Offener Brief

Mitglieder des Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE Dresden

Zur Spaltung der Linksfraktion -

Offener Brief an die Mitglieder des Stadtverbandes Dresden der Partei Die Linke

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir wenden uns heute als Gruppe von Stadtvorstandsmitgliedern mit diesem Offenen Brief in einer außergewöhnlichen Weise und in einer außerordentlichen Angelegenheit an alle Mitglieder des Stadtverbandes. Wir sind in großer Sorge um die Wirksamkeit unseres Stadtverbandes und um seine prinzipielle Arbeitsweise. Wir benötigen dazu Eure Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Ein Teil des Stadtvorstandes der Linken hat am 19.07.2007 in einer am selbigen Tag einberufenen Sondersitzung einen Beschluss gefasst, unter der Überschrift der „Neuformierung“ zur Neugründung einer Fraktion „Die Linke“ neben der bestehenden Linksfraktion.PDS aufzurufen. Dieser Beschluss ist Euch mit einem Infobrief bereits zugegangen. Sieben Fraktionsmitglieder sind diesem Aufruf gefolgt, haben am Folgetag ihren Austritt erklärt und die neue Fraktion offiziell angemeldet.

Wir wenden uns an Euch als die Stadtvorstandsmitglieder, welche zu der ohne Frist und Vorlage innerhalb des gleichen Tages einberufenen Sondersitzung des Stadtvorstandes nicht zur Beschlussfassung anwesend sein konnten.

·       Wir stellen zunächst klar, dass wir diesen Beschluss zur Spaltung der Fraktion nicht mittragen, so dass dieser bei unserer Teilnahme keineswegs einstimmig gefasst worden wäre.

·       Wir informieren Euch darüber, dass wir diesen Beschluss politisch für falsch halten aus Gründen, die wir nachfolgend noch in Kürze erläutern wollen.

·       Wir erklären weiterhin, dass wir die Art und Weise der Beschlussfassung ohne Einladungsfrist und Vorlage zu einem solch entscheidenden Gegenstand für verantwortungslos halten.

·       Wir sind weiterhin der Meinung, dass der gefasste Beschluss der Grundorientierung der Gesamtmitgliederversammlung vom 2. April 2007 widerspricht, die eindeutig alle Bestrebungen zur  Fraktionsspaltung zurückgewiesen hat.

Um Missverständnissen vorzubeugen, stellen wir zunächst klar, dass wir uns von den Barbara Lässig zugeschriebenen Äußerungen zu konkurrierenden Wahlabsichten von Fraktionsmitgliedern distanzieren als absichtliche Verfälschung der Absichten anderer Fraktionsmitglieder und der tatsächlichen Lage in der bisherigen Fraktion. Die eilige Einberufung der Parteivorstandssitzung hat auch keine Gelegenheit gelassen, sich dazu zu äußern bzw. dies seriös zu überprüfen.

Wir stehen nach wie vor für eine Fortsetzung der Fraktionsarbeit auf der Grundlage des Wahlprogramms der PDS Dresden „Dresden für Dresden“ und halten den Weg der Spaltung für eine katastrophale politische Schwächung des Wirkens und der Ausstrahlung der Linkspartei in Dresden.

Der Beschluss zur Spaltung und seine Begründung stellt eine Ausgrenzung von mit Unterstützung der PDS gewählten Stadträten dar. Er konfrontiert insbesondere parteilose Mandatsträger ultimativ mit neuen Bedingungen ihrer Mandatsausübung:
Bisher hat die PDS bei der Aufstellung der Wahllisten in bewusster politischer Absicht mit demokratischer Legitimation über Wahl- Mitgliederversammlungen alle Kandidaten offen aufgestellt und besonders wegen der Breite ihrer politischen Ausstrahlung auch zahlreiche parteilose, linksorientierte Kandidaten mit hohem Bekanntheitsgrad bestätigt, die sich zu unserem Wahlprogramm bekannt haben.

