Presseerklärung
Mitglieder der Partei DIE LINKE haben am 19. 07.07 in Dresden die Gründung eines Forums Demokratischer Sozialismus beschlossen. Das Forum versteht sich als politischer Zusammenschluss im Sinne der Parteisatzung. Die Gründungsversammlung findet voraussichtlich Ende August statt. Für die laufende Arbeit wurde zum 1. Sprecher Romy Rüdrich gewählt. Weiter Sprecher sind Prof. Schmelzer und Dr. Edmund Will.
Dr. Edmund Will
Sprecher
mail: forum_ds_dd@t-online.de
Dresden, den 23.07.07
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Presseerklärung
Forum Demokratischer Sozialismus i.G.
Dresden
Dr. Edmund Will
Sprecherin
mail: forum_ds_dd@t-online.de
Das Forum Demokratischer Sozialismus i. G. nimmt den Beschluss eines Teils des Stadtvorstands (10 von 18 Mitglieder) vom 19.07. 07 zur so genannten Neuformierung einer Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat zur Kenntnis und erklärt:
Ungeachtet anderer programmatischen und praktisch-politischen Gemeinsamkeiten oder Unterschiede mit Gruppierungen im Stadtverband und in seiner Stadtratsfraktion müssen wir feststellen, dass ein Teil des Stadtvorstands der Partei DIE LINKE am 19.07.2007 sich gegen den ausdrücklichen Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung vom 2. April gestellt hat. Er hat damit mit der Geschichte der Partei des Demokratischen Sozialismus, mit den Grundsätzen der Parteineubildung und sogar mit dem demokratischen politischen System der Bundesrepublik gebrochen:
1. Der Stadtvorstand fasst Beschlüsse auf Grund von "Informationen", "Soll"-Gerüchten und Zeitungsmeldungen, ohne inhaltliche Diskussionen und ohne Gespräche mit unmittelbar Betroffenen und der Mitgliedschaft des Stadtverbandes;
2. Der Stadtvorstand glaubt sich bevollmächtigt, "unbeschadet" rechtlicher Regelungen über Zusammensetzung und Status der Fraktionen im Stadtrat zu beschließen;
3. Der Stadtvorstand erhebt für seine "Anerkennung" der von den Wählerinnen und Wähler erteilten Mandate willkürliche Bedingungen und Verhaltensvorschriften.
4. Die Spaltung der Fraktion war von einigen Stadtvorstandsmitglieder und Stadtratsmitgliedern schon lange vorbereitet worden. Dazu wurden schon im April Zustimmungserklärungen vom Landes- und Bundesvorstand vorbereitet. Die scharfen Proteste der Basis verhinderten dies im April noch. Die gegenwärtigen Äußerungen von Barbara Lässig wurden jetzt als Vorwand genommen um die Spaltung doch durchzuführen, ohne erst das Einverständnis der Basis einzuholen.
Ein solches Vorgehen ist nicht nur nicht links, sondern es offenbart ein völliges Unverständnis von Demokratie. Es entbehrt nicht nur jeden menschlichen Anstands, sondern auch jeden politischen Inhalts. Das ist jeden Sinns entleerte Machtpolitik einer Gruppierung die zwar immer von Linker Politik redet, aber jeden Bezug zur gesellschaftlichen, parteilichen und politischen Realität verloren hat.
Wir erwarten, dass die Mitglieder des Stadtvorstandes, die die Spaltung der Fraktion seit langem aktiv betrieben haben, zurücktreten.
Wir erwarten, dass die Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterhin ihrem Wählerauftrag verpflichtet bleibt.
Dresden, den 23. 07.07
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