Stadtverbandes und um seine prinzipielle Arbeitsweise. Wir benötigen dazu Eure Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Ein Teil des Stadtvorstandes der Linken hat am 19.07.2007 in einer am selbigen Tag einberufenen Sondersitzung einen Beschluss gefasst, unter der Überschrift der „Neuformierung“ zur Neugründung einer Fraktion „Die Linke“ neben der bestehenden Linksfraktion.PDS aufzurufen. Dieser Beschluss ist Euch mit einem Infobrief bereits zugegangen. Sieben Fraktionsmitglieder sind diesem Aufruf gefolgt, haben am Folgetag ihren Austritt erklärt und die neue Fraktion offiziell angemeldet.

Wir wenden uns an Euch als die Stadtvorstandsmitglieder, welche zu der ohne Frist und Vorlage innerhalb des gleichen Tages einberufenen Sondersitzung des Stadtvorstandes nicht zur Beschlussfassung anwesend sein konnten.

·       Wir stellen zunächst klar, dass wir diesen Beschluss zur Spaltung der Fraktion nicht mittragen, so dass dieser bei unserer Teilnahme keineswegs einstimmig gefasst worden wäre.

·       Wir informieren Euch darüber, dass wir diesen Beschluss politisch für falsch halten aus Gründen, die wir nachfolgend noch in Kürze erläutern wollen.

·       Wir erklären weiterhin, dass wir die Art und Weise der Beschlussfassung ohne Einladungsfrist und Vorlage zu einem solch entscheidenden Gegenstand für verantwortungslos halten.

·       Wir sind weiterhin der Meinung, dass der gefasste Beschluss der Grundorientierung der Gesamtmitgliederversammlung vom 2. April 2007 widerspricht, die eindeutig alle Bestrebungen zur  Fraktionsspaltung zurückgewiesen hat.

Um Missverständnissen vorzubeugen, stellen wir zunächst klar, dass wir uns von den Barbara Lässig zugeschriebenen Äußerungen zu konkurrierenden Wahlabsichten von Fraktionsmitgliedern distanzieren als absichtliche Verfälschung der Absichten anderer Fraktionsmitglieder und der tatsächlichen Lage in der bisherigen Fraktion. Die eilige Einberufung der Parteivorstandssitzung hat auch keine Gelegenheit gelassen, sich dazu zu äußern bzw. dies seriös zu überprüfen.

Wir stehen nach wie vor für eine Fortsetzung der Fraktionsarbeit auf der Grundlage des Wahlprogramms der PDS Dresden „Dresden für Dresden“ und halten den Weg der Spaltung für eine katastrophale politische Schwächung des Wirkens und der Ausstrahlung der Linkspartei in Dresden.

Der Beschluss zur Spaltung und seine Begründung stellt eine Ausgrenzung von mit Unterstützung der PDS gewählten Stadträten dar. Er konfrontiert insbesondere parteilose Mandatsträger ultimativ mit neuen Bedingungen ihrer Mandatsausübung:
Bisher hat die PDS bei der Aufstellung der Wahllisten in bewusster politischer Absicht mit demokratischer Legitimation über Wahl- Mitgliederversammlungen alle Kandidaten offen aufgestellt und besonders wegen der Breite ihrer politischen Ausstrahlung auch zahlreiche parteilose, linksorientierte Kandidaten mit hohem Bekanntheitsgrad bestätigt, die sich zu unserem Wahlprogramm bekannt haben.

Dies hat sich seit 1990 als Erfolgsrezept unserer linken Partei bestätigt. Wenn nun den Kandidaten nach ihrer Wahl formgebundene Bekenntnisse auf die Programmatik der Partei abverlangt werden, so stellt das eine nachträgliche Änderung der Bedingungen der Kandidatur dar und wird der Linken bei zukünftigen Wahlen die Bereitschaft zu Kandidaturen erheblich und prinzipiell einschränken.

Wir halten weiterhin die Ausgrenzung von Mandatsträgern wegen ihres Stimmverhaltens in Entscheidungen des Stadtrates für die falsche Form der politischen Auseinandersetzung. Wir sehen darin eine die Diskussionskultur ernsthaft schädigende Abweichung in einer pluralistisch demokratischen Partei.

Wir distanzieren uns von der Form der Umsetzung des Vorstandsbeschlusses durch sieben Stadträte als Überrumpelungsaktion, die die anderen 10 Stadträte der Linksfraktion einschließlich des Stadtvorstandsmitglieds Rainer Kempe vor vollendete Tatsachen stellt, ohne ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Vorgängen und zu dem vorgesehenen Schritt der Fraktionsspaltung zu ermöglichen.

·       Wir halten es für erforderlich, dass zu dem Beschluss kurzfristig eine erneute Mitgliederversammlung einberufen wird, bevor weitere politisch schädliche Aktivitäten vollzogen werden.

·       Wir halten es für erforderlich, dass der Beschluss des Stadtvorstandes zur Spaltung und Neugründung einer Fraktion bis zu dieser Mitgliederversammlung ausgesetzt wird.

·       Wir halten es für erforderlich, dass der gewählte Arbeitsstil und das Vorgehen bei einer solch weitreichenden Entscheidung von der Mitgliederversammlung prinzipiell kritisiert wird, um diese Art des undemokratischen Umgangs miteinander zukünftig verlässlich zu verhindern.

Dresden, den 24.Juli 2007

Mitglieder des Stadtvorstandes
Anett Adam
Dietmar Braune
Petra Fischer
Solvey Große
Rainer Kempe
Heidrun Laudel
Ulrich Stephan