Dies hat sich seit 1990 als Erfolgsrezept unserer linken Partei bestätigt. Wenn nun den Kandidaten nach ihrer Wahl formgebundene Bekenntnisse auf die Programmatik der Partei abverlangt werden, so stellt das eine nachträgliche Änderung der Bedingungen der Kandidatur dar und wird der Linken bei zukünftigen Wahlen die Bereitschaft zu Kandidaturen erheblich und prinzipiell einschränken.

Wir halten weiterhin die Ausgrenzung von Mandatsträgern wegen ihres Stimmverhaltens in Entscheidungen des Stadtrates für die falsche Form der politischen Auseinandersetzung. Wir sehen darin eine die Diskussionskultur ernsthaft schädigende Abweichung in einer pluralistisch demokratischen Partei.

Wir distanzieren uns von der Form der Umsetzung des Vorstandsbeschlusses durch sieben Stadträte als Überrumpelungsaktion, die die anderen 10 Stadträte der Linksfraktion einschließlich des Stadtvorstandsmitglieds Rainer Kempe vor vollendete Tatsachen stellt, ohne ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Vorgängen und zu dem vorgesehenen Schritt der Fraktionsspaltung zu ermöglichen.

·       Wir halten es für erforderlich, dass zu dem Beschluss kurzfristig eine erneute Mitgliederversammlung einberufen wird, bevor weitere politisch schädliche Aktivitäten vollzogen werden.

·       Wir halten es für erforderlich, dass der Beschluss des Stadtvorstandes zur Spaltung und Neugründung einer Fraktion bis zu dieser Mitgliederversammlung ausgesetzt wird.

·       Wir halten es für erforderlich, dass der gewählte Arbeitsstil und das Vorgehen bei einer solch weitreichenden Entscheidung von der Mitgliederversammlung prinzipiell kritisiert wird, um diese Art des undemokratischen Umgangs miteinander zukünftig verlässlich zu verhindern.

Dresden, den 24.Juli 2007

Mitglieder des Stadtvorstandes
Anett Adam
Dietmar Braune
Petra Fischer
Solvey Große
Rainer Kempe
Heidrun Laudel
Ulrich Stephan

Presseerklärung Forum Demokratischer Sozialismus 23.07.07

Presseerklärung

 

 

Mitglieder der Partei DIE LINKE haben am 19. 07.07 in Dresden die Gründung eines Forums Demokratischer Sozialismus beschlossen. Das Forum versteht sich als politischer Zusammenschluss im Sinne der Parteisatzung. Die Gründungsversammlung findet voraussichtlich Ende August statt. Für die laufende Arbeit wurde zum 1. Sprecher Romy Rüdrich gewählt. Weiter Sprecher sind Prof. Schmelzer und Dr. Edmund Will.

 

Dr. Edmund Will

Sprecher

mail: forum_ds_dd@t-online.de

 

Dresden, den 23.07.07

 

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Presseerklärung

 

Forum Demokratischer Sozialismus i.G.

Dresden

 

Dr. Edmund Will

Sprecherin

mail: forum_ds_dd@t-online.de

 

Das Forum Demokratischer Sozialismus i. G. nimmt den Beschluss eines Teils des Stadtvorstands (10 von 18 Mitglieder) vom 19.07. 07 zur so genannten Neuformierung einer Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat zur Kenntnis und erklärt:

 

Ungeachtet anderer programmatischen und praktisch-politischen Gemeinsamkeiten oder Unterschiede mit Gruppierungen im Stadtverband und in seiner Stadtratsfraktion müssen wir feststellen, dass ein Teil des Stadtvorstands der Partei DIE LINKE am 19.07.2007 sich gegen den ausdrücklichen Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung vom 2. April gestellt hat. Er hat damit mit der Geschichte der Partei des Demokratischen Sozialismus, mit den Grundsätzen der Parteineubildung und sogar mit dem demokratischen politischen System der Bundesrepublik gebrochen:

 

1. Der Stadtvorstand fasst Beschlüsse auf Grund von "Informationen", "Soll"-Gerüchten und Zeitungsmeldungen, ohne inhaltliche Diskussionen und ohne Gespräche mit unmittelbar Betroffenen und der Mitgliedschaft des Stadtverbandes;

 

2. Der Stadtvorstand glaubt sich bevollmächtigt, "unbeschadet" rechtlicher Regelungen über Zusammensetzung und Status der Fraktionen im Stadtrat zu beschließen;

 

3. Der Stadtvorstand erhebt für seine "Anerkennung" der von den Wählerinnen und Wähler erteilten Mandate willkürliche Bedingungen und Verhaltensvorschriften.

