Warum wir nicht unterschreiben. Und warum wir bleiben. Und warum wir weiter machen.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE Dresden

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Dresden, den 3. Oktober; 16.15 Uhr

Pressemitteilung

Zu den bis zum 3. Oktober 2007 angesetzten und nunmehr durch den Vermittler Bodo Ramelow für gescheitert erklärten Vermittlungsgesprächen zwischen den beiden Gruppen von Stadträten der Partei DIE LINKE im Dresdner Stadtrat erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE (ehemals Linksfraktion.PDS) im Dresdner Stadtrat:

Warum wir nicht unterschreiben.

Und warum wir bleiben.

Und warum wir weiter machen.

Die Vermittlungsgespräche in Dresden stehen kurz davor, zu scheitern. Wir sagen, sie sind nicht gescheitert. Wir bitten den Vorsitzenden der Partei, Prof. Dr. Lothar Bisky, sich unmittelbar in die Konfliktlösung einzuschalten.

Die Wahrheit ist, es gab keine neutralen Vermittlungsgespräche. Was uns heute in Form von Papieren vorgelegt wurde, war die Wiederholung dessen, was bisher bereits unsererseits abgelehnt wurde.

Unterschreibt, so lautet die Forderung: Unterschreibt, dass ihr Eure demokratischen Rechte dem Veto einer kleinen Minderheit unterordnet.

Unterschreibt, dass ihr euch einer Minderheit anschließt, unterschreibt, dass die Spaltung der Fraktion richtig war.

Unterschreibt, dass ihr Euch entschuldigt. Entschuldigt Euch, dass Ihr nicht ausgetreten seid, sondern weiterhin die linke Fraktion im Stadtrat geblieben seid.

Und wir antworten: Was eigentlich wollt ihr? Wieso sollen wir etwas unterschreiben, was uns einem Verdacht aussetzt. Nein, wir haben nicht vor gegen die Linke zu konkurrieren. Wir sind Die Linke .

Und wir antworten: Warum wollt ihr eine Unterschrift unter das Selbstverständliche. Natürlich setzen wir Beschlüsse um. Aber wir entscheiden als Abgeordnete darüber. Und das ist Recht in diesem Land. Und ohne dieses Recht wäre diese Partei nicht. Denn dieses Recht schützt.

Wir werden in aller Anerkenntnis der Lehren der Geschichte, aus der wir kommen, uns nie wieder die Demokratie kaputt machen lassen.

Und wir antworten: Demokratie zeigt sich darin, welche Rechte eine Minderheit hat. Sie hatte jedes Recht innerhalb der Fraktion. Sie hat sich abgespaltet. Nein, wir legitimieren die Abspaltung nicht mit unseren Unterschriften. Sie bleibt falsch. Das Falsche wird nicht richtig, selbst wenn es alle tun.

Schließt Euch wieder zusammen – so lautet die Forderung der Basis der Partei, schließt einen Kompromiss. Natürlich ist dieser Wunsch vernünftig. Aber es braucht gar keinen Kompromiss dafür. Es gibt überhaupt keinen Grund nicht auf der Basis des von der Partei beschlossenen Wahlprogramms in Dresden zusammenzuarbeiten. Und so gibt es für uns auch keinen Kompromiss, der eben diese Basis verraten würde. Das wäre ein fauler Kompromiss.

Gebt nach, hören wir. Um des lieben Friedens Willen, gebt nach. Aber was hieße das? Dass wir das Schwarze jetzt weiß sehen sollten? Dass wir unsere Prinzipien aufgeben sollten? Dass wir aufgeben sollten, was uns von Anfang an in der PDS das wichtigste war: die Freiheit, als Mitglied, gebunden nur an die Satzung und die Grundsätze des Programms arbeiten zu dürfen und deshalb zu können.

Die Führung in Dresden hat ihre Ziele geändert. Sie hat das so nicht gesagt, aber gehandelt. Sie handelte auch weiter so - noch während des Zeitraums, der für die Gespräche vorgesehen war. Sie hat die Zeitung gespalten, sie hat ein Mitgliederbegehren in Frage gestellt. Sie hat Nägeln mit Köpfen gemacht. Sie hat die Spaltung zementiert.

Die Dresdner Parteiführung ist frei gewählt und sie kann tun und lassen was sie will. Die Mitgliedschaft in Dresden hat ihr mit Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir respektieren dieses Votum.

Es ist dieselbe Mitgliedschaft, auf deren Wahl unser Mandat beruht. Und diesem Votum sind wir verpflichtet und darüber hinaus dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Wir werden in unserem Auftrag bleiben. Und der heißt, linke Politik. Dieses Votum respektieren wir. Es hält uns in unserer Verantwortung als Fraktion der Partei DIE LINKE.

Die Partei in Dresden ist nicht die gesamte Partei. Die Partei ist mehr.

Und wenn sie die Forderung erheben, wir sollten die Partei nun endlich verlassen, so stellen wir fest. Es ist nicht mittels Parteiverfahren gelungen – und es gelingt auch nicht anders.

Und mit Bertold Brechts Worten: „die Partei kann sich irren und Du kannst Recht haben – aber trenne Dich nicht von uns",

erklären wir: Wir trennen uns nicht.

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat:

Dr. Ralf Lunau                       Ingrid Mattern                    Dr. Rainer Kempe

Christine Ostrowski              Ronald Weckesser         Peter Herpichböhm

Barbara Lässig                     Monika Aigner                 Angelika Zerbst

                                               Andrea Rump

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Ingrid Mattern
Mitglied des Sächsischen Landtags
Stadträtin der Landeshauptstadt Dresden
DIE LINKE
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