Presseinformation: Offenen Brief an die LINKE.Dresden

Initiative Demokratischer Sozialismus

Haus der Begegnung
Großenhainer Straße 93 * 01129 Dresden

Presseinformation:

Initiative Demokratischer Sozialismus richtet Offenen Brief an die LINKE.Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Initiative Demokratischer Sozialismus (IDS), die sich im Sommer dieses Jahres in Sorge um die Zukunft der LINKEN in Dresden und in klarer Ablehnung der Spaltung der Stadtratsfraktionen gegründet hatte, wendet sich heute mit einem Offenen Brief an die Mitglieder der LINKEN in Dresden. Die aktuellen Entwicklungen in der Linkspartei und insbesondere die hohe Zunahme der Zahl der Parteiaustritte hat unsere Sorgen nicht abnehmen lassen.

Wir fordern den Stadtvorstand und seinen Vorsitzenden auf, umgehend mit der begonnenen Politik der Ausgrenzung Andersdenkender zu brechen und sich in Vorbereitung des Oberbürgermeister-Wahlkampfes auf ein gemeinsames Projekt aller Mitglieder der Partei und deren Fraktionen zu konzentrieren.

Im folgenden übergeben wir Ihnen den Offenen Brief im Wortlaut.

Bei weitergehenden Fragen setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Sie erreichen mich unter: 0351 – 260 2803.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Edmund Will

Sprecher der Initiative

Demokratischer Sozialismus

Offener Brief

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freunde!

Auf den Gesamtmitgliederversammlungen der Ortsverbände äußerten viele Genossinnen und Genossen Sorge über den immer noch zerstrittenen Zustand des Stadtverbandes und seine Auswirkungen auf die politische Wirkung unserer Partei. Im Unterschied zu Hans-Jürgen Muskulus, der auf der Versammlung im Ortsverband Plauen sagte, diese Probleme seien Vergangenheit und für ihn erledigt, teilen wir, die Mitglieder der Initiative Demokratischer Sozialismus Dresden, die Sorgen vieler Mitglieder und stellen fest:

· Nach wie vor existieren zwei Fraktionen im Stadtrat und mit der größeren Fraktion lehnt der Stadtvorstand jegliche Zusammenarbeit ab;

· die Zeitung ist weiterhin gespalten und das weitere Erscheinen des Dresdner Blätt'l wurde durch die Streichung der bislang vertraglich vereinbarten finanziellen Zuschüsse infrage gestellt;

· zwei Genossinnen sind aus dem jüngst gewählten Stadtvorstand auf Grund von persönlichen Angriffen und Ausgrenzung ausgetreten, eine davon auch aus der Partei – nach über 45 Jahren;

· von einer sehr gut besuchten politischen Veranstaltung der Initiative Demokratischer Sozialismus zum Thema „Was ist heute links?“ hat sich der Stadtvorstand distanziert.

Wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Euch, weil wir feststellen müssen, dass die Führung des Stadtvorstandes bisher nichts getan hat, um die Probleme zu lösen. Im Gegenteil, sie werden noch aktiv verschärft. Statt sich auf die Verwirklichung des beschlossenen Aktionsprogramms zu konzentrieren findet weiter innerparteilicher Kampf statt. Basisversammlungen werden von Mitgliedern des Vorstands dahingehend instrumentalisiert, zu dieser verhängnisvollen Politik die Zustimmung der Basis einzufordern, um sich dann auf eben diese Zustimmung berufen zu können. Dies erinnert unangenehm an eine vor 1989 angewandte Praxis des Umgangs mit Andersdenkenden.

Eine solche Politik wird vom Wähler nicht bestätigt werden. Selbst ein respektabler Kandidat für den Oberbürgermeister wie Dr. Klaus Sühl wird dies nicht ändern können. Wir wollen ihn mit unseren Mitteln aktiv unterstützen. Ein Wahlkampf wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn alle Genossen und beide linke Fraktionen einbezogen werden.

Wir wenden uns an Euch, liebe Genossinnen und Genossen, um unsere Sorge über den Ernst der Lage auszudrücken. Wir müssen feststellen, dass mehr und mehr Mitglieder die Partei verlassen, weil sie mit den Zuständen unzufrieden sind und keinen anderen Weg sehen, gegen diese zu protestieren. Wird diese Politik weitergeführt, besteht die Gefahr der Spaltung bis in die Basisgruppen hinein, sie gefährdet die Existenz der Partei. Die Quittung seitens unserer Wähler wird nicht ausbleiben.

Wir fordern den Stadtvorstand auf: Beendet diese Politik. Behandelt alle Mitglieder gleich. Arbeitet mit beiden Fraktionen zusammen. Unterlasst alles, was die Spaltung weiter vertieft.

Wir erwarten

· einen offenen Meinungsaustausch über die Politik und die Probleme des Stadtverbandes ohne Andersdenkende zu verurteilen, auszugrenzen oder unter ein angemaßtes Meinungsmonopol zu stellen.

· die Zusammenarbeit mit allen gewählten und auf die Verwirklichung des Programms „Dresden für Dresden“ verpflichteten Stadträten, wie es auch in jüngsten Gesamtmitgliederversammlungen der Ortsverbände beschlossen wurde. (z. B. Blasewitz, Plauen)

· eine gründliche, allseitige Analyse der Lage ohne einseitige Schuldzuweisungen.

· praktische Schritte zur konkreten Umsetzung des Aktionsprogramms des Stadtverbandes unter Einbeziehung aller verfügbaren Kräfte und Mittel.

· die Wiederherstellung und Wahrung der innerparteilichen Demokratie und Sicherung einer von allen akzeptierten Kultur des Meinungsstreits.

Wir wenden uns an all die, die bereits unsere Partei verlassen haben mit der Bitte: Kommt zurück! Kommt zu uns! Wir wenden uns an die, die sich mit Austrittsgedanken tragen mit der Bitte, dies nicht zu tun, sondern mit uns gemeinsam darauf hin zu wirken, die innerparteiliche Demokratie wieder herzustellen und einen kulturvollen Meinungsstreit in unserer Partei zu befördern.

Mitgliederversammlung der IDS, 10. Dezember 2007