 

4. Die Spaltung der Fraktion war von einigen Stadtvorstandsmitglieder und Stadtratsmitgliedern schon lange vorbereitet worden. Dazu wurden schon im April Zustimmungserklärungen vom Landes- und Bundesvorstand vorbereitet. Die scharfen Proteste der Basis verhinderten dies im April noch. Die gegenwärtigen Äußerungen von Barbara Lässig wurden jetzt als Vorwand genommen um die Spaltung doch durchzuführen, ohne erst das Einverständnis der Basis einzuholen.

 

Ein solches Vorgehen ist nicht nur nicht links, sondern es offenbart ein völliges Unverständnis von Demokratie. Es entbehrt nicht nur jeden menschlichen Anstands, sondern auch jeden politischen Inhalts. Das ist jeden Sinns entleerte Machtpolitik einer Gruppierung die zwar immer von Linker Politik redet, aber jeden Bezug zur gesellschaftlichen, parteilichen und politischen Realität verloren hat.

 

Wir erwarten, dass die Mitglieder des Stadtvorstandes, die die Spaltung der Fraktion seit langem aktiv betrieben haben, zurücktreten.

 

Wir erwarten, dass die Fraktion im Dresdner Stadtrat weiterhin ihrem Wählerauftrag verpflichtet bleibt.

 

Dresden, den 23. 07.07

Profil geschärft - Spaltung gelungen?

von der berechtigten Sehnsucht der Profilschärfer nach Bodenhaftung

von Sophia Sinner

Eine neuerdings beliebte schematische Formulierung (andere sagen Worthülse) begegnet uns im Neuen Deutschland vom 21. Juli 2007, im Bericht über Dresden. Die Protagonisten der radikalen linken Spaltungsbewegung, die - nebenbei gesagt - ohne Rücksicht auf einen gegenteiligen Beschluß ihrer Gesamtmitgliederversammlung vom 2. April durchgezogen wird, benutzen gern das Bild vom "wieder geschärften Profil". Seit jener Basisversammlung verstärkt -  und stolz erhobenen - Mundes. Wollen sie denn tatsächlich diesen Abend den Mitgliedern unablässig ins Gedächtnis rufen? Weil er so schön war? Schönen Dank auch! Aber das Bild ist nun mal so gelungen. Bleiben wir dabei.

Profil, das sind bekanntlich diese Kerben und Zickzackmuster an einer Bereifung. Sie verbessern die Bodenhaftung auf glatter Straße. Verbessert Spaltung die Bodenhaftung?

Die Basis sprach sich konsequent gegen Spaltung aus, nicht nur im April. Jene Lektion, die mit dem Handschlag von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl endete, sitzt noch immer ganz gut. Und die Wählergunst in ganz Deutschland honoriert auch in diesen Tagen eher das Zusammengehen von Linken. In ganz Deutschland? Na, nicht ganz. ARD - außer Raum Dresden.

Profil. In Dresden ist die Straße der Linken nicht so glatt, daß ausgerechnet am Profil nachzubessern wäre. Das Gelände, um mal an ein Rennen zu denken, ist eher holperig. Und manche Erschütterung der letzten Zeit ist weniger mangelhafter Bereifung als vielmehr dem manchmal schon halsbrecherischen wirkenden Fahrstil der langjährigen Mannschaft (im Rathaus) zu danken. Das hat die Zuschauer schon gelegentlich erschüttert, keine Frage. Aber die Mannschaft (wie auch ihre Gegner) ist diese Strecke noch nie gefahren! Ein Terrain, wo sogar während des Rennens noch Schikanen eingebaut werden, vom Regierungspräsidium zum Beispiel. Welche Zuschauer, eigene Fans eingeschlossen, können da noch jeder Bewegung folgen?

Zumal die Zuschauerbetreuung durch die begleitende Partei lange Zeit so ziemlich ausgeblieben ist. Oder wurde irgend eine richtungweisende Äußerung der Partei zum WOBA-Verkauf bekannt, bevor dieser unausweichlich war? Wer eine kennt, soll sich melden. Die heutigen Spalter selbst haben fieberhaft danach suchen lassen wie Bush nach den bösen Dingen im Irak. Selbst die Schiedskommission wurde bemüht, den Beschluß zu finden, gegen den verstoßen wurde. Es war wohl einfach keiner da.

Schärfen durch Spalten. Klar. Natürlich entstehen wenigstens zwei Schnittkanten, das weiß man aus dem Werkunterricht. Je gröber das Werkzeug um so schartiger. Und momentan sieht das Werkzeug nach Holzhammer und grobem Keil aus. Schnittkanten, besser: Bruchkanten,  werden sichtbar, mit Scharten und Grat, brauchbar zum Verletzen eines Jeden, der sie aus eigener Kraft überwinden will. Wer von helfender Hand darüber gehoben wird - jaaaa das ist natürlich etwas anderes. Einigen Stadträten der bisher erfolgreichsten linken Fraktion seit 1990 wird die helfende Hand ja angeboten - um ihnen "da raus zu helfen". Aber woraus? Noch nie seither wurde ein Wahlprogramm der SED-Erbe-Partei so umfassend und konkret umgesetzt - und, wie im März 2007 mit berechtigtem Stolz - so öffentlich verantwortungsvoll zur Halbzeit abgerechnet, wie im März 2007, mit Präambel, Zwischenbilanz und Verpflichtung. Und diese erfolgreiche "Firma" soll also jetzt möglichst geschlossen werden? Dieser trotz Beulen am Helm so siegreiche Trupp soll die Stellung aufgeben, weil ein jüngst aus seinem Schläfchen erwachter Feldkurat plötzlich Festigkeit im Glauben an heilige Fundamente vermißt?

Das ist der klassische Weg einer Partei, die immer recht hat, manche sind ihn bis 1989 guten und festen Glaubens gegangen. Auch ich. Aber nun sollten doch mehr Aspekte gelten, als nur das "Recht haben". Erkenntnis des Weges, die man beim Vorwärtsschreiten erwirbt, gehört dazu. Und Hartnäckigkeit beim Kampf um sozialer Errungenschaften.

Profil. Das ist natürlich auch das charakteristische Erscheinungsbild eines Menschen - oder einer Partei. Bekennen sich die Profilschärfer nun zu (glücklich überwundener) Profillosigkeit in den letzten Jahren? Dann sei ihnen die Selbstkritik von Herzen gegönnt. Sie ist berechtigt. Die Fraktion im Rathaus allerdings hatte immer Profil, sie arbeitete. Dem Parteibeschluß vom 27. März 2004 folgend verwirklichte sie dabei konsequent ihr Wahlprogramm. Von der Partei allerdings war nicht mehr ganz so viel zu hören. Selbst am 1. Mai nicht.

Wer sich hier profilieren muß ist also klar. Auf wessen Kosten - das sieht die Öffentlichkeit spätestens seit dem WOBA-Streit.

Daß Barbara Lässig, Skatermutter und Eislöwen-Präsidentin, in Plauderstimmung vielleicht, in einer sorgsam gestellten Falle womöglich, im entscheidenden Augenblick den nützlichen  Wetzstein bot, sollte den nach Spaltung strebenden  Profil-Schärfern eigentlich ewigen Dank wert sein. Aber Spalter sind oft undankbar. Das weiß man vom Umgang der Bolschewiki mit den Menschewiki 1903 - und später.

Ziel 2009 geht an die Öffentlichkeit

Hier erscheinen demnächst in aller Öffentlichkeit relevante Statements zum Thema "Wie kann es weiter gehen" - damit die LINKE in Dresden wieder Ernst genommen wird.